21.01.2013, 23:36

Barack Obama packt heiße Eisen an

Bild: EPA (DREW ANGERER)

Hunderttausende Menschen, die bei winterlichen Temperaturen stundenlang vor dem Kapitol ausgeharrt hatten, jubelten Barack Obama zu.

Washington. US-Präsident Barack Obama hat zum Auftakt seiner zweiten Amtszeit überraschend viele heiße Eisen angepackt, zugleich aber seine Landsleute zur Einheit und Solidarität aufgerufen. Vor Hunderttausenden legte er am Montag auf den Stufen des Kapitols in Washington seinen Amtseid ab und stimmte dann in einer Antrittsrede seine Mitbürger auf eine Reihe "harter Entscheidungen" ein, um die immense Staatsverschuldung und die Kosten im Gesundheitswesen zu senken. Obama kündigte an, sich dem Kampf gegen den Klimawandel zu widmen. In ungewöhnlich deutlichen Worten machte er sich für die Gleichberechtigung von Homosexuellen stark. Auch forderte Obama einen besseren Umgang mit Einwanderern. Damit unterstrich der erste schwarze Präsident in der Geschichte der USA, dass er entschlossen ist, besonders kontroverse Themen auszufechten.

Zur Untermauerung seiner Anliegen leitete Obama die etwa 20-minütige Rede mit einem Auszug aus der Unabhängigkeitserklärung der Vereinigten Staaten ein, der den Gleichheitsgedanken betont. Doch er pochte auch darauf, dass die Amerikaner als "eine Nation, ein Volk" handeln und für "die Verletzlichen" einstehen müssten. "Wir sind für diesen Moment gemacht und wir werden ihn ergreifen, so lange wir ihn nur zusammen ergreifen", sagte der 51-Jährige. "Unsere individuellen Freiheiten zu erhalten, erfordert letztendlich kollektives Handeln." Obama erteilte politischem Absolutismus eine Absage und forderte stattdessen eine partei- und ideologieübergreifende Zusammenarbeit, um die Probleme des Landes anzugehen.

Vor allem im Haushaltsstreit bewegen sich Demokraten und Republikaner nur zögerlich aufeinander zu, obwohl der größten Volkswirtschaft der Welt der Staatsbankrott droht. Aber gegen die Verschärfung der Waffenbesitz-Regeln, die der Präsident nach dem Massaker in einer Grundschule in Newtown ankündigte, laufen viele Amerikaner Sturm. In seiner Rede sagte Obama dazu, die USA dürften nicht ruhen, bis "all unsere Kinder, von Straßen Detroits bis zu den Hügeln der Appalachen und den ruhigen Straßen von Newtown, wissen, dass sie umsorgt, wertgeschätzt und stets vor Leid sicher sein werden".

Aussenpolitik spielt untergeordnete Rolle

Es war damit gerechnet worden, dass Obama einen allgemeinen Vorgeschmack auf seine zentralen Anliegen für die kommenden vier Jahre geben würde. Überraschend war, wie direkt und konkret er mehrere in den USA teils extrem umstrittene Themen ansprach. In Anspielung auf die hitzige Debatte über die Homo-Ehe sagte er etwa: "Unsere Reise ist nicht vollendet, so lange unsere homosexuellen Brüder und Schwestern vor dem Gesetz nicht so behandelt werden wie alle anderen." Zum Klimawandel sagte Obama, er werde "auf diese Bedrohung reagieren - in dem Wissen, dass, wenn wir es nicht tun, wir unsere Kinder und künftige Generation verraten würden". Auch müsse ein besserer Weg gefunden werden, die "hoffnungsvollen Einwanderer zu begrüßen, die Amerika immer noch als Land der Chancen sehen".

Die Außenpolitik spielte in der Rede eine untergeordnete Rolle. Brandherde wie der Bürgerkrieg in Syrien, die Lage in Nordafrika, wo Islamisten im Aufwind sind, wie jüngst die Geiselnahme in Algerien gezeigt hat, oder der Streit über das Atomprogramm des Iran fanden keine Erwähnung. Obama sagte allerdings, er wolle versuchen, "Differenzen friedlich zu lösen", und versicherte ein entschiedenes Eintreten für Demokratie, insbesondere im Nahen Osten, in Afrika und in Asien.

Detaillierte politische Vorschläge machte Obama nicht. Dies dürfte er sich für seine jährliche Rede zur Lage der Nation vor dem Kongress am 12. Februar aufheben. Der 44. Präsident der USA sieht sich mit vielen Problemen konfrontiert, die bereits seine erste Amtszeit prägten: hohe Arbeitslosigkeit, ein schwieriges Wirtschaftsumfeld, ein gigantischer Schuldenberg und ein tiefer ideologischer Graben zwischen den politischen Lagern, der es extrem schwermacht, Kompromisse zu schmieden. Im Mittelpunkt der kommenden Monate wird unter anderem die Debatte um die Sanierung des Staatshaushalts stehen. Auf der Agenda hat er auch eine Reform des Steuerwesens.

Am Sonntag legte Obama den Amtseid bereits im kleinen Kreise im Weißen Haus ab. Die Verfassung schreibt vor, dass der Präsident stets an einem 20. Januar sein Amt antritt. Die Hauptfeierlichkeiten samt der öffentlichen Vereidigung legte Obamas Planungsstab jedoch auf Montag. Die Zeremonie fiel weniger pompös aus als vor vier Jahren, als der einstige Senator von einer weltweiten Welle der Begeisterung ins Weiße Haus getragen worden war. Auch wenn diesmal weniger Menschen zur Feier ins Zentrum der US-Hauptstadt kamen, waren es trotz eisiger Temperaturen doch immerhin geschätzte 700.000, die Obama, seiner Frau Michelle und den beiden Töchtern des Paares zujubelten und begeistert US-Star Beyonce beim Singen der Nationalhymne lauschten. (geschrieben von Christian Rüttger mit Material von Matt Spetalnick und John Whitesides;

(Reuters)

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