21.12.2012, 13:44

Republikaner-Chef Boehner geht die Luft aus

Bild: EPA (MICHAEL REYNOLDS)

Fiskalklippe. Nachdem der Hardcore-Flügel seiner Partei nicht mal den "Plan B" haben wollte, wird es für John Boehner noch recht stressig.

Washington. Im erbitterten US-Budgetstreit gehen dem Verhandlungsführer der Republikaner John Boehner die Optionen aus. Der Präsident des Repräsentantenhauses ist mit seinen "Plan B" genannten Vorschlag zum Abwenden der sogenannten Fiskalklippe am Widerstand seiner konservativen Parteifreunde in der Kammer gescheitert.

Jetzt bleiben ihm eigentlich nur noch zwei Möglichkeiten: Zum einen könnten er und andere gemäßigte Republikaner einen Kompromiss mit den Demokraten von Präsident Barack Obama aushandeln, zwangsläufig mit vielen Zugeständnissen. Allerdings würde der konservative Flügel der Partei und viele Wähler vor Wut schäumen. Oder er könnte tatsächlich den Schritt wagen, den er am Donnerstag angedeutet hat: Er überlässt den Demokraten das Feld und riskiert damit, dass gar keine Einigung erzielt wird.

Verantwortlich für das Scheitern

Drei Faktoren machen Boehner das Leben schwer. Erstens gibt es in den USA keinen Fraktionszwang, weswegen er keine Handhabe hat, seinen rebellischen konservativen Flügel auf eine Parteilinie einzunorden. Zweitens kontrollieren die Demokraten den Senat, weshalb sich eigentlich beide Seiten bewegen müssen. Und drittens zeigen Umfragen, dass die Amerikaner die Republikaner für ein Scheitern verantwortlich machen würden. Viel Zeit für eine Lösung bleibt nicht. Ohne Einigung greifen zum 1. Jänner automatische Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen in einem Volumen, das das Land die "fiscal cliff" hinab in eine Rezession stürzen könnte.

Experten wie Sarah Binder von der George Washington Universität zufolge hilft jetzt nur noch eins: Druck von den Märkten. Binder weist auf den Ablauf beim Tarp-Fonds 2008 hin, als der Kongress die Hilfsgelder für Banken zunächst ablehnte. Als der Aktienmarkt zusammenbrach, überlegten es sich die aufgeschreckten Abgeordneten dann doch noch anders. "Ohne den Peitschenknall der Märkte und Wähler wird uns die Klippe wohl zum Verhängnis", sagt sie.

Für Boehner könnte es auch persönliche Konsequenzen haben, denn am 3. Jänner stimmt das Repräsentantenhaus über die Präsidentschaft der Kammer ab. Der gemäßigte Republikaner Steven LaTourette geht allerdings davon aus, dass Boehner wiedergewählt wird. Einen ernsthaften Gegenkandidaten gäbe es nicht, sagt er. Boehner feuern zu wollen, sagt LaTourette, wäre etwa so, als würde man "die Entlassung des Leiters einer Irrenanstalt fordern, in der die Verrückten nicht zu kontrollieren sind".

 

(APA/Reuters)

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