10.02.2013, 07:56

Tunesiens Regierungschef droht mit Rücktritt

Ministerpräsident Hamadi Jebali / Bild: EPA (NABIL MOUNZER)

Der tunesische Ministerpräsident Hamadi Jebali macht seinen Verbleib im Amt von einer erfolgreichen Regierungsumbildung abhängig.

Tunis. Er werde zurücktreten, wenn seine Ennahda-Partei und andere Parteien seine Vorschläge für eine Übergangsregierung aus unabhängigen Experten zurückweisen sollten, sagte der tunesische Ministerpräsident Hamadi Jebali am Samstag in Tunis. Er wolle seine Vorschläge "bis spätestens Mitte nächster Woche vorlegen", kündigte er laut staatlicher Nachrichtenagentur TAP an. Sollten diese Vorschläge von den in der Verfassungsversammlung vertretenen Parteien ohne weitere Abstimmung akzeptiert werden, bleibe er im Amt. Anderenfalls werde er zurücktreten, sagte Jebali.

   Nachdem Zehntausende Menschen am Freitag dem Trauerzug mit dem getöten Oppositionspolitiker Chokri Belaid das letzte Geleit gegeben hatten, folgten am Samstag einige tausend Ennahda-Anhänger dem Aufruf zu einer Gegendemonstration. Viele Tunesier werfen der Partei vor, dass die Attentäter aus ihren Reihen kommen. Ennahda-Politiker bestreiten das.

   Nach dem Generalstreik und den Ausschreitungen vom Freitag herrschten in Tunesien am Samstag weitgehend Ruhe und Ordnung. Geschäfte und Restaurants öffneten wieder.

   Nach dem Attentat auf Belaid am Mittwoch war es an den folgenden Tagen bei Protesten von Regierungsgegnern immer wieder zu Ausschreitungen gekommen. 230 Jugendliche im Alter zwischen 16 und 25 Jahren seien am Freitag wegen Plünderung oder Beschädigung von öffentlichem und privatem Eigentum festgenommen worden, berichtete TAP.

   Die Ermordung von Belaid hat in Tunesien die Gräben zwischen religiösen und religionsfernen Menschen vertieft. Außerdem traten die Spannungen zwischen dem moderaten und konservativen Flügel in der regierenden Ennahda-Partei deutlich zutage.

(APA/dpa)

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