28.12.2014, 08:07

Fischer: Zu viel Druck auf Moskau wäre "unklug und schädlich"

Bundespräsident Heinz Fischer / Bild: APA/HERBERT PFARRHOFER

Bundespräsident Heinz Fischer kritisiert Fehler der EU in der Ukraine-Krise. Zudem warnt er vor einer Verschärfung der Sanktionspolitik gegen Russland.

Wien. Bundespräsident Heinz Fischer warnt vor einer Verschärfung der Sanktionspolitik gegen Russland in der Ukraine-Krise. Es wäre "unklug und schädlich" zu glauben, man könne Moskau auf diese Art so schwächen und unter Druck setzen, "um so alle eigenen politischen Zielsetzungen durchzusetzen", sagte Fischer in einem APA-Jahresbilanz-Interview. Auch die EU habe in der Krise Fehler gemacht.

Fischer sprach sich im Interview für eine Anerkennung des Staates Palästina durch Österreich "zu einem geeigneten Zeitpunkt" aus. Im Kampf gegen den Jihadismus setzt der Bundespräsident darauf, "die Wurzeln zu bekämpfen", indem jungen Menschen "Zukunftsperspektiven" eröffnet werden. Österreich gehöre nicht zu den "Hauptzielscheiben" des Jihadismus, so Fischer, der sich trotz des "heftigen Betriebsunfalls" um das Interview von Ex-Justizministerin Claudia Bandion-Ortner hinter das umstrittene König-Abdullah-Zentrum stellt.

Atomstreit mit dem Iran

Zuversichtlich zeigte sich Fischer, was eine Einigung im Atomstreit mit dem Iran betrifft. Angesichts der großen Annäherung bei den jüngsten Verhandlungen wäre es "von beiden Seiten unverantwortlich, das gemeinsame Ziel einer ausschließlich friedlichen Nutzung der Kernenergie im Iran im letzten Augenblick doch noch scheitern zu lassen".

Im Folgenden das APA-Jahresbilanz-Interview des Bundespräsidenten im Wortlaut:

Das Jahr 2014 war auch geprägt von der Ukraine-Krise. Da ist auch das Schlagwort "Kalter Krieg" gefallen. Sehen Sie Europa und die Welt wieder in einem Kalten Krieg?

Fischer: Es muss das größte Bemühen in Europa und anderswo sein, jede Form von Krieg zu vermeiden, auch den Kalten Krieg, dessen Gefährlichkeit und dessen negatives Potenzial nicht unterschätzt werden darf. Für mich ist das, was momentan rund um die Ukraine geschieht ein sehr ernster Konflikt, aber ich sehe keinen Grund, den Begriff "Kalter Krieg" in den Mund zu nehmen. Da gibt es ganz beträchtliche Unterschiede, die die Situation in den 50er und 60er Jahren von der heutigen Situation grundlegend unterscheiden.

Hat auch die EU vielleicht Fehler gemacht? War es ein Fehler, die damalige ukrainische Führung in der Frage des EU-Annäherungsabkommens so in die Enge zu treiben?

Fischer: Natürlich wäre es unhistorisch und auch kurzsichtig zu glauben, man kann das Phänomen des jetzigen Konfliktes daraus erklären, dass nur aufseiten Russlands Fehler gemacht wurden und von Europa und anderen Akteuren keine Fehler gemacht wurden. Es ist evident, dass die Osterweiterung der NATO nicht gegen geschriebenes Recht verstößt. Aber ebenso evident ist, dass die Gespräche, die zwischen (dem damaligen sowjetischen Staatschef) Michail Gorbatschow und dem Westen nach dem Fall der Berliner Mauer und vor der Wiedervereinigung Deutschlands geführt wurden so verlaufen sind, dass die damals noch existierende Sowjetunion - als Vorläuferin Russlands - sich sicher fühlen konnte, dass NATO-Einheiten nicht bis an ihre Grenzen vorrücken werden. Es ist ein Ausdruck des Selbstbestimmungsrechtes von Staaten - insbesondere von neu gegründeten Staaten - dass sie über ihre Sicherheitspolitik selbst entscheiden. Aber diese Entwicklung sieht aus der Sicht Moskaus jedenfalls anders aus als aus der Sicht von Berlin oder Brüssel.

Und das Zweite ist, dass man es der Ukraine hätte ermöglichen sollen sowohl mit Europa, als auch mit Russland in partnerschaftlicher Weise zusammenzuarbeiten. Man hat aber in Brüssel offenbar die Attraktivität des europäischen Angebots für ein Assoziationsabkommen im Vergleich zu der anderen Option der Ukraine - nämlich den Angeboten Russlands - überschätzt. In Brüssel hat man gedacht, es genügt, das ausverhandelte Assoziationsabkommen auf den Tisch zu legen. Eine Zeit lang hat man ja sogar über den Text des Abkommens hinaus noch zusätzliche Forderungen an Kiew gestellt. Erst im letzten Augenblick hat man erkannt, dass es für die Ukraine eine wirkliche Zerreißprobe ist, ob sie das EU-Angebot, das langfristig das bessere war, annehmen soll oder das Milliardenangebot von (Russlands Präsidenten) Wladimir Putin, das auf die konkrete Situation der Ukraine im Herbst 2013 besser zugeschnitten war. Die Folgen sind bekannt. Das ändert natürlich nichts daran, dass die Annexion der Krim völkerrechtswidrig war und ist.

