10.02.2013, 07:56

Tunesiens Regierungschef droht mit Rücktritt

Ministerpräsident Hamadi Jebali / Bild: EPA (NABIL MOUNZER)

Der tunesische Ministerpräsident Hamadi Jebali macht seinen Verbleib im Amt von einer erfolgreichen Regierungsumbildung abhängig.

Tunis. Er werde zurücktreten, wenn seine Ennahda-Partei und andere Parteien seine Vorschläge für eine Übergangsregierung aus unabhängigen Experten zurückweisen sollten, sagte der tunesische Ministerpräsident Hamadi Jebali am Samstag in Tunis. Er wolle seine Vorschläge "bis spätestens Mitte nächster Woche vorlegen", kündigte er laut staatlicher Nachrichtenagentur TAP an. Sollten diese Vorschläge von den in der Verfassungsversammlung vertretenen Parteien ohne weitere Abstimmung akzeptiert werden, bleibe er im Amt. Anderenfalls werde er zurücktreten, sagte Jebali.

   Nachdem Zehntausende Menschen am Freitag dem Trauerzug mit dem getöten Oppositionspolitiker Chokri Belaid das letzte Geleit gegeben hatten, folgten am Samstag einige tausend Ennahda-Anhänger dem Aufruf zu einer Gegendemonstration. Viele Tunesier werfen der Partei vor, dass die Attentäter aus ihren Reihen kommen. Ennahda-Politiker bestreiten das.

   Nach dem Generalstreik und den Ausschreitungen vom Freitag herrschten in Tunesien am Samstag weitgehend Ruhe und Ordnung. Geschäfte und Restaurants öffneten wieder.

   Nach dem Attentat auf Belaid am Mittwoch war es an den folgenden Tagen bei Protesten von Regierungsgegnern immer wieder zu Ausschreitungen gekommen. 230 Jugendliche im Alter zwischen 16 und 25 Jahren seien am Freitag wegen Plünderung oder Beschädigung von öffentlichem und privatem Eigentum festgenommen worden, berichtete TAP.

   Die Ermordung von Belaid hat in Tunesien die Gräben zwischen religiösen und religionsfernen Menschen vertieft. Außerdem traten die Spannungen zwischen dem moderaten und konservativen Flügel in der regierenden Ennahda-Partei deutlich zutage.

(APA/dpa)

Das WirtschaftsBlatt 3 Wochen gratis testen
» Jetzt kostenlos bestellen

20:40

Daimler ruft in USA 840.000 Fahrzeuge wegen Airbags zurück

16:31

Wo das Elend am größten ist: Die trostlosesten Volkswirtschaften der Welt

13:09

Das tödliche Geschäft mit den Flüchtlingen

Kommentare

0 Kommentare

06:21

Rekordhoch bei Hai-Attacken

Noch nie wurden so viele Hai-Attacken gezählt wie im Vorjahr. Sechs haben ein tödliches Ende genommen.

08.02.2016, 22:17

Drei arabische Abgeordnete von Knesset-Debatten ausgeschlossen

Drei Abgeordneten der nationalistischen arabischen Balad-Partei hatten Familien von Ostjerusalemer Palästinensern besucht, die beim Verüben von Anschlägen erschossen und deren Leichname beschlagnahmt worden waren.

08.02.2016, 20:33

Sonderbeauftragte prüft Missbrauchsfälle bei UN-Einsätzen

Aus der Zentralafrikanischen Republik werden seit einem Jahr immer wieder Missbrauchsvorwürfe gegen UN-Soldaten bekannt. Nun hat UN-Generalsekretär Ban Ki-moon eine Sonderbeauftragte bestellt.

08.02.2016, 10:08

Nordkoreas Raketenstart facht Debatte über US-Abwehrsystem an

Der Start einer Langstreckenrakete in Nordkorea könnte nach Einschätzung von Militärexperten den Aufbau eines US-Raketenabwehrsystems in Asien beschleunigen.

08.02.2016, 09:57

Topmanager Sala will Finanzmetropole Mailand erobern

Vom Expo-Chef zum Bürgermeister der Finanzmetropole Mailand: Der italienische Topmanager Giuseppe Sala zieht mit dem Segen von Premier Matteo Renzi als Mitte-Links-Kandidat in das Duell um Mailands Bürgermeisterposten.

CMS Logo

Umfrage

  • Wie bewerten Sie das österreichische Bildungssystem?
  • sehr gut
  • gut
  • befriedigend
  • genügend
  • nicht genügend

Die Redaktion empfiehlt