10.02.2013, 07:56

Tunesiens Regierungschef droht mit Rücktritt

Ministerpräsident Hamadi Jebali / Bild: EPA (NABIL MOUNZER)

Der tunesische Ministerpräsident Hamadi Jebali macht seinen Verbleib im Amt von einer erfolgreichen Regierungsumbildung abhängig.

Tunis. Er werde zurücktreten, wenn seine Ennahda-Partei und andere Parteien seine Vorschläge für eine Übergangsregierung aus unabhängigen Experten zurückweisen sollten, sagte der tunesische Ministerpräsident Hamadi Jebali am Samstag in Tunis. Er wolle seine Vorschläge "bis spätestens Mitte nächster Woche vorlegen", kündigte er laut staatlicher Nachrichtenagentur TAP an. Sollten diese Vorschläge von den in der Verfassungsversammlung vertretenen Parteien ohne weitere Abstimmung akzeptiert werden, bleibe er im Amt. Anderenfalls werde er zurücktreten, sagte Jebali.

   Nachdem Zehntausende Menschen am Freitag dem Trauerzug mit dem getöten Oppositionspolitiker Chokri Belaid das letzte Geleit gegeben hatten, folgten am Samstag einige tausend Ennahda-Anhänger dem Aufruf zu einer Gegendemonstration. Viele Tunesier werfen der Partei vor, dass die Attentäter aus ihren Reihen kommen. Ennahda-Politiker bestreiten das.

   Nach dem Generalstreik und den Ausschreitungen vom Freitag herrschten in Tunesien am Samstag weitgehend Ruhe und Ordnung. Geschäfte und Restaurants öffneten wieder.

   Nach dem Attentat auf Belaid am Mittwoch war es an den folgenden Tagen bei Protesten von Regierungsgegnern immer wieder zu Ausschreitungen gekommen. 230 Jugendliche im Alter zwischen 16 und 25 Jahren seien am Freitag wegen Plünderung oder Beschädigung von öffentlichem und privatem Eigentum festgenommen worden, berichtete TAP.

   Die Ermordung von Belaid hat in Tunesien die Gräben zwischen religiösen und religionsfernen Menschen vertieft. Außerdem traten die Spannungen zwischen dem moderaten und konservativen Flügel in der regierenden Ennahda-Partei deutlich zutage.

(APA/dpa)

Das WirtschaftsBlatt 3 Wochen gratis testen
» Jetzt kostenlos bestellen

08:21

US-Notenbanker: "Märkte sind gut auf Sommer-Zinserhöhung eingestellt"

29.05.2016, 20:52

Marco Rubio will für Donald Trump nicht den Vizepräsidenten spielen

29.05.2016, 13:42

Israels Regierungskoalition bereits vom Zerfall bedroht

Kommentare

0 Kommentare

28.05.2016, 18:38

Acht Iraner wegen Verbreitung "obszöner Musik" festgenommen

Acht Iraner sollen "obszöne Videoclips für einen konter-revolutionären Sender" produziert haben, wirft ihnen die Staatsanwaltschaft vor.

28.05.2016, 17:22

Nach LinkedIn auch MySpace gehackt

Wie vor wenigen Tagen das Manager-Netzwerk LinkedIn ist offensichtlich auch das sozale Netzwerk MySpace Opfer eines Hacker-Angriffs geworden, durch den Hunderte Millionen Passwörter und E-Mail-Adressen erbeutet wurden.

28.05.2016, 13:40

Iraner können nicht nach Mekka pilgern

Seit im Vorjahr Hunderte Iraner in einer Massenpanik in Mekka ums Leben gekommen sind, verhandelt der schiitische Iran mit den sunnitischen Saudis über einen sicheren Zugang zu den Heiligtümern. Vergeblich.

28.05.2016, 13:27

Vize Gabriel bremst Merkel: Keine Eile für TTIP

"Es war falsch, dass die Bundeskanzlerin im Überschwang vor dem Obama-Besuch in Deutschland gesagt hat, wir können die Verhandlungen in jedem Fall in diesem Jahr abschließen - und das jetzt noch mal wiederholt hat", sagt Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD). Es sei unklar, ob es sich überhaupt lohne, über TTIP weiter zu verhandeln.

28.05.2016, 11:24

China kündigt Öffnung des Online-Handels für Ausländer an

Der Online-Handel und andere Dienstleistungssektoren sollen für Unternehmen aus dem Ausland geöffnet werden kündigt Chinas Handelsminister Gao Hucheng an. Damit will China seine Wirtschaft wieder ankurbeln.

CMS Logo

Umfrage

  • Wer soll Ihrer Meinung nach neuer SPÖ-Vorsitzender und Bundeskanzler werden?
  • Gerhard Zeiler
  • Christian Kern
  • Brigitte Ederer
  • Michael Häupl
  • Andreas Schieder
  • Niemand der Genannten