02.09.2012, 13:14  von Reuters

Chinesische Patentlawine macht dem Westen zu schaffen

Bild: EPA (Wang Lei)

Innovation. Ursprünglich bekannt als Kopierer, melden chinesische Unternehmen nun vermehrt selbst Patente an. Westlichen Akteuren schadet die mangelnde Transparenz.

Tianjin/Berlin. Noch immer haben Chinas Unternehmen das Image, alle möglichen Innovationen anderer Firmen zu kopieren. Aber längst hat die deutsche Industrie eine neue, vielleicht noch größere Gefahr für ihr Geschäft entdeckt. Denn nun geht Chinas Wirtschaft von Phase eins zu Phase zwei ihrer Entwicklung über: Statt zu kopieren, melden chinesische Firmen massenweise selbst Patente und Gebrauchsmuster an. Die Patentämter in China und der Welt werden derzeit mit Anträgen geflutet - mit ungeahnten neuen Problemen der Firmen für ihr China-Geschäft. Wegen der großen Bedeutung wurde das Thema beim Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel in China auf höchster Stelle angesprochen.

Die von den chinesischen Behörden ausdrücklich und sogar mit finanziellen Prämien unterstützte Anmeldung hat mehrere Gründe. Steigende Forschungsausgaben führen zum einen zu mehr eigenen Erfindungen. Zum anderen will die asiatische Supermacht mit einer hohen Patentzahl den Anspruch als aufstrebende Wirtschaftsnation unterstreichen.

Nach Angaben der chinesischen Patentbehörde Sipo wurden deshalb 2011 bereits 1,5 Millionen Patente angemeldet. Die Zahl soll in den kommenden Jahren erheblich steigen. Im Fünfjahresplan der chinesischen Führung wird die Erhöhung der Zahl der Patente von derzeit 1,7 pro 10.000 Einwohner auf 3,3 gefordert. "Denn für eine Nation gibt es nur Hoffnung, wenn sie sich auf Information und Intelligenz stützt. Sie hat keine Hoffnung, wenn sie nur kopiert und abschreibt", mahnte Chinas Ministerpräsident Wen Jiabao die heimischen Firmen auf einem deutsch-chinesischen Wirtschaftsforum mit Merkel am Freitag in Tianjin ganz offen.

China dreht den Spieß um

Der wohl wichtigste Grund für den Strategiewechsel ist nach Meinung des Asien-Pazifik-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft (APA) aber, dass das Kopieren als Methode zum Wachstum an seine Grenzen stößt. Je innovativer chinesische Firmen sind, desto mehr werden sie selbst Opfer des Diebstahls geistigen Eigentums. "Vor allem die verstärkte Patentanmeldung chinesischer Unternehmen hat dazu geführt, dass sich die Situation erheblich gebessert hat", hatte APA-Chef Peter Löscher deshalb schon im Februar im Reuters-Interview mit Bezug auf den massenhaften Diebstahl geistigen Eigentums betont.

Dass Bewegung in das Thema kommt, zeigt auch die Tatsache, dass die Zahl der Klagen vor chinesischen Gerichten nach Angaben der EU-Handelskammer von 15.000 im Jahr 2010 auf 25.000 im vergangenen Jahr nach oben geschossen ist. In der Mehrzahl verklagen sich mittlerweile chinesische Firmen gegenseitig.

"China dreht den Spieß also jetzt um", heißt es in Berlin. Das Land spiele zunehmend nach den juristischen Regeln, die der Westen eingefordert habe. Nur enden damit die Probleme nicht. "Die Sorge ist ein bisschen: Erst gab es fast keine Patente in China. Nun wird alles patentiert", beschreibt Merkel nach Gesprächen mit deutschen Firmen die Situation.

"Junk Patents" und mangelnde Transparenz

"Die massenhafte Anmeldung von Patenten und Gebrauchsmustern wird sehr strategisch eingesetzt", sagt die Leiterin der Abteilung geistiges Eigentum beim Deutschen Industrie- und Handelskammertag, Doris Möller. "Sie dient auch zur Abschottung von Märkten in den Branchen, in denen China führend sein möchte." Dazu gehörten etwa die IT-Branche, der Maschinenbau oder Technik im Bereich der erneuerbaren Energien.

