23.12.2012, 08:25

Chaotische Zustände bei ägyptischem Referendum

Präsident Mohammed Mursi / Bild: EPA (KHALED ELFIQI)

Die Ägypter haben die neue islamistisch geprägte Verfassung offenbar gebilligt.

Kairo. In Ägypten zeichnet sich nach inoffiziellen Ergebnissen eine Mehrheit für den von den Islamisten um Präsident Mohammed Mursi vorgelegten Verfassungsentwurf ab. Wie die Muslimbruderschaft Sonntag früh mitteilte, sprachen sich bei dem Referendum insgesamt 64 Prozent der Wähler für den Entwurf aus. Ähnliche Zahlen meldete auch das Nachrichtenportal "Ahram Online". Allein im zweiten Durchgang am Samstag hätten gut 71 Prozent der Wähler mit Ja und nur knapp 29 Prozent mit Nein gestimmt, hieß es unter Berufung auf eine Auswertung der Ergebnisse fast aller Wahllokale. Die Abstimmung war von chaotischen Zuständen geprägt. Die Opposition wirft den Islamisten Wahlrechtsverstöße vor.

   In der ersten Wahlrunde vor einer Woche war die Zustimmung nach ebenfalls noch inoffiziellen Ergebnissen bei 56 Prozent gelegen. Zusammengerechnet ergebe dies eine Mehrheit von 63,96 Prozent für die Verfassung, meldete "Ahram Online". Die Wahlbeteiligung sei am Samstag bei lediglich 32 Prozent gelegen.

 Im zweiten Durchgang war mit einer Mehrheit für den Verfassungsentwurf gerechnet worden, da vor allem in ländlicheren Gebieten abgestimmt wurde, in denen die Islamisten traditionell stärker vertreten sind.


 Viele Wähler seien auch am Samstag wieder von Islamisten beeinflusst worden, berichteten Beobachter und ägyptische Medien. Zudem sollen Liberale, Linke und Christen in manchen Gebieten an der Stimmabgabe gehindert worden sein.

 Ausgerechnet in der Schlussphase der Abstimmung gab Vizepräsident Mahmoud Mekki seinen Rücktritt bekannt. Der Stellvertreter Mursis erklärte, eigentlich habe er sein Amt bereits im November niederlegen wollen. Er habe diesen Schritt aber wegen der Unruhen in seinem Land sowie wegen des aufflammenden Nahost-Konflikts verschoben. Noch Anfang Dezember hatte Mekki in der Krise um den autoritären Führungsstil Mursis eine Verschiebung des Referendums in Aussicht gestellt. Diese gab es jedoch nicht, was zu weiteren Protesten der Opposition führte.

   Der im Jahr 1954 geborene Mekki hatte sich als Richter und scharfer Kritiker des Systems des 2011 gestürzten Mubarak einen Namen gemacht. Er setzte sich stets für die Unabhängigkeit der Justiz ein. Verwirrung gab es um eine weitere Rücktrittsmeldung. Das ägyptische Staatsfernsehen widerrief am Samstagabend seine kurz zuvor verbreitete Information, dass der Chef der Zentralbank seinen Rücktritt erklärt habe. Die Regierung habe den Rücktritt von Zentralbankchef Farouk al-Okda dementiert. Die Meldung wurde wenige Stunden nach dem Rücktritt von Vize-Präsident Mekki verbreitet.

   Der Streit um das von Muslimbrüdern und Salafisten erarbeitete Regelwerk hat Ägypten tief gespalten. Die Opposition sieht darin den ersten Schritt in Richtung Gottesstaat. Viele Anhänger von Präsident Mohammed Mursi wünschen sich genau dies. Der Machtkampf um die erste Verfassung nach dem Sturz des Langzeitpräsidenten Hosni Mubarak hat in dem bevölkerungsreichsten arabischen Land immer wieder Massenproteste und tödliche Krawalle ausgelöst.

