04.02.2016, 12:08  von Eva Konzett, Marijana Miljković

Geben und nehmen in Moskau

Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (l.)und sein Amtskollege Dmitri Kosak (r.) trafen einander in Moskau. / Bild: (c) photonews.at/Georges Schneider

Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner betreibt Beziehungspflege mit Moskau. Österreichische Firmen sollen von der Modernisierung Russlands profitieren.

WIEN. Die Zahlen verheißen nichts Gutes. Der volatile Rubel, der Preisverfall von Erdöl und die Sanktionen haben Russland in die Rezession gestürzt. Das reißt auch die Handelspartner mit. Österreichische Exporte nach Russland gingen zwischen Jänner und Oktober 2015 um 40 Prozent auf 1,62 Milliarden € zurück. Westliche Firmen beginnen mit dem Rückzug.

Reinhold Mitterlehner (ÖVP) wird daran kaum etwas ändern können. Der österreichische Wirtschaftsminister ist mit einer hochrangigen Wirtschaftsdelegation in Moskau und trifft dort Ministerpräsident Dmitri Medwedew und Vizepremier Dmitri Kosak sowie Vertreter der Wirtschaft, vornehmlich Manager des Gasunternehmens Gazprom.

Vier Milliarden €

Anlass der Reise ist die 15. Tagung der Österreichisch-Russischen Gemischten Kommission für Handel und wirtschaftliche Zusammenarbeit (GWK),die wegen des Einreiseverbots von Kosak in die EU nun nach Moskau verlegt wurde. "Wir setzen auf einen konstruktiven Dialog mit Russland. Es geht um eine Art langfristige Beziehungspflege", sagt Mitterlehner. Bei der Tagung wurde eine sogenannte Modernisierungspartnerschaft vereinbart. Sie umfasst mehr als 20 Vorhaben mit einem Investitionsvolumen von vier Milliarden €.

Dabei geht es laut Mitterlehner um zukünftige Projekte in den Bereichen Maschinenbau, Energie, Informations-und Kommunikationstechnologie sowie in der Holz-und Papierindustrie. Die Fußballweltmeisterschaft 2018 in Russland biete ebenfalls Investitionschancen. Dabei verlässt die österreichische Delegation den Rahmen der EU-Sanktionen nicht, versicherte man aus dem Ministerium, was die Opposition nicht glaubwürdig findet (siehe nebenstehenden Artikel).

Die Sanktionen wurden 2014 wegen des Konflikts mit der Ukraine verhängt und sind noch bis Mitte 2016 in Kraft. Russland verhängte Gegensanktionen.

Sanktionen verfehlt

Österreichische Wirtschaftsvertreter machen kein Hehl daraus, dass sie die Sanktionen gegen Russland für verfehlt halten. Hubert Bertsch, Eigentümer des Anlagenbauers Bertsch Holding und Vizepräsident der Industriellenvereinigung, sagt: "Die Sanktionspolitik ist eine sehr schwache Politik. Sie zeigt auf, dass nicht die besten Diplomaten, sondern Politiker für die Lösungssuche eingesetzt wurden."

Österreichs Wirtschaftswachstum habe sich durch die Sanktionen um 0,5 Prozent verringert. "Russland hat alle Rohstoffe, die wir brauchen, und wir haben Technologien, die Russland benötigt", so Bertsch, der neben den Vorstandsvorsitzenden von OMV, Andritz AG, Vamed und anderen Teil der Delegation in Moskau ist. Sein Unternehmen liefert seit 40 Jahren Anlagen für die Milch-und Fleischverarbeitung in die heutige eurasische Union. Die Lieferungen machen 15 bis 20 Prozent des Konzernumsatzes aus. Die Bertsch-Gruppe hat in Moskau personell aufgestockt.

Der Kranbauer Palfinger hingegen produziert in Russland und profitiert sogar von der derzeitigen Situation. "Die Sanktionen und der schwache Rubel begünstigen unser Geschäft, weil unsere Mitbewerber, die nicht vor Ort produzieren, Schwierigkeiten haben, nach Russland zu exportieren",heißt es aus dem Unternehmen.

Russland leidet mehr unter dem Embargo als die EU. Peter Havlik, Wissenschaftler am Institut für Internationale Wirtschaftsvergleiche (WIIW),verweist darauf, dass 2015 zwei Prozent aller EU-Exporte nach Russland gingen, sie aber 38 Prozent der gesamten russischen Importe ausmachen.

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