27.02.2016, 19:08  von apa

Flüchtlinge: Faymann - "Österreich hat Vorbildliches geleistet"

Bundeskanzler Werner Faymann greift die EU in der Flüchtlingsfrage an. / Bild: (c) REUTERS/HEINZ-PETER BADER

Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) will im Konflikt um die österreichische Flüchtlingspolitik nicht nachgeben und wirft sowohl Griechenland wie auch der EU Versagen vor - „Alleingang ist reine Notwehr".

Wien. Der "Richtwert" von 37.500 Asylanträgen heuer werde konsequent eingehalten, sagte Bundeskanzler Werner Faymann der Tageszeitung "Österreich" (Sonntagsausgabe). Scharfe Kritik übte der Kanzler an Griechenland, das in der Flüchtlingskrise "wie ein Reisebüro agiert". Österreichs Politik sei "reine Notwehr".

"Österreich wird konsequent auf seiner Linie bleiben und den beschlossenen Richtwert von 37.500 Asyl-Aufnahmen einhalten. Wir können nicht alle Flüchtlinge bei uns aufnehmen - und das werde ich als Regierungs-Chef in aller Konsequenz vertreten", betonte Faymann. "Wir werden laut und deutlich sein", fügte der Kanzler in einem Interview mit der "Kronen Zeitung" hinzu. "Österreich hat Vorbildliches geleistet, dass das nicht anerkannt wird, ist enttäuschend."

 


Mit Blick auf die schwere diplomatische Verstimmung mit Athen wegen der von Österreich betriebene Schließung der Balkanroute sagte der SPÖ-Chef gegenüber "Österreich": "Ich verstehe die Politik der Griechen nicht mehr. Es geht nicht, dass Griechenland wie ein Reisebüro agiert und alle Flüchtlinge weiter schickt. Griechenland hat letztes Jahr 11.000 Flüchtlinge aufgenommen, wir aber 90.000. Das darf sich nicht wiederholen."

Faymann wiederholte sein Rechenbeispiel, wonach die EU mehr als zwei Millionen Flüchtlinge aufnehmen könnte, wenn die österreichische Quote auf alle 28 Mitgliedsstaaten umgelegt würde. "Unser Alleingang ist reine Notwehr, auch ein Hilferuf. Wir wollen eine europäische Lösung, aber es gibt so viele unerfüllte Beschlüsse in der EU-Kommission, dass ich zur Überzeugung gekommen bin, selbst handeln zu müssen."

Im "Krone"-Interview bezeichnete der Kanzler die Haltung der EU-Kommission als "empörend". Sie habe sich "daran gewöhnt, traurig zuzuschauen, dass Griechenland die Flüchtlinge durchwinkt. Sie war zufrieden, dass sie jemand gefunden hat, der die Ärmel aufgekrempelt und geholfen hat." Kritisch äußerte sich Faymann auch zum früheren engen Verbündeten Deutschland. Dieses habe nämlich die österreichische Forderung, im Konflikt um die Flüchtlingsquote EU-Förderungen zu streichen, nicht unterstützt.

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Kommentare

7 Kommentare

zombie1969 meint

Da kann man nichts mehr machen!
Das gesamte Asylunwesen ist von SPÖ und Grünen so gewollt! Warum sonst bekommt ein Arbeiter nach 45 Jahren harter Arbeit und Einzahlen in die Sozialsysteme weniger als ein Migrant/Asylant der hier nie arbeitete und einzahlte. Der Einheimische muss nämlich zuerst sein gesamtes Lebenswerk vernichten bzw. aufbrauchen, bis er überhaupt auf das Niveau eines Asylanten/Migranten kommt. Eine riesen Sauerrei, was SPÖ und Grüne mit den Einheimischen in diesem Land machen!