   In 10 der 27 ägyptischen Provinzen war bereits vor einer Woche abgestimmt worden. Bis 23.00 Uhr Ortszeit (22.00 Uhr MEZ) waren die rund 25 Millionen Wähler in den restlichen Provinzen an der Reihe. Nach inoffiziellen Ergebnissen stimmten in der ersten Runde 56 Prozent für die Verfassung, bei einer Wahlbeteiligung von rund 30 Prozent. Die Opposition beklagte später, die Muslimbrüder hätten Wahlzettel gefälscht und Wähler bedrängt.

   Offizielle Ergebnisse werden voraussichtlich erst am Montag bekanntgegeben. Die Annahme des Verfassungsentwurfs gilt als wahrscheinlich. Denn in der zweiten Runde werden mehr Ja-Stimmen als beim Auftakt erwartet, da vor allem in konservativen ländlichen Provinzen gewählt wurde. Wird die Verfassung gebilligt, muss innerhalb von zwei Monaten ein neues Parlament gewählt werden.

   Auch in der zweiten Runde des Referendums meldeten Oppositionelle zahlreiche Wahlrechtsverstöße und Zwischenfälle: Die revolutionäre Jugendbewegung 6. April, die eigene Beobachter in verschiedene Städte entsandt hatte, beklagte, dass fünf ihrer Mitglieder festgenommen worden seien. In Giseh auf der anderen Nilseite von Kairo seien Aktivisten abgeführt worden, weil sie die vorzeitige Schließung eines Wahllokals angeprangert hätten. Die Gruppe kritisierte, dass in mehreren Regionen Islamisten die Wähler genötigt hätten, mit Ja zu stimmen. In der nördlichen Stadt Damietta sei dafür sogar Geld geboten worden.

   Die ägyptische Zeitung "Al-Ahram" berichtete von ähnlichen Vorfällen. So habe in der Provinz Menufija ein Richter seine Wahlhelfer entlassen, weil diese versucht hätten, Wähler zum Ja zu überreden. Rund 30 Prozent der Ägypter sind Analphabeten, die bei der Abstimmung auf Hilfe angewiesen sind. In einigen Wahllokalen sei die Stimmabgabe extrem verzögert worden, da nicht genügend Richter anwesend waren. Zahlreiche Juristen hatten sich aus Protest gegen Mursi geweigert, die Abstimmung zu überwachen.

(APA/AFP/dpa)

Das WirtschaftsBlatt 3 Wochen gratis testen
» Jetzt kostenlos bestellen

15:19

Forscher warnen vor Verlust der Gletscher am Mount Everest

15:15

Madagaskar von neuer politischer Krise erschüttert

11:27

Müllsammeln via Internet: „Ich träume von Großem“

Mehr auf wirtschaftsblatt.at

    Mehr aus dem Web

    WERBUNG

    Kommentare

    0 Kommentare

    Verbleibende Zeichen: 1500

    10:11

    Einigung auf TTIP wahrscheinlich nicht vor 2017

    Das EU-Parlament zieht rote Linien für die TTIP-Verhandlungen. Einen raschen Abschluss sieht es nicht.

    10:05

    Mindeststeuern für Unternehmen in der EU sind weit entfernt

    Die EU überlegt Maß­nahmen für gerechtere Unternehmenssteuern. Mindestsätze sind aber vorläufig keine geplant.

    09:45

    "Forbes"-Liste: Die mächtigsten Frauen der Welt

    Das US-Magazin "Forbes" hat wieder die mächtigsten Frauen der Welt gekürt. Seit Jahren führt die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel die Liste an.

    06:37

    Schießerei mit 43 Toten in Mexiko

    Bei schweren Gefechten zwischen der Polizei und mutmaßlichen Bandenmitgliedern In Mexiko waren am Freitag im Bundesstaat Michoacan 42 Verdächtige und ein Beamter ums Leben gekommen. Die Menschenrechtskommission ermittelt.

    CMS Logo

    Umfrage

    • Sollen Hoteliers Flüchtlinge, ohne die Zustimmung der Bürgermeister, aufnehmen dürfen?
    • Ja
    • Nein
    • Weiß nicht

    Die Redaktion empfiehlt