23.01.2016, 15:44  von APA

Lech Walesa: Polens Regierung ruiniert das Land

Ex-Präsident Lech Walesa / Bild: JOSEP LAGO / AFP

Für Polens Ex-Präsident Lech Walesa gibt es keinen Zweifel: Alle Welt wisse, dass die Regierung die Verfassung verletzt habe, und sie sage uns frech ins Gesicht, dass das nicht stimme.

Polens Ex-Präsident Lech Walesa hat der national-konservativen Regierung wegen ihrer umstrittenen Justiz- und Medienreformen vorgeworfen, "das Land zu ruinieren". Seit ihrem Amtsantritt im Oktober hat die Regierung der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) die Arbeit des Verfassungsgerichts erschwert und die öffentlich-rechtlichen Medien an die kurze Leine gelegt.

Die EU-Kommission leitete deswegen eine Überprüfung der Rechtsstaatlichkeit ein. Mit Blick auf seine eigene Rolle als Chef der Gewerkschaft Solidarnosc während des Falls des Eisernen Vorhangs sagte Walesa am Freitagabend dem TV-Sender TVN24: "Wir haben hart gearbeitet, um die Freiheit zu erreichen. Gerade sind wir dabei, das zu vergeuden."

Für Walesa gibt es keinen Zweifel: "Alle Welt weiß, dass sie die Verfassung verletzt haben, und sie sagen uns frech ins Gesicht, dass das nicht stimme." Polens Regierungschefin Beata Szydlo hatte sich am Dienstag vor dem EU-Parlament in Straßburg gegen scharfe Kritik aus Brüssel verteidigt. Alle Maßnahmen stünden in Einklang mit der Verfassung und den EU-Verträgen. "Ich habe noch nie eine so dicke Lüge gehört", sagte Walesa dazu.

Zehntausende protestierten

Unter dem Motto "Zur Verteidigung Deiner Freiheit" sind Zehntausende Polen am Samstag gegen die Politik der nationalkonservativen Regierung auf die Straße gegangen. Das "Komitee zur Verteidigung der Demokratie" (KOD), das seit Wochen landesweite Proteste organisiert, hatte zu Kundgebungen in 36 Städten aufgerufen.

"Wir sind keine Revolutionäre", betonte KOD-Gründer Mateusz Kijowski auf der Demonstration vor der Warschauer Regierungskanzlei. "Revolutionäre wollen zerstören, wir wollen die Demokratie und die Freiheit in Polen bewahren."

Ein Vertreter der ungarischen Oppositionsbewegung forderte die Demonstranten zum Kampf gegen ein "zweites Budapest in Warschau" auf. Sechs Jahre der nationalkonservativen Regierung von Viktor Orban hätten seinem Land Abbau der Demokratie, steigende Armut und Schrumpfung der Mittelklasse gebracht.

Nach einer Reform des Verfassungsgerichts, einem Mediengesetz, das der Regierung die Entscheidung über Führungspositionen in den öffentlichen Medien gibt und angesichts der geplanten Zusammenführung der Ämter des Justizministers und Generalstaatsanwalts fürchten Regierungsgegner eine Aushöhlung des Rechtsstaates und der Gewaltenteilung. Die Nationalkonservativen regieren seit Mitte November mit absoluter Mehrheit im Warschauer Parlament.

Während der Proteste am Samstag stand vor allem das neue Polizeigesetz im Mittelpunkt, das weitgehende Möglichkeiten der Datenerfassung gibt. "Nein zum Überwachungsstaat" hieß es auf Transparenten. "Achtung: Der kleine Bruder beobachtet", stand auf anderen mit dem Bild des nationalkonservativen Parteichefs Jaroslaw Kaczynski. Regierungschefin Beata Szydlo wurde nach ihrem Auftritt bei der Polen-Debatte im Europaparlament als "Beata die Lügnerin" dargestellt.

In mehreren Städten organisierten Anhänger der Nationalkonservativen Gegenkundgebungen oder posteten in sozialen Medien Bilder, auf denen die KOD-Demonstranten als Marionetten der EU dargestellt wurden. Auch in Wien riefen polnisch-österreichische Vereine für 17.00 Uhr vor der polnischen Botschaft zu einer Solidaritätskundgebung mit der polnischen Regierung auf.

Unterstützung für KOD gab es dagegen in mehreren europäischen Städten. Auch im australischen Melbourne und in den USA war zu Kundgebungen aufgerufen worden.

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