Wie könnte aus Ihrer Sicht eine Lösung für diesen Konflikt aussehen?

Fischer: Ich glaube, man muss die Dinge der Reihe nach angehen. Der erste Schritt müsste sein, dass der vereinbarte Waffenstillstand wirklich eingehalten wird. Das Zweite müsste sein, dass ein vernünftiger Dialog geführt wird, der nicht in Richtung Verschärfung zielt, sondern in Richtung Entspannung. Und daher unterstütze ich jene die sagen, wir haben ein Stadium erreicht, wo die Erfindung und Verhängung neuer Sanktionen vielleicht Russland weiter in seiner Entwicklung behindern wird, aber uns einer einvernehmlichen Lösung nicht näher bringen wird. Das schafft Verhärtung und ist nicht konsensfördernd. Außerdem müssten ernsthafte Gespräche über Reformen im Bereich Dezentralisierung oder Föderalisierung geführt werden, die in der Ost-Ukraine eine Situation schaffen, mit der beide Seiten leben können.

Jetzt ist die russische Wirtschaft nicht zuletzt durch die Sanktionen, die Sie schon angesprochen haben, offenbar ziemlich getroffen. Könnte sich die russische Wirtschaftskrise zu einer globalen auswachsen?

Fischer: Ich hoffe nicht. Ich meine, dass die russische Wirtschaft ein gewisses Ausmaß an Robustheit hat, aber die Sanktionen haben ihr sicher beträchtliche Probleme bereitet und tun es weiter. Die Meinung, man könne und solle die Sanktionen so lange verschärfen, bis Russland so geschwächt ist, dass man alle politischen Ziel durchzusetzen kann, halte ich für falsch und obendrein für schädlich. Denn eine schwere Krise in Russland oder ein wirtschaftlicher Kollaps würde insgesamt mehr Probleme schaffen, als dadurch gelöst werden können. Die Türen zwischen Europa und Russland müssen offen bleiben. Auch auf wirtschaftlichem Gebiet.

Zu einem anderen Thema. In Ihrer bisherigen Amtszeit war Lateinamerika durchaus ein wichtiger Schwerpunkt. Nun steht offenbar das Ende der Eiszeit zwischen der USA und Kuba bevor. Wird das Auswirkungen auf die gesamte Lateinamerika-Politik haben?

Fischer: Ich glaube, dass das ein großer und wichtiger Schritt war, den Präsident Obama im Gespräch mit Raul Castro gesetzt hat. Wenn diese Initiative Erfolg hat - was ich mir wünsche - dann wird das Bild, das man in Lateinamerika von den USA hat, in positiver Weise beeinflusst werden. Es wird auch die Gesprächssituation mit einigen anderen lateinamerikanischen Staaten besser werden. Und es wird auch auf die Lateinamerika Politik Europas positive Auswirkungen haben. Was manche Exilkubaner offenbar übersehen ist, dass ein "Wandel durch Annäherung" auch die Situation innerhalb Kubas in einer positiven Weise verändern wird.

Wie bewerten Sie die Tatsache, dass in jüngster Zeit ein europäischer Staat nach dem anderen Palästina anerkennt? Glauben Sie, dass Österreich diesem Beispiel auch folgen sollte? Und würde sich das positiv auf die Verhandlungen auswirken?

Fischer: Als erstes muss man sagen, dass heute schon eine beträchtliche Mehrheit der Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen Palästina anerkannt hat. Nun ist mir schon bewusst, dass die bloße Anerkennung für den Friedensprozess als solchen nicht allzuviel bewirken kann, aber die ersten Reaktionen zeigen, dass man in Israel über die Anerkennung Palästinas durch europäische Staaten besorgt ist. Daher könnte das sehr wohl ein Instrument sein um Argumenten aus Europa verstärktes Gewicht zu geben und die ungebremste Siedlungspolitik in Jerusalem zu überdenken. Je mehr Israel die Siedlungstätigkeit auf palästinensischem Territorium fortsetzt und damit eine Zweistaatenlösung untergräbt, umso kritischer wird die Haltung Europas und auch Österreichs gegenüber dieser Art von Politik sein. Die Chance für eine Zweistaaten-Lösung muss aber am Leben erhalten werden.

Also befürworten Sie eine Anerkennung Palästinas durch Österreich?

