27.02.2016, 15:33  von  APA/dpa/AFP

Reformer können bei Wahl im Iran punkten

Im Iran wird nach der Wahl weiter ausgezählt. / Bild: (c) REUTERS/TIMA

Bei der Wahl des Expertenrates im Iran, dem wichtigsten religiösen Gremium der Islamischen Republik, liegen die beiden Spitzenkandidaten der Reformer klar vor den Hardlinern. Hohe Wahlbeteiligung.

Teheran. Nach Angaben des Iranischen Innenministeriums vom Samstag führen der ehemalige Präsident Akbar Hashemi Rafsanjani und der aktuelle Präsident Hassan Rouhani (Rohani) in der Liste des Expertenrates für die Hauptstadt Teheran.

Das Top-Trio der Hardliner mit den Ayatollahs Ahmad Jannati, Mohammad Yazdi und Mohammad Taghi Mesbah-Yazdi liege abgeschlagen auf den Plätzen zehn, zwölf und 16. Der Expertenrat hat gegebenenfalls weitreichende Bestimmungsgewalt über die Zukunft des Landes, denn im Falle des Todes des geistlichen Oberhaupts Ayatollah Ali Khamenei würde er dessen Nachfolger wählen.

In Teheran werden 16 Kleriker für den Expertenrat gewählt. Der Rat mit insgesamt 88 Mitgliedern befasst sich zwar nicht mit aktuellen politischen Themen, aber ein Sieg von Rafsanjani und Rouhani würde den Einfluss des erzkonservativen Klerus im Lande stark reduzieren.

Kein klarer Trend bei Parlamentswahl

An der Parlamentswahl im Iran haben sich rund 60 Prozent der Wahlberechtigten beteiligt. Das Innenministerium teilte am Samstag mit, 33 von 55 Millionen Wahlberechtigten hätten ihre Stimme abgegeben. Gegen Mittag lagen die ersten Auszählungsergebnisse vor. Daraus ergab sich kein klarer Trend für die Vergabe der 290 Mandate: Acht Sitze gingen an Konservative, vier an Reformer, acht an Unabhängige.

Das Lager von Präsident Hassan Rouhani (Rohani) ging mit der Hoffnung auf eine Stärkung seines moderaten Kurses in die Wahl. 4.844 Kandidaten, darunter knapp 500 Frauen, waren zugelassen. "Auf jeden Fall werden weniger rechte Hardliner im nächsten Parlament sein", sagte der iranische Experte Said Lailas. "Es wird für sie nicht einfach."

Rouhani bekundete seine Freude über die hohe Beteiligung am Wahltag, dem gestrigen Freitag. "Das Interesse war so groß, dass die Abstimmung bis Mitternacht verlängert werden musste", sagte er am Samstag. Wahlen seien eine Grundlage für Demokratie, und Demokratie sei notwendig, um den Iran der Außenwelt näher zu bringen. Die vom Innenministerium erhoffte 70-Prozent-Marke wurde freilich nicht erreicht.

Eingriff in Wahlliste

Der konservative Wächterrat hatte von den ursprünglich mehr als 12.000 Kandidaten bei der Parlamentswahl rund 60 Prozent ausgeschlossen. Vom Ausschluss waren vor allem Kandidaten aus dem Lager der Reformer betroffen. Die verbliebenen Kandidaten aus diesem Lager verbündeten sich mit den Moderaten und gründeten die Liste "Hoffnung". Dieses Bündnis wurde vom früheren Vizepräsidenten Mohammad Reza Aref angeführt. Die Ex-Präsidenten Mohammad Khatami und Akbar Hashemi Rafsanjani riefen zur Wahl der Kandidaten aus dem Lager Rouhanis auf, um dem "Extremismus" entgegenzutreten.

 


2012 hatte die Wahlbeteiligung landesweit einen Wert von 64,2 Prozent erreicht, in Teheran waren es 48 Prozent. Wenn in einem Wahlkreis in der ersten Runde kein Kandidat eine absolute Mehrheit erringt, gibt es eine Stichwahl. Dafür wurde zunächst kein Datum festgelegt.

 


Unklar war, in welchem Ausmaß die jüngste Einigung über das iranische Atomprogramm den Wahlausgang im Iran beeinflussen würde. Nach jahrzehntelangem Streit war im Jänner ein historisches Atomabkommen zwischen dem Iran und den UNO-Vetomächten sowie Deutschland in Kraft getreten. Der Westen hob daraufhin seine Sanktionen gegen das Land auf.

