14.02.2016, 14:59  von Reuters

US-Verfassungsrichter gestorben - Streit um Nachfolge

Richter Antonin Scalia galt als besonders konservativ / Bild: REUTERS (KEVIN LAMARQUE)

Sowohl Demokraten als auch Republikaner hoffen, nach dem Tod des US-Verfassungsrichters Antonin Scaliadie Machtbalance zugunsten ihrer jeweiligen politischen Ansichten kippen zu können.

Nach dem Tod des dienstältesten US-Verfassungsrichters ist mitten im Präsidentschaftswahlkampf ein Streit um die Besetzung des frei gewordenen Postens am Obersten Gerichtshof entbrannt. Präsident Barack Obama kündigte am Samstag an, rechtzeitig vor Ablauf seiner Amtszeit im kommenden Jänner einen Nachfolger für den besonders konservativen Richter Antonin Scalia zu nominieren. Führende Republikaner forderten dagegen umgehend, zunächst den Ausgang der Wahl abzuwarten. "Aufschub, Aufschub, Aufschub", sagte etwa der Immobilien-Milliardär Donald Trump während einer Debatte mit seinen Rivalen um die Präsidentschaftskandidatur der Republikaner.

Scalia starb im Alter von 79 Jahren. Nach Angaben der Behörden war es ein natürlicher Tod. Der entschiedene Abtreibungsgegner und Befürworter der Todesstrafe wurde 1986 vom damaligen Präsidenten Ronald Reagan zu einem der neun Richter am Supreme Court ernannt. Nach seinem Tod setzt sich das Gericht nun aus vier konservativen und vier liberalen Richtern zusammen. Sowohl Demokraten als auch Republikaner hoffen, die Machtbalance mit Scalias Nachfolger zugunsten ihrer jeweiligen politischen Ansichten kippen zu können. Unter dem Demokraten Obama wurden bislang zwei Supreme-Court-Richterinnen ernannt. Beide werden dem liberalen Flügel zugerechnet. Ihre Bestätigung im Senat verlief relativ unproblematisch, da die Kongresskammer zu der Zeit noch von den Demokraten kontrolliert wurde. Mittlerweile haben jedoch die Republikaner die Mehrheit im Senat.

Der Mehrheitsführer der Kammer, Mitch McConnell, kündigte Widerstand gegen jeden Versuch Obamas an, einen neuen Richter zu nominieren. Ex-Außenministerin Hillary Clinton, die sich um die Präsidentschaftskandidatur der Demokraten bewirbt, warnte dagegen den Senat, die Besetzung des Postens aus politischen Gründen monatelang hinauszuzögern.

Neben dem Präsidenten werden im November auch das Repräsentantenhaus und ein Drittel des Senats gewählt.

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