02.02.2016, 18:52

EU-Kommission einigt sich mit USA über neue Regeln für Datenaustausch

Für den EuGH sind die USA kein "Safe Harbor" - das soll sich jetzt ändern / Bild: (c) MARCEL MOCHET / AFP / picturedesk.com (MARCEL MOCHET)

In den USA seien Informationen nicht ausreichend vor dem Zugriff von Behörden und Geheimdiensten geschützt, hatte der Europäische Gerichtshof befunden - und den Datenaustausch der EU mit den USA untersagt. Ein neues Abkommen soll jetzt Rechtssicherheit bringen.

Die EU und die USA haben sich auf neue Regeln zum Datenaustausch geeinigt. Das teilte EU-Justizkommissarin Vera Jourova am Dienstag mit. Sie erklärte, die Regelung werde einer Anfechtung vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) standhalten. Der österreichische Datenschutz-Aktivist Max Schrems, der das ursprüngliche Abkommen angefochten hatte, äußerte sich kritisch: "Das dürfte nicht stabil sein."

Eine neue Vereinbarung war notwendig geworden, weil der Europäische Gerichtshof (EuGH) im Oktober die zuvor geltende Safe Harbor-Vereinbarung kippte. In den USA seien Informationen nicht ausreichend vor dem Zugriff von Behörden und Geheimdiensten geschützt, befanden die Luxemburger Richter. Die EU-Kommission führte für die Europäische Union deshalb Verhandlungen mit Vertretern der US-Regierung. Das Ergebnis muss noch von Experten der EU-Staaten bestätigt werden, auch das Europaparlament hat Prüfrechte. Tausende Unternehmen, die auf die Regelungen angewiesen sind, haben damit Aussicht auf Rechtssicherheit.

Deutliche Verbesserungen

Die EU-Kommission äußerte sich am Dienstag zuversichtlich über die Einigung mit den USA über ein transatlantisches Datenschutzabkommen. Der Vizepräsident der EU-Kommission, Andrus Ansip, erklärte in Straßburg, es werde einen "soliden Mechanismus" geben, der einen sicheren und offenen Datenaustausch gewährleiste. Es gebe deutliche Verbesserungen im Vergleich zur vorherigen Regelung. Die Kommission habe nun grünes Licht erteilt. Von den USA habe es Zusicherungen gegeben, vor allem angesichts der Kritik am Zugang von amerikanischen Geheimdiensten zu personenbezogenen Daten von EU-Bürgern. Hier werde es Absicherungen geben.

Ansip: "Die USA haben klargestellt, dass sie nicht unterschiedslos massenhaft EU-Bürger überwachen". Außerdem würden die USA in ihrem Außenministerium eine Ombudsstelle einrichten, an die sich Europäer mit Klagen wenden können. Jährlich soll es eine Überprüfung des Abkommens gegeben. Die Grundrechte der Europäer würden geschützt. EU-Justizkommissarin Vera Jourova sprach von einem starken Rahmen für die Zukunft des transatlantischen Datenstroms.

"Vieles ist unklar"

Ganz anderer Meinung war Max Schrems: "Es gibt noch keine Details." Vieles sei unklar. Von der Grundvoraussetzung aber "kann man sagen, dass das nicht stabil ist". Er, Schrems, habe bereits von mehreren Seiten gehört, dass man die allfällige neue Regelung erneut zum EuGH tragen werde. Bis zum Vorliegen der schriftlichen Vereinbarung werde es wohl noch einige Wochen dauern. Erst dann könne man die Vereinbarung im Detail beurteilen.

Vera Jourova zeigte sich überzeugt, dass die neue Datenschutzregelung mit den USA "einer Gerichtsbeurteilung standhalten kann". Im EuGH-Urteil zum früheren Safe Harbor sei ja klar gemacht worden, dass niemand ohne Rechtsmittel bleiben dürfe. Nun gebe es entsprechende Rechtsmittel.

Es seien "ausreichend Möglichkeiten" für die europäischen Bürger gegeben, erklärte Jourova. Darüber hinaus gebe es die jährliche Überprüfungsklausel des Abkommens. "Da warten wir nicht mehr 13 Jahre, um Probleme zu lösen. Sondern wir können das sofort machen". Jourova erklärte, sie gehe davon aus, dass die neue Vereinbarung so rasch wie möglich umgesetzt werden könne. "Ich gehe von drei Monaten aus". Die erste jährliche Revision werde damit nächstes Jahr stattfinden.

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