 


Das Parlament, das seit 2004 von den Konservativen dominiert ist, hatte in den vergangenen Jahren immer wieder Reformen blockiert oder - wie im Fall der Atomverhandlungen - Rouhanis Politik zu hintertreiben versucht.

Am Tag der Parlamentswahl bescheinigte die Internationale Atomenergie-Agentur (IAEA) Teheran die Einhaltung des Atomabkommens. Im ersten IAEA-Bericht seit dem Inkrafttreten des Abkommens am 16. Jänner hieß es unter anderem, der Iran habe über das erlaubte niedrige Niveau hinaus kein Uran angereichert. Er habe auch den Bau des Schwerwasserreaktors Arak nicht fortgesetzt. Das Abkommen war im Juli 2015 in Wien zwischen dem Iran und der sogenannten 5+1-Gruppe geschlossen worden.

Politische Gefangene durften wählen

Bei der Wahl haben erstmals auch politische Gefangene und unter Hausarrest stehende Oppositionelle abstimmen können. Dem unter Hausarrest stehenden Ex-Premier und Anführer der Grünen Bewegung von 2009, Mir Hossein Mousavi, und seiner Ehefrau Zahra Rahnavard sei eine Wahlurne zu Hause zur Verfügung gestellt worden, berichtete das Nachrichtenportal Kaleme am Samstag. Mehreren politischen Gefangene im berüchtigten Evin-Gefängnis wurde eine Wahlurne in ihre Zellen gebracht. Kaleme zufolge durfte auch der renommierte Regimekritiker und Ex-Parlamentspräsident Mehdi Karroubi am Freitag seine Stimme abgeben. Die meisten der seit Jahren inhaftierten Dissidenten hatten dem Regime 2009 Manipulationen der Präsidentenwahl vorgeworfen. Präsident Rouhani und die Reformer fordern ihre Freilassung. Die Justizbehörde und die Hardliner sehen beide jedoch als konterrevolutionäre Dissidenten an.

Das WirtschaftsBlatt 3 Wochen gratis testen
» Jetzt kostenlos bestellen

28.05.2016, 18:38

Acht Iraner wegen Verbreitung "obszöner Musik" festgenommen

28.05.2016, 17:22

Nach LinkedIn auch MySpace gehackt

28.05.2016, 13:40

Iraner können nicht nach Mekka pilgern

Kommentare

0 Kommentare

28.05.2016, 13:27

Vize Gabriel bremst Merkel: Keine Eile für TTIP

"Es war falsch, dass die Bundeskanzlerin im Überschwang vor dem Obama-Besuch in Deutschland gesagt hat, wir können die Verhandlungen in jedem Fall in diesem Jahr abschließen - und das jetzt noch mal wiederholt hat", sagt Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD). Es sei unklar, ob es sich überhaupt lohne, über TTIP weiter zu verhandeln.

28.05.2016, 11:24

China kündigt Öffnung des Online-Handels für Ausländer an

Der Online-Handel und andere Dienstleistungssektoren sollen für Unternehmen aus dem Ausland geöffnet werden kündigt Chinas Handelsminister Gao Hucheng an. Damit will China seine Wirtschaft wieder ankurbeln.

27.05.2016, 22:05

Janet Yellen: "Erhöhung in den kommenden Monaten könnte das Richtige sein"

US-Notenbankchefin Janet Yellen hat am Freitag erneut eine baldige Anhebung des Leitzinses angedeutet.

27.05.2016, 16:35

Konsumklima in USA hellt sich deutlich auf

Die Kauflaune der Amerikaner hat sich im Mai insgesamt spürbar verbessert.

27.05.2016, 14:39

US-Wirtschaft besser in Schuss als gedacht

Die US-Wirtschaft ist im heurigen ersten Quartal fast doppelt so schnell gewachsen wie nach der ersten Schätzung erwartet.

CMS Logo

Umfrage

  • Wer soll Ihrer Meinung nach neuer SPÖ-Vorsitzender und Bundeskanzler werden?
  • Gerhard Zeiler
  • Christian Kern
  • Brigitte Ederer
  • Michael Häupl
  • Andreas Schieder
  • Niemand der Genannten