18.02.2016, 10:57

"In der Ukraine herrscht ein kleptokratisches System"

In der Ukraine bleibt viel unter der Decke. / Bild: (c) YURIY DYACHYSHYN/AFP

Ein Marshallplan für die Ukraine bräuchte Kontrolle von außen, sagt Osteuropa-Experte Dietmar Stüdemann.

WirtschaftsBlatt: Herr Stüdemann, ist der Plan eines sogenannten Marshallplans für die Ukraine wirklich machbar?

Stüdemann: Der Marshallplan für die Ukraine wird nur dann eine sinnvolle Überlegung sein, wenn alles, was sie bisher an finanzieller Unterstützung bekommen hat, vom Internationalen Währungsfonds, von europäischen Institutionen und auch bilateral von Staaten, kontrolliert wird. Denn wenn man das allein in ukrainischen Händen lässt, so lehrt es die Erfahrung, funktioniert es nicht.

Sind Sie nicht etwas zu harsch gegenüber den Ukrainern?

Die Ukraine macht mittlerweile den dritten Versuch, ein moderner, demokratischer Staat zu werden. In 25 Jahren ihrer Unabhängigkeit beobachten wir einen unkontrollierten Kampf um die Macht und um die Sicherung der partikularen Interessen, die sehr häufig finanzielle Interessen waren. Das Geld verschwand immer wieder in schwarzen Löchern. Sollte es sich wiederholen, würde diese finanzielle Stabilisierung ihr Ziel gar nicht erreichen.

Aber so eine Aufsicht kann ja nicht für immer bleiben.

Die Ukraine muss demokratische Einrichtungen schaffen, die moderne Kontrollmechanismen ermöglichen. In erster Linie gehört die Justiz als dritte Gewalt dazu. Sie braucht so viel Unabhängigkeit, dass die Menschen ihr vertrauen. Würde es gelingen, wäre ein wichtiger Schritt getan. Aber davon ist bisher bei der Umsetzung so dramatisch wenig zu sehen, dass ein Marshallplan erst einmal dort ansetzen müsste.

Auch die politischen Führer gehören dazu. Sollte der Plan zum Erfolg werden, müsste die Ukraine ihren Adenauer und Erhard haben. Gibt es sie?

Wo diese Adenauers und Erhards sich in der Ukraine verstecken, kann ich nicht sagen. Vielleicht gibt es sie wirklich nicht. Aber es gibt besorgte Bürger, weil es Politiker gibt, die vor allem an der Ausbeutung des Staates interessiert sind. In der Ukraine herrscht nach wie vor ein kleptokratisches System wie in Russland.

Aber anders als Russland hat die Ukraine ihren Maidan - die Leute, die das alles im Blick haben. Das ist ein starkes Moment. In diesem Sinn ist etwas Positives vorhanden.

Das Interview wurde auf dem IX. Forum Europa-Ukraine geführt, das die Warschauer Stiftung Instytut Wschodni (Ostinstitut) in od´z (Lodsch) organisierte.

(WirtschaftsBlatt, Print-Ausgabe, 2016-02-18)

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Zur Person

Dietmar Stüdemann, Senior Advisor Deutsche Bank:

Diplomat. Der 1941 in Wels geborene deutsche Jurist, Soziologe, Slawist und Diplomat Dietmar Stüdemann war unter anderem Berater des ukrainischen Präsidenten Wiktor Juschtschenko.

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