Fischer: Ich befürworte eine Anerkennung zu einem geeigneten Zeitpunkt, der den vorstehend genannten Überlegungen am besten dient.

Ein anderes Thema, das vor allem in den vergangenen Monaten sehr massiv geworden ist - der Kampf gegen den Jihadismus. Es gibt Jugendliche mit muslimischem Hintergrund, die sich den IS-Jihadisten anschließen wollen. Wie soll sich Österreich angesichts dieses Problems verhalten? Ist es wichtiger Prävention zu leisten oder soll man mit repressiven Maßnahmen gegen solche Leute vorgehen? Wie ist da Ihre Position?

Fischer: Ich glaube, da gibt es keine einfachen Antworten und auch kein entweder oder. Wir haben es unter anderem mit Konsequenzen der krisenhaften Situation im Nahen und Mittleren Osten zu tun. Das ist ein - unter Anführungszeichen - "Nebenprodukt" der mörderischen Auseinandersetzungen, die es zwischen den verschiedensten religiösen, politischen und nationalen Gruppen im Irak, in Syrien, im Libanon und der gesamten Region gibt. Dort findet ein Prozess der Radikalisierung und Brutalisierung eines missverstandenen "Islamismus" statt, der sich sowohl gegen andere Muslime, als auch gegen den Westen richtet.

Ich denke, dass Österreich aus einer Reihe von Gründen nicht zu den Hauptzielscheiben gehört, aber auch eine im Vergleich geringere Gefährdung muss man ernst nehmen. Man muss sich um diese Menschen kümmern, man muss ihnen gewisse Zukunftsperspektiven bieten und soweit wie möglich verhindern, dass sie sich aus Mangel an Lebenschancen, aus Unerfahrenheit oder mangelnder Orientierung solchen radikalen und mörderischen Gruppierungen anschließen. Das ist natürlich leichter gesagt als getan und betrifft in erster Linie ihre Heimatländer. Darüber hinaus sind zweifellos auch sicherheitspolitische und sicherheitstechnische Vorkehrungen erforderlich.

Durch das Jihadismus-Problem ist ja auch der Iran fast schon zu einem Stabilitätsanker in der Region geworden. Wie sieht diesbezüglich Ihre Jahresbilanz aus, nachdem mehrere Monate lang in Wien über eine Lösung des Atomproblems verhandelt wurde. Sehen Sie die Voraussetzungen für eine Iran-Reise erfüllt?

Fischer: Ich glaube, es gab gute Gründe mit einer gewissen Zuversicht einem positiven Abschluss der Verhandlungen im vergangenen November entgegenzublicken und es gibt jetzt noch mehr Grund für die Zuversicht, dass dieser Abschluss nach einer neuerlichen Verhandlungsserie bis in den Juni 2015 gelingen wird. Es wurde eine so große Strecke auf dem Weg zu einer Einigung bereits zurückgelegt, sodass es wirklich von beiden Seiten unverantwortlich wäre, die Verhandlungen im letzten Augenblick doch noch scheitern zu lassen. Es geht jetzt darum einen Weg zu finden, der es beiden Seiten möglich macht sich mit dem Verhandlungsergebnis zu identifizieren. Ich halte meinen Plan einer Reise in den Iran im Jahr 2015 aufrecht, aber über den Termin muss man noch mit den Gastgebern sprechen.

Wir kommen zum Schluss noch ganz kurz auf das Thema Islam. Wie beurteilen Sie das "König-Abdullah-Zentrum" (KAICIID), an dem sich Österreich auch beteiligt hat? Ist das gut, dass es das in Wien gibt oder hätte man sich das vorher besser überlegen sollen?

Fischer: Ich bin eindeutig der Meinung, dass die Entscheidung ein solches Dialogzentrum der verschiedensten Religionen in Wien zu errichten richtig war. Ein heftiger Betriebsunfall in Form eines verunglückten Interviews (der KAICIID-Vizegeneralsekretärin und Ex-Justizministerin Claudia Bandion-Ortner) stellt die Sinnhaftigkeit des Instituts als solches nicht infrage. Ich habe darüber auch mit dem Kardinalstaatssekretär im Vatikan und mit Kardinal Schönborn in Wien gesprochen und festgestellt, dass weiter Interesse an diesem Institut besteht. Ich glaube, wir haben Lehrgeld gezahlt, aber die Sinnhaftigkeit dieser Institution beurteile ich heute nicht anders als zum Zeitpunkt seiner Gründung.

(Das Gespräch führten Edgar Schütz und Stefan Vospernik/APA)

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Kommentare

3 Kommentare

Gast: Wau meint

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verfasst am 29.12.2014, 05:23

Gast: Leser meint



Druck auf Putin, papperlapapp -

das macht (ganz kapitalistisch) der Rubel-Kurs von ganz allein.

verfasst am 30.12.2014, 16:14

Putintern in action.

verfasst am 28.12.2014, 20:44

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