21.08.2015, 12:19  von past

Cannabis-Volksbegehren in Bayern: "Wir schaffen es"

Hanfpflanzen privat anbauen - in Bayer bald möglich? / Bild: (c) APA/dpa

Der Cannabis-Verband Bayern will mit einem Volksbegehren und dem Entwurf eines Bayerischen Hanfgesetztes ein Zeichen setzen. 32.000 Stimmen zum Volksbegehren "Ja zu Cannabis" wurden bereits gesammelt.

Dem Cannabis-Verband Bayern geht es vor allem darum, dass Marihuana nicht länger unter das Betäubungsmittelgesetz fällt. So könnte es straffrei für therapeutische Zwecke, etwa in der Schmerzbehandlung, eingesetzt werden. Zudem soll jeder Erwachsene in Bayern, so die Initiatoren, das Recht haben, bis zu vier Hanfpflanzen auf Privatgrund anzubauen. Allerdings soll der Konsum in der Öffentlichkeit oder im Beisein von Kindern verboten bleiben. 

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Ein erster Schritt ist geschafft: Die Initiative hat inzwischen mehr als die notwendigen 25.000 Unterschriften für das Volksbegehren gesammelt. Erfahrungsgemäß sind jedoch nicht alle Unterschriften gültig, etwa die von nicht wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürgern.

Initiator zuversichtlich

"Wir brauchen rund 33.000 Unterschriften, um alles in trockene Tücher zu bekommen", so Vaclav Cerveny, Initiator des Volksbegehrens "Ja zu Cannabis". Er ist zuversichtlich, die notwendigen gültigen 25.000 Stimmen am 11. September 2015 einreichen zu können. "Schließlich stehen wir bis zum Schluss täglich in der Münchner Fußgängerzone. Wir schaffen es."

Juristisch hat das Volksbegehren "Ja zu Cannabis" allerdings wenig Aussicht auf Erfolg,  So können die Länder beim Betäubungsmittelgesetz keine Sonderregelung treffen. 

Volksbegehren im Detail

In Bayern wurden laut Innenministerium seit 1946 erst 20 Volksbegehren durchgeführt. Durch ein Volksbegehren können Gesetzesvorlagen in den Landtag eingebracht und - falls dieser sie nicht annimmt - über sie ein Volksentscheid herbeigeführt werden. Das Innenministerium prüft zunächst das Volksbegehren auf seine Zulässigkeit.

Erachtet das Innenministerium die gesetzlichen Voraussetzungen für die Zulassung des Volksbegehrens für nicht gegeben, entscheidet über die Zulassung der Bayerische Verfassungsgerichtshof. Nimmt der Landtag eine so eingereichte Gesetzesvorlage nicht an, wird vom Volk über das Gesetz abgestimmt.

Wurde das Volksbegehren zugelassen, müssen sich innerhalb einer Eintragungsfrist von 14 Tagen mindestens 10 Prozent der Stimmberechtigten (ca. 930.000 Bürgerinnen und Bürger aus Bayern) in Listen, die in Amtsräumen ausliegen, eintragen. Beim letzten Volksbegehren, das erfolgreich angenommen worden ist, stimmten die Bayern mit 14,3 Prozent für ein "Nein zu Studiengebühren".

 

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