02.08.2014, 07:22  von Herbert Geyer

Wie der IWF die Welt retten will

IWF-Chefin Christine Lagarde rettet nicht nur die Budgets sondern auch die Umwelt / Bild: (c) APA/EPA/Stephen Jaffe / IMF HANDOUT (Stephen Jaffe / IMF HANDOUT)

IWF-Chefin Christine Lagarde steckt das Ziel so einfach wie hoch: „Leben retten – den Planeten retten – das Budget retten“. Und so einfach geht es: Weil der Verbrauch fossiler Energie Umwelt und Klima ruiniert, Verkehrsunfälle und Staus verursacht, soll er durch die „richtigen Preise“ eingedämmt werden. Und der IWF hat auch schon für jeden Staat ausgerechnet, wie hoch die Steuern sein sollen, die er auf fossile Energieträger einheben soll.

Die Luftverschmutzung, die vor allem durch Verbrennung fossiler Energieträger verursacht wird, bringt jährlich weltweit rund drei Millionen Menschen den vorzeitigen Tod, was in den USA einen wirtschaftlichen Schaden von einem, in China sogar von vier Prozent des BIP verursacht. An Autounfällen sterben weltweit jährlich weitere 1,2 Millionen Menschen. Um den Schaden, den ein einziger Teilnehmer am täglichen Londoner Innenstadt-Stau seinen Mitbürgern zufügt, auf das dabei von ihm verbrauchte Benzin umzulegen, müsste man auf den Liter zehn Dollar draufschlagen. Und da ist vom Klima noch gar nicht die Rede, das durch den Verbrauch fossiler Energieträger irreparabel geschädigt wird.

Der Internationale Währungsfonds, (IWF), der sich sonst eher mit der Sanierung von Budgets befasst, hat soeben ein Buch herausgebracht, das diese Probleme mit einem Schlag zu lösen verspricht: „Getting energy prices right" heißt es und schlägt vor, die externen Kosten des Energieverbrauchs mittels Steuern auf den Energiepreis draufzuschlagen. „Die Botschaft ist einfach", verkündete IWF-Chefin Christine Lagarde bei der Präsentation des Buches: „Wenn du es richtig machen willst, dann mach' richtige Preise."

Energie praktisch überall zu billig

Denn, wie es in dem Buch heißt: „Viele Energiepreise in vielen Staaten sind falsch." Sie reflektierten nur die Gestehungskosten der Energie, nicht aber deren Folgekosten, die von der Allgemeinheit getragen werden müssten. Und deswegen sei so gut wie überall Energie zu billig, dafür die Steuern auf Arbeit und auf Kapital-Akkumulation zu hoch. Mit der richtigen Besteuerung von Energie könnten nicht nur deren Folgeschäden weitgehend vermieden, sondern auch Steuern auf Arbeit und Kapital gesenkt werden. Denn: „Richtige Energiepreise müssen nicht bedeuten, dass die Steuerlast insgesamt steigt."

Außerdem seien Energiesteuern auch wesentlich einfacher - und damit billiger - zu administrieren als die überall bestehenden Vorschriften zum Schutz der Umwelt: „Der Einsatz eines einzelnen steuerliche Elements, gezielt auf die Quelle eines Umweltschadens gerichtet, ist sowohl effektiv als auch administrativ einfach", sagt Lagarde. „Das ist besser, als sich auf ein Sammelsurium von unkoordinierten Vorschriften zu verlassen - einigen Industriebetrieben vorzuschreiben, bestimmte Kontroll-Technologien zu installieren, von anderen zu verlangen, dass sie bestimmte Energiequellen nutzen, und Haushalte für den Kauf bestimmter Fahrzeuge zu belohnen."

Kohle total unterschätzt

Zwar gebe es in den meisten Staaten Steuern auf Treibstoffe, diese zielten aber kaum darauf ab, sämtliche Kosten des Verkehrs für die Umwelt, für Unfälle und Staus abzudecken. Die Kosten der Kohle-Verfeuerung werde hingegen fast überall total unterschätzt, und Erdgas belaste die Umwelt zwar weniger als Kohle, trage aber ebenfalls zum Treibhauseffekt bei.

Die Energiesteuern sollten denn auch nach ihrer Treibhausgas-Wirkung bemessen werden. Und zusätzlich sollten auf stationäre Anlagen - je nach ihrem Filter-Standard - Emissionssteuern und auf Treibstoffe Unfall- und Stau-Abgeltungen aufgeschlagen werden. Insgesamt schätzt der IWF, dass die Steuern 2,6 Prozent des weltweiten BIP ausmachen sollten, um die gewünschte Wirkung zu erzielen. Das Ziel ist schließlich, so Lagarde: „Leben retten - den Planeten retten - das Budget retten."

63 Prozent weniger Tote

Diese Besteuerung würde demnach den weltweiten CO2-Ausstoß um 23 Prozent reduzieren und die Zahl der Toten durch Luftverschmutzung um 63 Prozent verringern. Über die Zahl der vermiedenen Verkehrstoten und Staustunden gibt das Buch leider keine Auskunft.

Und damit es für die Politiker aller Länder keine Ausreden gibt, haben die IWF-Experten auch für alle Staaten ausgerechnet, um wieviel sie die Steuern auf Kohle, Erdgas, Benzin und Diesel hochfahren müssen, um das hohe Ziel zu erreichen. Österreich etwa müsste die Steuern für Kohle und Erdgas von Null auf 6,40 bzw. 2,90 $ je Gigajoule und jene für Benzin und Diesel von 0,56 bzw. 0,75 $ auf 0,93 bzw. 0,78 $ je Liter hochfahren.

Planet gerettet?

Die Vergleichszahlen stammen allerdings aus dem Jahr 2010. Und Österreich hat seither seine Mineralölsteuer bereits erhöht (um 4 Cent für Benzin und fünf Cent für Diesel), Benzin liegt also noch ein wenig unter dem Vorschlag, Diesel bereits klar darüber. Erdgas (und Strom) wird bereits seit 1996 besteuert, Kohle seit 2004. Die Steuer auf Kohle entspricht etwa 1,67, die auf Erdgas 1,65 Euro je GJ.

Gerettet wurde allerdings dadurch weder der Planet noch das Budget. „Lenkungseffekte in Form eines Rückganges des Verbrauches an elektrischer Energie und Erdgas waren nicht zu erkennen", berichtete der Rechnungshof bereits 2006, „zwischen 1995 und 2003 war im Gegenteil ein Anstieg um 28 Prozent zu verzeichnen."

 

 

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