04.02.2015, 10:40  von APA/AFP

Erdogan konfisziert im Machtkampf die Bank seines Rivalen Gülen

Bild: SEDAT SUNA / EPA

Die Bank Asya gehörte bisher zum Imperium der "Hizmet"-Bewegung von Prediger Fethullah Gülen. Nun wurde sie von den türkischen Behörden übernommen.

Istanbul. Die türkischen Behörden haben die Kontrolle über eine Bank der mit der Regierung verfeindeten Bewegung des islamischen Predigers Fethullah Gülen übernommen. Der bei der Aktion entlassene Generaldirektor der Bank Asya, Ahmet Beyaz, sprach am Mittwoch von einer "Lynchkampagne" gegen sein Haus, wie die Onlineausgabe der Zeitung "Hürriyet" berichtete.

Die Bank stand seit Monaten unter dem Druck von Regierung und regierungsnaher Presse. Die türkische Bankenaufsicht begründete den Schritt am Dienstagabend mit mangelnder Transparenz bei der Bank Asya und setzte einen neuen Vorstand ein. Vor dem Hauptquartier der Bank in Istanbul versammelten sich in der Nacht dutzende Kunden des Geldinstituts, um gegen die Intervention zu intervenieren. Ex-Generaldirektir Beyaz kündigte rechtliche Schritte gegen die Aktion der Behörden an.

Die Bank Asya gehörte bisher zum Imperium der "Hizmet"-Bewegung Gülens, die auch Schulen und Medien betreibt. Der in den USA lebende Gülen war lange ein wichtiger Unterstützer des heutigen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, überwarf sich im Jahr 2013 aber mit dem damaligen Regierungschef. Als Gülen-treue Staatsanwälte Ende 2013 ein Korruptionsverfahren gegen Mitglieder der Regierung einleiteten, sprach Erdogan von einem Putschversuch. Er wirft Gülen vor, parallele Strukturen im Staatsapparat aufgebaut zu haben, und fordert von den USA dessen Auslieferung.

Der Präsident bekundete mehrfach seine Entschlossenheit, den Einfluss der Gülen-Bewegung in der Türkei endgültig zu brechen. Tausende mutmaßliche Gülen-Anhänger in Justiz und Polizei wurden im vergangenen Jahr entlassen oder versetzt. Bereits seit einiger Zeit wurde auch ein Vorgehen gegen die Wirtschaftsinteressen der Bewegung erwartet. Im Dezember wurden bereits Journalisten von Gülen-Medien festgenommen.

Die Regierung hatte der Bank Asya im vergangenen Jahr unter anderem das Recht entzogen, für ihre Kunden die Zahlung von Steuern und Sozialabgaben abzuwickeln. Regierungsnahe Medien berichteten daraufhin von einer schweren Krise bei der Bank. Erdogan selbst sagte öffentlich, die Bank Asya sei bereits bankrott. Der Marktwert der Bank ging daraufhin deutlich zurück.

"Erdogan führt die Türkei in den Totalitarismus"

Der islamische Prediger Fethullah Gülen hat der türkischen Regierungspartei AKP vorgeworfen, die Türkei "in den Totalitarismus" zu führen. "Die AKP-Führer stellen inzwischen jede demokratische Kritik an ihnen als Angriff auf den Staat dar", schrieb Gülen in einem am Dienstag veröffentlichten Meinungsbeitrag in der "New York Times" mit dem Titel "Die Erosion der Demokratie in der Türkei".

"Indem sie jede kritische Stimme als Feind betrachten - oder schlimmer als Verräter - führen sie das Land in den Totalitarismus", hieß es weiter. Die islamisch-konservative Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) von Präsident Recep Tayyip Erdogan habe durch ihr Vorgehen gegen Kritiker in den Medien und der Zivilgesellschaft die Chance auf eine Aufnahme der Türkei in die Europäische Union vertan, kritisierte Gülen, dessen islamische Hikmet-Bewegung in der Türkei großen Einfluss hat. Der 73-jährige Prediger, der seit 1999 im Exil in den USA lebt, hatte lange die AKP unterstützt, sich jedoch 2013 mit ihr im Streit um das Netzwerk aus Nachhilfeeinrichtungen seiner Bewegung überworfen.

Vorwürfe Erdogans, seine Bewegung, die auch in Polizei, Justiz und Politik viele Anhänger hat, habe einen "Parallelstaat" gebildet, wies Gülen zurück. Die Hikmet-Anhänger hätten "niemals eine politische Partei gebildet, noch verfolgen sie politische Ziele". Die Vorwürfe Erdogans seien lediglich ein Vorwand, "seinen eigenen Autoritarismus zu rechtfertigen", schrieb Gülen. Seine Anhänger seien nun Opfer einer "Hexenjagd". Erdogan geht seit einem Jahr gegen die Hikmet-Anhänger in Polizei und Justiz sowie gegen Gülen nahestehende Medien vor.

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