28.01.2016, 16:11  von Eva Konzett/Aureliusz M. Pedziwol/

Sondersteuern: Ungarns Rezept wirkt in Polen anders

Bankensteuer und Supermarktsteuer, die vorrangig auf ausländische Unternehmen abzielen, kennt man schon aus Ungarn. Nun werden sie in Polen ausprobiert. / Bild: (c) Filip Warulik

In zügigem Tempo bringt die neue polnische PiS-Regierung ihre umstrittenen Maßnahmen durch und nimmt manch polnischen Kollateralschaden in Kauf.

Wien. Staaten haben weder permanente Freunde noch Feinde, sondern immer nur permanente Interessen, heißt es. Und weil sich die Interessen Polens und Ungarns derzeit zu überschneiden scheinen, rücken Budapest und Warschau zusammen - politisch vor allem gegen den vermeintlichen deutschen Hegemon, wirtschaftlich gegen die ausländischen Konzerne. Schon Anfang Jänner reiste Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban eiligst nach Norden, um sich dort mit Jarosław Kaczynski zu treffen, der in Polen zwar kein Regierungsamt innehat, aber trotzdem ohne Zweifel regiert.

Sechs Stunden sollen sie geplaudert haben, und offenbar hat sich die polnische Seite bei all der Diskussion über die Zukunft Europas, in der die EU eine weniger tragende Rolle spielen soll, in wirtschaftlichen Fragen ein paar ungarische Rezepte abgeschaut: Bankensteuer und Supermarktsteuer, die vorrangig auf ausländische Unternehmen abzielen, kennt man schon. Nun werden sie in Polen angewendet. Nur, dass sie in Polen auch polnische Unternehmen treffen, weil die polnische Wirtschaft deutlich stärker als in Ungarn von heimischen Playern getragen wird.

Die Bankensondersteuer etwa, die laut Fahrplan der neuen PiS-Regierung im Februar auf monatlich 0,0366 Prozent der Bilanzsumme eingeführt werden soll, trifft den polnischen Bankensektor-darunter die Unicredit und Raiffeisen Bank International-ohne Zweifel: Die Regierung schätzt, dass die neue Steuer die Geldhäuser rund eine Milliarde € kosten wird. Am schlimmsten trifft sie aber die größte Bank des Landes: die PKO. Diese aber wird vom Staat kontrolliert. Schneidet sich die Regierung also ins eigene Fleisch? Der Börsenkurs des Instituts jedenfalls hat seit Jahresbeginn kräftig eingebüßt und Rekordsinkflüge seit 2008 verzeichnet. Im Gegensatz zu den ausländischen Töchtern kann die PKO Kapital zudem nicht an die Mutter über der Grenze transferieren und dadurch vor dem Zugriff schützen.

Die Bankensteuer plus weitere Lasten plus Frankengesetz: Wir haben das Rezept für eine Bankkrise

Marek Belka, Chef der polnischen Zentralbank

Der polnische Banksektor erzielt einen Gewinn von ca. drei Milliarden € pro Jahr. Neben der Bankensteuer rollt auf ihn noch ein größerer Brocken in Form des Gesetzesentwurfs über die Zwangskonvertierung von Frankenkrediten zu: "Die Bankensteuer könnten die Institute noch schlucken", sagte Marek Belka, Chef der polnischen Zentralbank NBP, kürzlich im Fernsehen. "Aber plus weitere Lasten, plus Frankengesetz haben wir das Rezept für eine Bankkrise." Die Konvertierung soll den Sektor Schätzungen zufolge rund zwölf Milliarden € kosten.

"Schuss nach hinten"

Auch bei der Supermarktsteuer, von der sich das Finanzministerium in Warschau für 2016 Steuereinnahmen in Höhe von etwa zwei Milliarden Zloty, also rund 450 Millionen €,erhofft, bittet die Regierung vorrangig ausländische Ketten wie die Franzosen von Auchan und Carrefour und Kaufland und Metro aus Deutschland zur Kasse. Aber sie muss ebenfalls Effekte auf polnische Unternehmen als Kollateralschaden akzeptieren. So kam nach der Ankündigung der Maßnahme ab Montag der Aktienkurs des polnischen Spezialitätenhändlers Alma kräftig unter Druck, der im Land 45 Standorte betreibt und mehr als 3000 Menschen beschäftigt. Nicht zuletzt der polnische Maikäfer, Biedronka, der Traditionseinzelhändler, wird bezahlen müssen. Als Marktführer gehört er zwar mittlerweile zur portugiesischen Unternehmensgruppe Jeronimo Martins, hat aber immer noch zum Großteil polnische Produkte in den Regalen. "Der Schuss kann nach hinten losgehen", kommentiert der Wirtschaftsanwalt Olav Nemling von der Kanzlei Taylor Wessing das Maßnahmenpaket.

Nicht nach ungarischem Vorbild, aber ebenfalls mit großer Geste, hat die Regierung in Polen zudem einen Milliardenauftrag für Airbus infrage gestellt. Es geht um Airbus-Militärhubschrauber im Wert von drei Milliarden €. Angesichts der großen Differenzen in den Verhandlungen sei es "sehr wahrscheinlich", dass der im April von der Vorgängerregierung geschlossene Vorvertrag zurückgezogen werde, sagte Vizeverteidigungsminister Bartosz Kownacki der Zeitung "Rzeczpospolita". Im Vorfeld hatte die nationalkonservative PiS-Partei wiederholt erklärt, den Auftrag lieber an einen Hersteller zu vergeben, der auch in Polen produziert, um die Wertschöpfung im Land zu halten. Das wäre bei den Mitbewerbern Sikorsky und Agusta Westland der Fall. Wenn der Vertrag mit Airbus platzt, drohen dem Staat als Auftraggeber wohl Strafzahlungen, "das übernimmt dann der Steuerzahler",sagt Nemling.

Abänderung in Budapest

Ungarn hat auf Druck aus Brüssel seine Supermarktsteuer deutlich abgeschwächt. Statt einer progressiven Ausführung, die sich nach Umsatzvolumen richtet, wird ein Einheitswert für alle eingeführt. Sollte das polnische Modell aber Schule machen, steht Ungarn bereit: Dann werde man 2017 über eine neue Steuer nachdenken, zitiert die Nachrichtenplattform Portfolio aus dem Büro von Ministerpräsidenten Orban.



 

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Die Bankensteuer plus weitere Lasten plus Frankengesetz: Wir haben das Rezept für eine Bankkrise.

Marek Belka, Chef der polnischen Zentralbank

Supermarktsteuer

Umsatzabhängig. Das polnische Finanzministerium hat Pläne zur Einführung einer neuen Steuer angekündigt: Unternehmen mit einem Jahresgewinn von umgerechnet mehr als 67,3 Millionen € sollen mit 1,3 Prozent ihrer Einnahmen besteuert werden. Bei Firmen mit niedrigeren Einnahmen liegt der Steuersatz bei 0,7 Prozent. Kleinunternehmen sollen nicht unter die Steuer fallen. (apa)

Bankensteuer

Abgabe. Die polnische Regierung plant die Erhebung einer Bankensteuer ab Februar. Die Abgabe soll monatlich 0,0366 Prozent der Bilanzsumme betragen. Neben der staatlichen PKO Bank dominieren die Bank Pekao (Unicredit),BZ WBK (Santander) und mBank (Commerzbank) die Bankenlandschaft. Raiffeisen ist über Raiffeisen Bank Polska aktiv, will diese aber verkaufen.

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