23.07.2014, 20:55  von Stefan Gutbrunner

Argentinien: Countdown zum Staatsbankrott

Cristina Fernandez de Kirchner wehrt sich gegen die "Geierfonds". / Bild: (c) APA/EPA/Mario Ruiz

Argentinien ist nach der WM in der bitteren Realität zurück. In sechs Tagen droht der Staatsbankrott, wenn es im Streit mit den US-amerikanischen Hedgefonds keinen Kompromiss gibt.

Buenos Aires/New York City. Der Fußballkünstler Lionel Messi ist für die Argentinier so etwas wie eine Lichtgestalt, denn nur er konnte in den vergangenen Wochen von der wirtschaftlichen Misere der drittgrößten Volkswirtschaft Lateinamerikas ablenken. Dass er zum wertvollsten Spieler des Turniers gewählt wurde war aber der einzig nennenswerte Erfolg Argentiniens in diesem Sommer. Denn das Land unterlag nicht nur im Finale gegen Deutschland sondern auch gegen US-Hedgefonds vor einem New Yorker Gericht.

Eine Woche bleibt Argentinien jetzt noch, um eine Einigung mit den beiden Hedgefonds Aurelius und NML Capital zu erzielen. Am Mittwoch, den 30. Juli, endet die von Richter Thomas Griesa gewährte Gnadenfrist.

Sollte es bis dahin zu keinem Konsens zwischen den Streitparteien kommen, wird das amerikanische Gericht die fälligen Ratenzahlungen der Argentinier an die anderen Anleihegläubiger blockieren. Es droht der achte Zahlungsausfall in der Geschichte des Landes, der zweite seit 2001.

Zähe Verhandlungen in New York

Die Verhandlungen laufen daher auf Hochtouren. Richter Thomas Griesa hat die Parteien angewiesen, solange mit Hilfe eines Mediators zu verhandeln, bis eine Lösung erreicht wird. „Alles was sie hervorbringen kann außergerichtlich geklärt werden", sagte er am Dienstag in New York zu argentinischen Rechtsvertretern. „Ansonsten tritt Zahlungsunfähigkeit ein - und das wäre das Schlimmste."

Die argentinische Regierung wirft dem Richter dagegen vor, die Interessen der US-Anleger zu schützen. „Richter Griesa hat nicht das Geringste zu einer Lösung unserer Probleme beigetragen", hieß es leicht polemisch in einer vom Präsidentenpalast veröffentlichten Stellungnahme. Die nach New York entsandten Anwälte teilen diese Ansicht: Ein Deal mit den Hedgefonds sei „unwahrscheinlich, wenn nicht sogar unmöglich", sagte einer der Juristen am Dienstag. Bis zum Ende des Monats sei eine Einigung jedenfalls ausgeschlossen.

Und Wirtschaftsminister Axel Kicillof, der an den Verhandlungen in New York City gar nicht erst teilnimmt, ging sogar noch einen Schritt weiter. In einem Brief an Richter Griesa schrieb er, dass Argentinien die US-Gläubiger in diesem Jahr keinesfalls bedienen werde.

Vorteil für US-Anleger

„Wir sind zuversichtlich, eine rasche Einigung mit Argentinien zu erzielen" entgegnete wiederum der Hedgefonds NML Capital in einer Pressemitteilung. Der Optimismus der Amerikaner hat einen einfachen Grund. Rein rechtlich sind sie klar im Vorteil, denn die argentinischen Bonds wurden seinerzeit nach den einschlägigen New Yorker Gesetzen begeben.

Und diese sehen keine sogenannte Collective Action Clause vor, nach der sich alle Gläubiger im Falle einer Insolvenz gleichermaßen mit dem Schuldner einigen müssen. Materiell dürfte der Beschluss des US-Gerichts daher auch korrekt sein.

Angst vor Rufo-Regel

Das weiß offenbar auch die argentinische Regierung. Und deshalb zögert sie die Auszahlung an die „Geierfonds", wie Staatschefin de Kirchner immer wieder inbrünstig betont, so gut es geht heraus: Die in den meisten Umschuldungsvereinbarungen enthaltene Rufo-Klausel macht der Regierung in Buenos Aires Angst.

„Rufo" ist ein Akronym aus dem Englischen und steht für „Rights Upon Further Offers". Die Rufo-Klausel verbietet eine freiwillige Besserstellung anderer Gläubiger. Sollten einige Gläubiger also ein besseres Angebot der Regierung erhalten, können alle übrigen Geldgeber denselben Anspruch geltend machen. Was für die zwei US-Hedgefonds gilt, gilt dann auch für die 92,4 Prozent der Gläubiger, die den Schuldenschnitten nach dem Staatsbankrott 2001 zugestimmt haben.

Zweifellos würde dieses Szenario Argentinien dramatisch überfordern, auch wenn keine genauen Zahlen bekannt sind. Die Rufo-Klausel gilt allerdings nur mehr bis Ende des Jahres. Das erklärt die Verzögerungstaktik der Argentinier. Vermutlich scheitern die Rufo-Ansprüche aber schon viel früher. Denn von „Freiwilligkeit" kann in diesem erbitterten Rechtsstreit wirklich keine Rede sein.

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