10.02.2016, 21:04  von André Kühnlenz

IWF droht mit Ende der Hilfen für Kiew

IWF-Chefin Christine Lagarde ist nicht amüsiert über die Politik von Präsident Petro Poroschenko. / Bild: apa/AFP/PALINCHAK

Die Kiewer Regierung steckt in der Krise. Getreue des Präsidenten wollten Kontrolle über Staatsunternehmen erlangen. Ein Rückfall in alte Politikmuster droht.

WIEN. Das Hilfsprogramm für die Ukraine droht zu scheitern, wenn die Behörden des Landes ihre Reformen nicht schneller vorantreiben. Diese Warnung kam gestern vom Internationalen Währungsfonds (IWF). „Ohne erhebliche Anstrengungen bei der Reform der Regierungsführung und dem Kampf gegen Korruption ist es schwierig zu sehen, wie das IWF-Programm erfolgreich fortgesetzt werden kann“, erklärte IWF-Chefin Christine Lagarde. Sie sei zudem besorgt über die langsamen Fortschritte, den Einfluss von Interessengruppen auf die Politik zu reduzieren. Die Hilfsgelder des Währungsfonds umfassen ein Volumen von 17,5 Milliarden US-$.

Eigentlich hat Präsident Petro Poroschenko erwartet, dass im Februar die dritte IWF-Tranche mit einer Summe von rund1,7 Milliarden $ fließen wird. Doch die Auszahlung könnte sich verzögern, nachdem die internationalen Gläubiger des Landes den Druck auf die Führung in Kiew erhöht haben. Der Grund: Vorige Woche wurde bekannt, dass Poroschenkos enger Verbündeter in seiner Partei, zugleich ein Geschäftsfreund, versucht habe, Getreue auf wichtige Posten im Wirtschaftsministerium zu hieven, die die Kontrolle über Staatsunternehmen wie den Gaskonzern Naftogaz garantieren. Wirtschaftsminister Aivaras Abromavičius erklärte daraufhin seinen Rücktritt. Der gebürtige Litauer nannte dabei auch den Namen des Getreuen Poroschenkos.

Politische Krise in Kiew

Der Rücktritt löste eine politische Krise aus, die am Ende zu Neuwahlen führen könnte. Die internationalen Gläubiger, allen voran der US-Botschafter in Kiew, sprechen sich jedoch dafür aus, dass eine reine Technokratenregierung aus Fachleuten gebildet werden soll, die einen strikten Reformkurs verfolgt.

Lagarde erklärte weiter, die Ukraine riskiere, zu Mustern der gescheiterten Wirtschaftspolitik zurückzukehren. „Es ist wichtig, dass die Führung der Ukraine jetzt das Land wieder auf einen vielversprechenden Weg der Reformen bringt.“

Für Timothy Ash, Stratege beim Bankhaus Nomura, machen die Aussagen eines klar: „Die Ukrainer können die Hilfen des IWF und des Westens nicht als selbstverständlich erachten, weil sie mit erheblichen und schmerzhaften Bedingungen für die Eliten der Ukraine verknüpft sind.“ Bislang hat die Ukraine zwei Tranchen aus dem IWF-Programm bekommen, insgesamt 6,7 Milliarden $.

Abromavičius äußerte am Wochenende in einem Interview mit der „Financial Times“ seinen Frust über den Gang der Reformen: „Die Vertrauenskrise hat nicht nur das Parlament und die Regierung erfasst. In Wirklichkeit steckt auch das Vertrauen in den Reformprozess sowie in die politische Elite und das politische Establishment in einer Krise.“ Alte Kräfte würden aus eigenen Interessen versuchen, die nach 2014 eingeleiteten Strukturreformen rückgängig zu machen. Er schlug Finanzministerin Natalie Jaresko als neuen Premier vor.


[LYTDO]

("Wirtschaftsblatt", Print-Ausgabe, 11.02.2016)

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Kommentare

1 Kommentare

Die IWF Organisation ist eine sehr flexibele Organisation.
Im Falle der Ukraine war man bereit seine Statuten anzupassen damit man die vielen Milliarden zahlen konnte um das Land ueber Wasser zu halten,trotz des effektiven Bankrotts.
Wenn man wie i/d EU eine Erklaerung oder eine positive Wirtschaftschaetzung braucht,profezeit man Positives um das Publikum zu betruegen und Investierer zu vertroesten mit guten Nachrichten.Wenn es hinterher anders kommt,kein Problem,die internationalen Wirtschaftsbedingungen haben sich geaendert.Wenn ein internationales Finanzinstitut und deren Hueter durch Politiker missbraucht werden koennen wird das zukuenftige Geschaeft darunter leiden.
Ein internationales Institut wie IWF ist nicht mehr glaubhaft nach solchen Ereignissen.

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