13.02.2016, 11:38  von Andreas Landwehr/dpa

Chinas Staatschef fürchtet sich vor einem Komplott

Xi Jinping, hier mit Ehefrau Peng Liyuan, wirft Rivalen "Verschwörung" vor / Bild: APA/AFP/STR

Erstmals seit seinem Amtsantritt vor drei Jahren hat Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping öffentlich enthüllt, wie sich seine Rivalen gegen ihn verschworen haben.

In einer Rede, die in einem neuen Buch veröffentlicht wurde, wirft Chinas Staats- und Parteichef  seinen Gegenspielern ein Komplott vor, "die Partei zugrunde zu richten und zu spalten" - eine Wortwahl, die Parteikenner auch mit Umsturzversuch übersetzen.

Obwohl Xi Jinping seither viele Gegner aus dem Weg räumen konnte, ist der Machtkampf noch nicht vorüber, glauben Diplomaten und Experten. Mit dem Ende des chinesischen Neujahrsfestes beginnen die Vorbereitungen für die Jahrestagung des Volkskongresses, die am 5. März in Peking eröffnet wird. Der Präsident legt dort seinen ersten Fünf-Jahres-Plan vor, der den Reformkurs vorgibt und die Probleme der langsamer wachsenden zweitgrößten Volkswirtschaft lösen soll. Gerade die Wirtschaft gilt als die "Achillesferse" von Xi Jinping, der mehr Macht an sich gezogen hat als seine direkten Vorgänger. Manche vergleichen ihn schon mit dem "großen Steuermann" Mao Zedong.

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Das Buch mit bisher unveröffentlichten Reden des Parteichefs lässt erkennen, wie stark von Anfang an der Widerstand gegen ihn war. Auf dem fünften Treffen der Disziplinarkommission der Partei am 13. Jänner 2015 sprach Xi Jinping von "verschwörerischen Aktivitäten" und "schweren Verstößen gegen die Parteidisziplin". Namentlich nannte Xi Jinping den wenig später zu lebenslanger Haft verurteilten früheren Sicherheitschef Zhou Yongkang, den gestürzten Politstar Bo Xilai und den später gestorbenen Vizemilitärchef Xu Caihou.

Auch erwähnte er den inhaftierten Ling Jihua, den Stabschef des früheren Präsidenten, dessen Bruder laut US-Medien angeblich in die Arme des US-Geheimdienstes geflüchtet sein und Geheimnisse auspacken soll, was sein Anwalt aber bestreitet. Der illustren, in der Partei bis heute vernetzten Runde warf Xi Jinping "politisch zwielichtige Geschäfte" sowie "Rücksichtslosigkeit und Frechheit" vor.

Vielleicht soll die Veröffentlichung signalisieren, dass die Partei das Kapitel schließen will. Doch beklagt der Präsident weiter den Widerstand "mächtiger Interessengruppen" gegen seinen Kurs. Mit seiner Anti-Korruptionskampagne hat sich Xi Jinping viele neue Feinde gemacht. Um seine Macht zu konsolidieren, hat er Staatsrat, Reform- und Entwicklungskommission sowie Zentralkomitee abgewertet. Die große Umstrukturierung des Militärs wird Hunderten ranghoher Offiziere die Stellung kosten. Auch hat Xi Jinping selbst die Verantwortung für Wirtschaft und Finanzen übernommen, die sonst der Premier trug.

Die Umorganisation der Regierung hat zu nicht klar abgegrenzten Zuständigkeiten geführt, so dass unter Diplomaten in Peking schon das Wort von einem "großen Durcheinander" die Runde macht. "Xi Jinping hält mehr Macht in den Händen, als er bewältigen kann", sagt der kritische Kommentator Zhang Lifan. "Er steckt in einer gefährlichen Situation", findet der Historiker. Mit seinem Anti-Korruptions-Kampf stelle sich Xi Jinping gegen das ganze bürokratische System.

"Die Leute haben die Nase voll", sagt Zhang Lifan. "Die Funktionäre haben doch die Ämter wegen des Geldes und der Macht angenommen, nur haben sie jetzt nichts mehr davon." Zu allem Überdruss sei die Wirtschaft in einem schlechten Zustand. Die Unzufriedenheit über Xi Jinping sei groß. Die nötigen Reformen würden bewusst ausgebremst. "Die Leute erschweren es ihm, seine Entscheidungen umzusetzen, und warten nur darauf, dass er einen großen Fehler macht", sagt Zhang Lifan und warnt: "Xi Jinping kann sich nicht sicher fühlen."

Von einem "perfekten Beispiel für das Paradox der Macht" spricht der Professor an der Chinesischen Universität von Hongkong (CUHK), Willy Lam: "Je mehr der Diktator bekommt, umso unsicherer fühlt er sich. Deswegen ergreift er mehr und mehr ungewöhnliche und exzessive Maßnahmen, um sich der Gefolgschaft seiner Freunde und Feinde zu sichern." Nachdem die Propaganda Xi Jinping im Dezember in den "Kern der Führung" erhoben habe, müssten ihm jetzt Provinzführer ihre Loyalität schwören. "Es sind eher Anzeichen, dass es an Zuversicht mangelt, und weniger, dass sich Xi Jinping sicher im Sattel fühlt."

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Scharfe Kritik erntete Xi Jinpings Wirtschaftsteam auch für den Umgang mit der Aktienkrise und die Währungsabwertung, die weltweit die Märkte in ihren Sog zogen. Einen Grund für die Missgeschicke sieht China-Kenner Lam darin, dass die engsten Mitglieder seines "Küchenkabinetts" nach Loyalität, nicht nach Fähigkeit ausgesucht worden seien. "Auch neigen sie dazu, ihm nur zu sagen, was er hören will." Also, wie fest sitzt Xi Jinping im Sattel? "Da er das Militär und den Polizeiapparat kontrolliert, kommen seine Feinde nicht aus der Deckung, sondern warten darauf, dass er einen Fehler macht."

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Kommentare

1 Kommentare

Stenzl meint

Man ersetze die Worte "Xi Jinping" durch "westliche Finanzeliten" und finde die gleichen Zustände vor.

verfasst am 13.02.2016, 13:40

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