verfasst am 28.02.2016, 17:03

csag8074 meint

Trotzdem könnte Österreich, um des guten Willens wegen das Verhältnis zu Griechenland nicht komplett zu zerstören, den Griechen 2000-3000 Flüchtlinge abnehmen. Das ist jetzt keinesfalls als Gutmenschenpropaganda gemeint sondern könnte helfen dass Österreich nicht als völliger (und derzeit leider einziger) Buhmann an dasteht. Denn es gibt auch eine Zeit nach der Flüchtlingskrise. Wenn man jetzt schnell Handlungen setzt, bevor andere etwas tun könnte man die Sache relativ "billig" bereinigen bzw. man könnte sich die die man nimmt sogar aussuchen. Dadurch würden etwa österreichische Firmen bei der öffentlichen Auftragsvergabe in Ländern die sich jetzt als Opfer österreichischer Politik darstellen in Zukunft weiterhin Chancen haben. Überdies könnte der Schwarze Peter so mit einer vergleichsweise kleinen Anzahl an Flüchtlingen wieder den Deutschen zugeschoben werden, die ja eigentlich mit den Grenzkontrollen zuerst begonnen haben und sich jetzt aber recht erfolgreich als Opfer Österreichs präsentieren.

verfasst am 28.02.2016, 06:45

Jaguar meint

Da die Balkanroute nicht komplett geschlossen ist, wird Österreich, wo wie in den vergangenen Monaten weiterhin Fllüchtlinge, die von Griechenland kommen aufnehmen - nur gibt es jetzt halt die Höchstgrenze von 37.500. Also wir werden mehr,als 3000 Flüchtlinge die von Griechenland kommen aufnehmen. Den schwarzen Peter weden wir aber deswegen, wie man sieht trotzdem nicht los - was schade ist, weil das Ansehen eines Landes eben wichtig ist. Wir haben im Vorjahr über 90.000 Flüchtlinge aufgenommen - das war eine tolle Leistung, die aber merkwürdigerweise nicht honoriert wird. Diese Tatsache motiviert halt nicht unbedingt zu weiteren solchen Leistungen. Man muss den Menschen helfen - eine europäische Lösung wäre die einzig richtige - leider versagt die EU Kommission. Mir tun übrigens auch die vielen Menschen in Syrien leid, die sich die Flucht nicht leisten können - daher wäre es wichtig, dass man dort endlich Frieden schaffen kann.

verfasst am 28.02.2016, 11:14

csag8074 meint

Leider ist nichts so alt wie der Erfolg von gestern. Diese Maßnahme müsste sofort und direkt in Griechenland gesetzt werden. Es muss aber natürlich im Vorfeld der griechischen und auch europäischen Politik vermittelt wie großzügig es von Österreich ist direkt in Griechenland 2000 Flüchtlinge abzuholen und unter welchen Rahmenbedingungen das stattfindet, nämlich im Hinblick auf die Leistungen des Vorjahres, den Relationen der Einwohnzahl der europäischen Staaten und der jederzeitigen Gesprächsbereitschaft Österreichs für konstruktive Lösungen. Dass die Maßnahme im Rahmen der Obergrenze stattfindet wäre unklug hervorzustreichen, jedoch kann die Obergrenze in diesem Rahmen gerne medial wirksam als großzügig präsentiert werden.

verfasst am 29.02.2016, 10:29

csag8074 meint

Den anderen Staaten in der EU würde ein derartiger Schritt signalisieren dass, anders als in den europäischen Medien derzeit dargestellt, Österreich sehr wohl an konstruktiven Lösungen interessiert ist. Und als Österreicher müsste man sich wahrscheinlich in anderen Ländern, eben etwa Griechenland, nicht als Einwohner eines rassistischen Landes anpöbeln lassen (weil man in diesem Punkt bekanntlich mit Österreichern besonders streng ist).

verfasst am 28.02.2016, 07:00

Jaguar meint

Die EU-Kommission versagt leider wirklich. Sie hat keine europäische Lösung zustande gebracht. Dass Österreichs Leistungen nicht honoriert werden, sondern wir den schwarzen Peter bekommen ist äußerst enttäuschend. Unklar ist auch was eigentlich Deutschland möchte. Warum hat Deutschland nicht ausreichend Druck für eine europäische Lösung gemacht? Ärgerlich ist, dass die Beziehung mit anderen Ländern (Deutschland, Griechenland, TschechienI) darunter leidet, weil die EU nicht von sich aus Druck auf einige Staaten ausgeübt hat. Warum braucht man die EU, wenn es in wichtigen Fragen nur nationale Lösungen gibt?

verfasst am 27.02.2016, 22:46

Jaguar meint

verfasst am 27.02.2016, 22:39

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