18.01.2013, 21:36

US-Republikaner wollen doch mehr Schulden machen

Bild: EPA (JIM LO SCALZO)

US-Budgetstreit. Nun sind die Republianer doch bereit zumindest zeitlich befristet das Schuldenlimit anzuheben. Der Kongress hatte gedrängt.

Washington. Im US-Haushaltsstreit haben die Republikaner im Repräsentantenhaus eine Anhebung der Schuldenobergrenze für drei Monate in Aussicht gestellt. Innerhalb dieser Zeit müsse der Kongress jedoch einen Haushalt verabschieden, erklärte der Mehrheitsführer der Republikaner in der Kammer, Eric Cantor, am Freitag per E-Mail.

Seine Partei werde in der kommenden Woche über einen entsprechenden Gesetzentwurf beraten. Dieser müsste auch vom Senat verabschiedet werden, wo die Demokraten von Präsident Barack Obama die Mehrheit halten. Der Senat hat seit fast vier Jahren keinen formellen Haushalt verabschiedet. Die US-Regierung wurde in dieser Zeit hauptsächlich durch kurzfristige Maßnahmen finanziert.

Der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Harry Reid, erklärte in einer ersten Reaktion, man werde sich gerne mit einer Vorlage der anderen Kammer zur Erhöhung der Schuldenobergrenze befassen.

Wegen des Haushaltsstreits drohen die USA in den kommenden Wochen die Schuldenobergrenze zu reißen. Die Republikaner halten im Repräsentantenhaus die Mehrheit, die Kammer, die beim Haushalt die Vorhand hat. Sie werfen den Republikanern im Senat vor, nicht ernsthaft an Einsparungen zum Kampf gegen die hohe Staatsverschuldung interessiert zu sein.

"Kein Haushalt, kein Gehalt"

Der Präsident des Repräsentantenhauses, der Republikaner John Boehner, erklärte am Freitag etwa zeitgleich mit Cantors E-Mail, man wolle den Senat dazu zwingen, sich an den geplanten Kürzungen zu beteiligen. "Das Prinzip ist einfach", sagte er in einer Rede vor Parteifreunden. "Kein Haushalt, kein Gehalt." Konkrete Maßnahmen nannte er nicht.

Der Kongress hatte in der Neujahrsnacht mit einem Kompromiss zum Haushaltstreit zwar automatische Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen abgewendet. Diese hätten die weltgrößte Volkswirtschaft in eine Rezession stürzen können. Allerdings wurde insbesondere der Streit über Ausgabenkürzungen nur verschoben.

Formell gehört die Schuldenobergrenze nicht zu dem Haushaltsstreit, ist jedoch inzwischen Teil der Verhandlungsmasse. Während sich Obamas Demokraten insbesondere für Steuererhöhungen stark machen, fordern die Republikaner verstärkt Ausgabenkürzungen

 

(APA/Reuters)

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