Washington.  Der Mehrheitsführer im Repräsentantenhaus, Eric Cantor, will dem im Senat bereits gebilligten Kompromiss im US-Haushaltsstreit nicht zustimmen. Er unterstütze die Einigung nicht, sagte Cantor am Dienstagnachmittag nach einem Treffen mit anderen republikanischen Abgeordneten. Dies schürte weitere Zweifel daran, wie das Repräsentantenhaus auf die Mitternacht automatisch in Kraft getretenen Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen im Volumen von 600 Milliarden Dollar reagieren würde. Es bleibt unklar, ob die zweite Kongresskammer überhaupt über die im Senat genehmigte Gesetzesvorlage abstimmen oder ob sie Änderungen an dem Papier fordern wird.

Ein Kompromiss muss in beiden Kammern verabschiedet werden. Durch die Verzögerungen wurde es immer fraglicher, ob dies noch vor Öffnung der Finanzmärkte am Mittwoch geschehen könnte. Am Dienstag waren die Börsen wegen des Neujahrstages geschlossen. Dadurch gab es keine unmittelbaren Auswirkungen, als die USA um Punkt Mitternacht von der sogenannten Fiskalklippe stürzten.

Ein Zeitpunkt für die Abstimmung im US-Repräsentantenhaus über den im Senat bereits gebilligten Kompromiss im Haushaltsstreit stand am Dienstagnachmittag noch nicht fest. Die Verhandlungsführer der Demokraten und Republikaner wollten in Gesprächen am Dienstagnachmittag zunächst vorfühlen, wie die Mehrheit der Abgeordneten in ihrer Partei zu der Gesetzesvorlage steht, die die Fiskalklippe umschiffen soll. Danach erst wollten sie entscheiden, ob eine Abstimmung erfolgt oder ob Änderungen vorgenommen werden. Dann müsste der Senat erneut den veränderten Kompromiss genehmigen.

Während der Senat von den Demokraten dominiert wird, ist es im Repräsentantenhaus umgekehrt. Die Republikaner sind mit dem im Senat kurz nach Mitternacht gefassten Kompromiss unzufrieden. Sie kritisieren, dass er Steuererhöhungen im Umfang von 600 Milliarden Dollar umfasst, aber nur zwölf Milliarden Dollar an Ausgabenkürzungen. Ohne eine Einigung im Kongress treten automatisch Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen im Volumen von 600 Milliarden Dollar in Kraft. Für jeden US-Haushalt würden dies im Schnitt Zusatz-Belastungen von rund 3500 Dollar bedeuten. Experten rechnen damit, dass dies die USA zurück in die Rezession stürzen würde.

Mit dem im Senat erreichten Kompromiss soll der Sturz des Landes über die "Fiskalklippe" abgefedert werden. Der von den Demokraten beherrschte Senat stimmte der Vereinbarung in der Neujahrsnacht mit 89 zu acht Stimmen zu. Die nach langem Tauziehen erzielte Einigung sieht vor, die Steuern für die reichsten US-Bürger zu erhöhen und die zum Jahreswechsel um Mitternacht wegen der "Fiskalklippe" eigentlich automatisch in Kraft getretenen Ausgabenkürzungen um zwei Monate zu verschieben.

   Der Kompromiss klammert mehrere sensible Fragen aus. Nach wie vor müssen sich beide Parteien dringend darüber verständigen, wie das riesige US-Haushaltsdefizit eingedämmt werden soll.

   Präsident Barack Obama begrüßte das Votum des Senats und rief das Repräsentantenhaus auf, die Einigung ebenfalls "ohne Verzögerung zu beschließen". Das Repräsentantenhaus wird von Obamas republikanischen Gegnern dominiert. Um die Vorlage abzusegnen, müssen knapp 30 Konservative mit den Demokraten stimmen. Unter den republikanischen Abgeordneten gibt es teils massiven Widerstand gegen jegliche Steuererhöhungen. Unklar war, ob es noch am Dienstag eine Abstimmung geben würde. Die Abgeordneten der Republikaner wollten erst am Abend MEZ entscheiden, wann sie ein Votum ansetzen.

   Der republikanische Fraktionschef Tom Cole rief seine Parteikollegen in der Kammer auf, dem Kompromiss noch am Dienstag und ohne Änderungen zuzustimmen. Die Grundzüge der vom Senat bereits gebilligten Einigung seien bekannt, sagte Cole kurz bevor die Abgeordneten zusammenkommen sollten. "Es ist ungemein wichtig, dass wir noch vor Marktöffnung am Mittwoch handeln", fügte Cole hinzu. Am Neujahrstag waren die seit Monaten wegen des Haushaltsstreits nervösen Finanzmärkte geschlossen.

   Ohne eine Einigung treten automatisch Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen im Volumen von 600 Milliarden Dollar in Kraft. Die automatischen Steuererhöhungen und Einsparungen wurden zwar streng genommen mit Jahresbeginn wirksam, aber wegen des Neujahrs-Feiertages ohne Börsenöffnung und Tätigkeit der Steuerbehörden hatte dies zunächst keine praktischen Auswirkungen. Da die Einigung zwischen Demokraten und Republikanern aber erst nach der bis Mitternacht gesetzten Frist erfolgte, wurde die sogenannte "Fiskalklippe" nicht wirklich umschifft. Sie geht zurück auf das Haushaltskontrollgesetz, das automatische Steuererhöhungen und pauschale Ausgabenkürzungen für den Fall vorschrieb, dass bis zum 1. Jänner 2013 keine Einigung zur Reduzierung des jährlichen Defizits erreicht wird.

   Die Senatseinigung sieht vor, dass die Steuern für Haushalte mit einem Jahreseinkommen von mehr als 450.000 Dollar (341.000 Euro) von 35 auf 39,6 Prozent erhöht werden. Die automatischen Ausgabenkürzungen von 109 Milliarden Dollar sollen nun zunächst um zwei Monate verschoben werden.

   Obama hatte die Steuern bereits ab einem Jahreseinkommen von mehr als 250.000 Dollar erhöhen wollen. Seine Ankündigung, zugunsten eines Kompromisses eine Anhebung dieser Grenze zu akzeptieren, hatte Teile seiner Partei verärgert.

   Nach Angaben des Finanzministeriums in Washington wurde am Montag auch die gesetzlich festgelegte Schuldenobergrenze von 16,39 Billionen Dollar erreicht. Wenn die Obergrenze vom Kongress nicht erhöht wird, kann der Staat keine neuen Schulden mehr aufnehmen. Eine Reihe außerordentlicher Regierungsmaßnahmen erlaube es aber, die Finanzierung bis Ende Februar zu sichern, hieß es.

(APA/Reuters/AFP)