02.02.2016, 09:58  von Jan Opielka

Polens Wachstum sichert PiS-Macht

Einer aktuellen Umfrage der Nationalbank in Warschau zufolge erwartet Polen für 2016 und 2017 jeweils ein BIP-Wachstum von 3,5 Prozent. / Bild: (c) © 2015 Bloomberg Finance LP.

Analysten schreiben positive Prognosen für Wachstum und Arbeitsmarkt in Polen. Die Sozialreformen und höhere Staatsausgaben sollen den Binnenkonsum stärken.

Warschau. Nun geht es in Warschau ans Eingemachte: ans Geld. Am Wochenende beschloss die Parlamentsmehrheit der regierenden nationalkonservativen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) die Novelle zum Haushalt 2016. Opposition und viele liberale Ökonomen kritisieren diese heftig. Zwar soll das Defizit mit 2,8 Prozent im Rahmen der Maastricht-Kriterien bleiben. Doch vor allem die höheren Ausgaben für Sozialreformen sowie umstrittene neue Steuern für Banken und den Handel sind Kritikern ein Dorn im Auge. Vor gut zwei Wochen hatte die US-Ratingagentur Standard& Poor's (S&P) Polens Bonität abgestuft, Kritik kommt inzwischen auch von Moody's und Fitch. Die polnische Währung ist jüngst auf Talfahrt, wichtige Indizes der Warschauer Börse seit Monaten unter Druck.

Doch gute ökonomische Aussichten könnten der auch im EU-Ausland wegen umstrittener politischer Reformen kritisierten Regierung von Premierministerin Beata Szydło Aufwind verschaffen. So erwarten Analysten laut einer aktuellen Umfrage der Nationalbank (NBP) in Warschau für 2016 und 2017 jeweils ein BIP-Wachstum von 3,5 Prozent. Das wäre ein Plus auf etwa gleichem Niveau wie im Jahr 2015, in dem die Arbeitslosigkeit laut der polnischen Statistikbehörde GUS von 11,9 auf 9,8 Prozent gesunken ist. Sollte das Wachstum stabil bleiben, könnte die Arbeitslosigkeit im laufenden Jahr auf unter neun Prozent fallen und nach mehreren schwachen Jahren zu kräftigen Lohnsteigerungen führen. Experten der Societe Generale etwa erwarten in Polen 2016 ein Lohnplus von vier bis fünf Prozent. Bei einer prognostizierten Inflation von unter einem Prozent bliebe Arbeitnehmern spürbar mehr Geld in der Tasche.

Konsum angekurbelt

Sollte es so kommen, dürfte die Regierung dies den eigenen Reformen zuschreiben. Denn am Montag segnete das Kabinett die Einführung eines neuen-und im Oktober 2015 mit wahlentscheidenden-Kindergeldes mit einem Umfang von gut vier Milliarden € ab. Bereits im vierten Quartal des Jahres, so Marta Petka-Zagajewska, Chefvolkswirtin der Raiffeisen Bank Polska, könnte das Kindergeld mit dazu beitragen, dass der Privatkonsum um über fünf Prozent gegenüber dem Vorjahresquartal wächst. Hinzu kommt die angekündigte Anhebung des Mindestlohnes auf zwölf Zloty (2,72 €)je Stunde und seine Ausweitung auf Werkverträge-auch dies dürfte den Binnenkonsum stimulieren. Sollte auch der Export, wie von unterschiedlichen Analysten prognostiziert, 2016 um sechs bis neun Prozent wachsen, dürften es PiS-Kritiker zumindest schwer haben, die Regierung an der Wirtschaftsfront zu packen.

Doch es gibt bereits jetzt Sand im Getriebe. Denn die Regierung plant 2016 mit einem Wachstum von 3,8 Prozent und einer Inflation von 1,7 Prozent-daher könnte das Haushaltsdefizit real über drei Prozent steigen. Auch liegen die von der Regierung angekündigten Programme zur Hebung der Investitionsquote auf 25 Prozent des BIPs sowie zur steuerlichen Entlastung des Mittelstandes noch nicht vor. Zudem sind die Effekte der jüngst beschlossenen Abgabe auf Bankenaktiva sowie ein Gesetz zur Entlastung von Kreditnehmern, die in Schweizer Franken verschuldet sind, noch nicht absehbar. Und in der kränkelnden, staatlich dominierten Steinkohleindustrie will die PiS zwar Massenentlassungen vermeiden. "Es ist keine Kunst, einige zehntausend Menschen auf die Straße zu setzen", sagte Wirtschaftsminister Mateusz Morawiecki jüngst. Lösungen sind auch hier bislang Mangelware.

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