Registriert wird in der deutschen Industrie ein Wettlauf selbst der chinesischen Provinzen um Patent- und vor allem Gebrauchsmuster-Anmeldungen, für die der Standard der tatsächlichen technischen Neuerung (und der Prüfung) geringer ist. Zugleich wächst die Zahl der sogenannten "junk patents", mit der die Firmen eigentlich keine neuen Entwicklungen anmelden, damit aber die Rechtsunsicherheit für alle Akteure auf dem chinesischen Markt vergrößern.

"Denn die schiere Masse an Patent- und Gebrauchsmuster- Anmeldungen macht es jedem Mittelständler schwer, zu überprüfen, ob er nicht Einspruch hätte einlegen sollen", sagt DIHK-Expertin Möller. "Es ist eine dringende Forderung der deutschen Wirtschaft, hier für mehr Transparenz zu sorgen." Zudem liegen keine englischen Übersetzungen vor, und Sipo bietet ausländischen Firmen keine Möglichkeit der Online-Recherche.

Westen verletzt Chinas Patente

Deshalb droht immer häufiger, dass sich plötzlich nicht mehr die chinesische, sondern die deutsche Firma dem Vorwurf ausgesetzt sieht, illegale kopiert zu haben. "Die Situation führt dazu, dass auf westlicher Seite chinesische Patente verletzt werden", warnt auch der China-Sprecher des APA, BASF-Vorstand Martin Brudermüller. So ist eine deutsche Firma im Elektrobereich wegen vermeintlichen "Kopierens" verklagt worden. "Und es gibt bereits Dutzende solcher Fälle", warnt DIHK-Expertin Möller.

Die Konsequenz können jahrelange gerichtliche Auseinandersetzungen sein, die gerade für Mittelständler auf dem chinesischen Markt schwer zu verkraften sind. Zudem kritisiert man im APA eine oft politische Ausrichtung vieler Gerichte, die danach entschieden, welche Patente für China strategisch wichtig seien.

Chinas Patentelle rollt nach Europa

Übrigens deutet sich bereits die dritte Stufe der Entwicklung der chinesischen Wirtschaft an. Denn die chinesische Anmeldeflut rollt jetzt auch nach Europa. 2011 rückte China mit 6,9 Prozent aller Patentanmeldungen schon auf Platz vier in der Statistik des Europäischen Patentamtes (EPA) vor. Die Zahl vervierfachte sich innerhalb weniger Jahre.

"Allerdings wird sich hier erst in einigen Jahren zeigen, was dies wirklich bedeutet", betont ein Sprecher des Europäischen Patentamtes. Angesichts der vermuteten hohen Zahl an "junk patents" könnte die Zahl der tatsächlich erteilten Patente sehr stark von den Anmeldezahlen abweichen. Das EPA prüft wesentlich strenger als die chinesische Behörde Sipo. "Außerdem muss man abwarten, ob die chinesischen Firmen am Ende wirklich das Geld für die nötigen Übersetzungen und die Patentgebühr zahlen oder ob sie jetzt nur Flagge zeigen wollen", sagt der Sprecher. Erst dann wird sich erweisen, wie innovativ Chinas Firmen gemessen am Weltstandard wirklich sind.

 

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    2 Kommentare

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    Das Problem ist, dass man in vielen Ländern alles patentieren kann. "Runde Ecken" und vieles andere mehr. Alle Patentämter weltweit dürften wirklich nur mehr Erfindungen zulassen und keine Trivialpatente sowie Patente, deren Ansprüche ganze Industrien behindern.

    Erfindungsschutz ja, aber kein Schutz bei "Pseudoerfindungen" und Ansprüchen, die offensichtlich nur dazu da sind, die Innovationskraft einer ganzen Branche zu behindern.

    verfasst am 11.09.2012, 23:33

    Gast: AndiKr meint

    Eines ist klar: Das derzeitige Patentwesen ist in der heutigen Zeit völlig fehl am Platz und gehört dringendst modernisiert!

    Der Westen ist aufgrund der chinesischen Patente völlig aus dem Häuschen. Offensichtlich waren die westlichen Politiker jahrelange zu naiv und zu blöd um das kommen zu sehen.

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