21.12.2014, 09:43  von APA/schu

Ukraine: Waffen auf Pump

Trotz Staatsschulden: Laut Petro Poroschenko müssen auch die Rüstungskonzerene in 24-Stunden-Schichten Waffen produzieren / Bild: Reuters

Die vom Staatsbankrott bedrohte Ukraine will Waffen und anderes Militärgerät mit Krediten im Ausland einkaufen. "Es besteht Unterstützung und Verständnis bei unseren ausländischen Partnern", sagte der ukrainische Präsident Petro Poroschenko am Samstag Medien zufolge bei einer Sitzung des Sicherheitsrates in Kiew.

Auch die eigenen Rüstungskonzerne seien angewiesen, trotz Staatsschulden in 24-Stunden-Schichten Waffen zu produzieren. Das Fehlen von Geld dürfe nicht das Ende der Produktion bedeuten, meinte der Präsident. "Wir tun alles, um die Schulden rasch zu begleichen", sagte er. Die Ex-Sowjetrepublik hofft auch auf neue Milliardenhilfen des Internationalen Währungsfonds (IWF).

Nach Darstellung des von der EU und den USA unterstützten Staatschefs liegen die Kosten für die "Anti-Terror-Operation" gegen die prorussischen Separatisten in der Ostukraine bei 100 Millionen Griwna (rund fünf Millionen Euro) täglich. "Wir müssen uns heute ernsthaft um die Absicherung der Streitkräfte kümmern", sagte Poroschenko.

Für die auf Pump gekauften Waffensysteme im Ausland sicherte der Präsident den Kreditgebern ukrainische Staatsanleihen zu. Diese Möglichkeiten hätten sowohl ukrainische Diplomaten als auch er bei seinen Auslandsreisen ausgelotet, sagte Poroschenko.

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Faymann spricht sich gegen weitere Sanktionen aus

Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann hat sich gegen eine weitere Verschärfung von EU-Sanktionen gegen Russland ausgesprochen. "Ich kann der Euphorie von vielen in der EU über den Erfolg der Sanktionen gegen Russland nicht zustimmen. Ich sehe überhaupt keinen Grund zum Jubel - ich weiß nicht, warum wir uns freuen sollten, wenn die russische Wirtschaft zusammenbricht. Wir sägen gerade den eigenen Ast ab, auf dem wir sitzen, wenn wir zur russischen Wirtschaft eine neue Mauer aufbauen", sagte Faymann der Zeitung "Österreich" (Sonntagausgabe) laut Vorabbericht. Die Sanktionen seien ein Schritt der Notwehr gewesen - und als solche richtig. Aber das Ziel dürfe keine Verschärfung der Sanktionen sein.

Faymann habe vor kurzem erneut mit dem russischen Präsidenten Putin telefoniert und dabei weitere Friedensverhandlungen angeregt. "Wir müssen im kommenden Jahr verstärkt unsere neutrale Rolle nutzen und uns für Friedensverhandlungen einsetzen." 

Merkel und Poroschenko hoffen auf baldige Friedensgespräche

Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel und der ukrainische Präsident Poroschenko hoffen auf baldige Friedensgespräche für den Donbass. Der Schlüssel für weitere Schritte zur Lösung des Konflikts in der Ostukraine sei ein rasches Treffen der Kontaktgruppe, wie die Präsidialverwaltung in Kiew am Samstagabend nach einem Telefonat der beiden Politiker mitteilte.

Poroschenko hatte sich zuletzt für neue Verhandlungen der Konfliktparteien an diesem Sonntag in der weißrussischen Hauptstadt Minsk ausgesprochen. Eine Einigung auf ein Treffen war aber am Freitag gescheitert. Auch Versuche davor blieben erfolglos.

Die prorussischen Aufständischen im Konfliktgebiet Donbass hatten der prowestlichen ukrainischen Führung am Samstag eine Blockade der Gespräche vorgeworfen. Zugleich hielt Separatistenanführer Alexander Sachartschenko Kiew Medien zufolge vor, die derzeitige Feuerpause zu nutzen, um neue Waffen aus den USA zu erhalten und sich auf einen Krieg vorzubereiten.

Die ukrainische Regierung kündigte am Samstag in ihrem Kampf gegen die Separatisten weitere "drei Wellen für Mobilmachungen" im Jänner, April und Juni an. Den Streitkräften fehle es an Soldaten, sagte der Sekretär des nationalen Sicherheitsrates, Alexander Turtschinow, Medien zufolge in Kiew.

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Kommentare

5 Kommentare

Ich glaube ja, dass es schon immer so auf der Welt zugegangen ist, nur durch die Online Medien, live Berichte etc. kommt einem das Ganze zu viel vor. Jeden Tag Krieg, wo soll das nur Enden, bis irgendwann einer eine Atombombe zündet? Es wird alles immer regulierter, was ich ja prinzipiell nicht schlecht finde, nur in Deutschland verdient ja der Staat auch genug Steuern wenn in der Rüstungsindsutrie die Waffen verkauft werden. Es wurde nur alles so reguliert, dass sich Unternehmen überlegen müssen, wie sie ihre Waffen verkaufen können. Wir profitieren doch auch davon. Im jüngsten Fall KMW, welche bald mit Nexter (Frankreich) fusioniert wird, verstehe ich nicht, wie die Politiker ein Tradition Unternehmen einfach so gehen lassen. Wenn dann Mitte 2015 das Unternehmen ganz nach Frankreich geht, haben wir ja was wir wollten. Ich kann schon verstehen, dass wir nicht wollen, dass Deutschland in den obersten Reihen zu finden ist in der Rüstungsindustrie, nur ganz verschwinden muss es auch nicht.

verfasst am 29.12.2014, 15:04

Die Ukraine kauft mit dem Geld der Europäer in den USA Waffen! Das Volk in der Ukraine hungert! Waffen kann man nicht essen und man kann damit auch nicht heizen! Und wenn die Russen tatsächlich die Ukraine "übernehmen" würden dann bringt der Ukraine die eigene Armee auch nix - die Ukrainer werden zu den Russen überlaufen weil sie NICHT lebensmüde sind. Man darf keinen einzigen Cent mehr in die Ukraine pumpen! Sollen doch die AMIS bezahlen! Die haben ja mit der finanzierung des Putsches überhaupt das ganze Chaos erst ausgelöst! Warum zahlen die nicht in die Ukrainische Wirtschaft ein sondern WIR mit unserem Geld????? Die ganze Sache ist echt sehr dubios!

verfasst am 22.12.2014, 13:13

Europa sollte sich nicht wieder vor den Karren, von Hetzern spannen lassen. Ich erinnere nur an Sarajevo. Im Übrigen, auch wenn das im Westen, gerne unterschlagen wird. Es ist schon ein Unterschied, ob durch Abstimmung die Mehrheit entscheidet, sich Russland anzuschließen, oder ob ein Land annektiert wird.

verfasst am 22.12.2014, 09:58

Gast: ich meint

wie heisst es so schön: wer zum Schwert greift wird durch das Schwert sterben.............. die können sich ja nicht mal Waffen leisten und wollen Krieg spielen für die USA.......... erbärmlich dumme Ukraine - Nazis spielen und pleite sein-das passt!

verfasst am 21.12.2014, 13:21

Stenzl meint

Na, hoffentlich können die ukrainischen Rüstungsarbeiter auch einmal schlafen - bei 24-Stunden Schichten...

verfasst am 20.12.2014, 18:58

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