10.02.2016, 15:14  von apa

Tschechien führt Registrierkassen-Pflicht ein

Der tschechische Finanzminister Andrej Babis / Bild: APA/HANS KLAUS TECHT

Das tschechische Abgeordnetenhaus hat am Mittwoch die Einführung einer Registrierkassenpflicht beschlossen.

Prag. 105 Parlamentarier stimmten für das Gesetz, drei dagegen und 42 enthielten sich der Stimme.

Das Gesetz sieht vor, dass die Registrierkassen der Händler via Internet mit den Steuerbehörden verbunden werden. Wenn der Händler eine Zahlung entgegennimmt, muss er sie in die Registrierkasse eintragen und ein paar Sekunden warten, bis er von der Steuerverwaltung einen Code erhält, der dann auch auf die Quittung für den Kunden gedruckt wird. Die Finanzämter sollen die Umsätze der Händler jederzeit kontrollieren können.

Das Gesetz muss auch noch vom Senat beschlossen und von Staatspräsident Milos Zeman unterzeichnet werden - beides gilt als sicher.

Gesetz ist umstritten

Die Registrierkassenpflicht soll zunächst für Hotels und Restaurants gelten, in Abständen von einigen Monaten sollen auch der Großhandel, der Einzelhandel und Handwerksbetriebe folgen.

Das Gesetz ist äußerst umstritten. Finanzminister Andrej Babis setzte sich sehr dafür ein, um Steherhinterziehungen zu bekämpfen. Die rechtskonservative Opposition kritisierte die Vorlage hingegen als eine "Schikane für Unternehmer" und versuchte, den Beschluss durch Dauerreden zu blockieren.

Die Koalition setzte deswegen eine Verkürzung der Redezeit durch und beschloss schließlich auch eine Beendigung der Debatte. Die Opposition bezeichnete dies als eine "Vergewaltigung der Verfassung und der Demokratie" und kündigte eine Klage beim Verfassungsgerichtshof an. An der Abstimmung im Abgeordnetenhaus haben die rechtskonservativen Parteien aus Protest nicht teilgenommen.

Das WirtschaftsBlatt 3 Wochen gratis testen
» Jetzt kostenlos bestellen

28.05.2016, 18:28

Lage in Ostukraine verschärft sich - OSZE-Beobachter beschossen

28.05.2016, 14:24

Ungarn: Russischer Milliardenkredit für AKW-Bau platzt

27.05.2016, 20:16

Kroatische Regierung steuert weiter in Richtung Auflösung

Kommentare

1 Kommentare

alpenplitz meint

es wäre mal höchst an der zeit die Herkunft des milliardeneuro vermögens dieses Herrn zu hinterfragen !

verfasst am 10.02.2016, 18:27

30.05.2016, 22:21

Vassilakou rechnet mit neuer Flüchtlingswelle

Der Türkei-Deal der EU funktioniert "kaum" und Zäune am Balkan halten niemanden auf, meint die Wiener Grünen-Chefin und Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou.

30.05.2016, 22:19

Chinesische Einkaufstour in Europa geht weiter

Der chinesische Luftfracht-, Tourismus- und Logistik-Experte HNA greift nach der Caterer-Tochter der Fluggesellschaft Air France.

30.05.2016, 21:47

Mieten: Immo-Branche fordert Trendwende

Die noch unter Werner Faymann ausverhandelte Mietrechtsreform ist vom Tisch. Nun hoffen die Vertreter der Vermieter und Anleger auf investorenfreundliche Maßnahmen.

30.05.2016, 21:47

E-Bikes wechseln auf die Überholspur

Das E-Bike ist spätestens seit diesem Frühling zum fixen Bestandteil des Stadtbildes geworden. Auch herkömmlichen Rädern steht eine große Zukunft bevor, meinen Experten.