07.03.2016, 06:47  von Wolfgang Tucek

IV-Präsident Georg Kapsch: „Diese ewige Angst vor Lohndumping ist paranoid“

„Wir haben bei der Steuerreform Geld ausgegeben, das wir nicht haben“, moniert IV-Präsident Georg Kapsch. Vermögensteuern findet er schlecht. / Bild: (c) APA/GEORG HOCHMUTH

Im Wettbewerb mit Asien müsse die EU auf Freihandel mit den USA, Kanada und Russland setzen, sagt IV-Präsident Georg Kapsch. Er kritisiert die Überregulierung und den Konsumentenschutz und hält Lohndumping für ein Hirngespinst.

Im Interview: Georg Kapsch, Präsident der Industriellenvereinigung, Vorstandsvorsitzender Kapsch AG

Georg Kapsch findet nicht nur die Freihandelsabkommen mit den USA und Kanada, TTIP und Ceta, unbedingt notwendig. Als nächsten Schritt fordert er auch eine Freihandelszone mit Russland. Die Überregulierung ist für ihn ein Grundübel, das das Wachstum bremst. Die Fokussierung der Gesetzgeber auf den Konsumentenschutz hält er für ebenso schädlich. Das zeige etwa die Deckelung der Mobilfunkgebühren. Den Flüchtlingsstrom könne die EU dagegen sehr wohl bewältigen, wenn es endlich europäische Solidarität bei der Aufnahme der Migranten gebe. Gar nichts hält Kapsch unterdessen von aktuellen Plänen der EU-Kommission, nach denen die Gehälter von entsendeten Arbeitnehmern an jene von lokalen Beschäftigten angepasst werden sollen, um den Lohnwettbewerb einzudämmen. Das verstoße gegen die EU-Grundrechte und bekämpfe ein Phänomen, das es so in Österreich überhaupt nicht gebe: das Lohndumping.

WirtschaftsBlatt: Morgen schlägt die EU-Kommission vor, dass für entsendete Arbeitnehmer nicht mehr nur Mindestlöhne, sondern gleiche Löhne wie für lokale Beschäftigte gezahlt werden sollen, um den Lohnwettbewerb zu verhindern. Was halten Sie davon?

Georg Kapsch: Davon halte ich gar nichts. Das ist ein Angriff auf das EU-Grundrecht der Arbeitnehmerfreizügigkeit, völliger Unfug und der falsche Weg. Das ist so, wie wenn ich sage, ich habe eine importierte Arbeitslosigkeit. Vielmehr habe ich schlechte Rahmenbedingungen und zu wenig Wachstum, deshalb gibt es die Arbeitslosigkeit. Die Entsenderichtlinie hat aus Sicht der Industrie niemals zu Lohndumping geführt. Diese ewige Angst vor Lohndumping ist paranoid. Wer in Österreich beschäftigt wird, ist ohnehin zum österreichischen Kollektivvertrag beschäftigt.

Sehen Sie angesichts der aktuellen Krisen ein Zerbrechen der EU?

Statt näher zusammenzurücken, rücken wir zunehmend auseinander. Die nationalstaatlichen Ideologien gewinnen wieder Oberwasser. Das kann Europa absolut nicht brauchen.

Doch was kann man dagegen tun?

Sozialen Frieden gibt es, wenn die Beschäftigung hoch ist. Aber wenn die Menschen glauben, es ginge uns besser, wenn wir den Schilling und die Grenzen hätten, dann ist das absurd. Das Gegenteil ist der Fall. Doch das können wir nicht unter Beweis stellen, teilweise mussten in den letzten 20 Jahren Nettoeinkommensverluste hingenommen werden. Brutto zahlen wir zwar mehr, doch die Abgabenlast ist so hoch. Das führt zu dem Schluss: Die EU ist schuld. Das ist aber nicht so. Denn hätten wir die EU nicht, dann ginge es uns wesentlich schlechter.

Aber warum findet die EU seit Jahren nicht aus der Krise?

Es gibt vier Grundthemen: Wir sind überreguliert. Wir haben keine einheitliche Außenpolitik, jedes EU-Land tut, was es will. Drittens überschätzen wir den Konsumentenschutz, er wird vollkommen übertrieben. Und wir überregulieren den internen Wettbewerb im Vergleich zum externen.

Wie viele der Gesetze sind unnötig?

Mindestens 50 Prozent der neuen EU-Gesetze sind unnötig, und 60 bis 70 Prozent der nationalen Gesetze, die EU ist da keineswegs allein schuld.

Welche Konsumentenschutzbestimmungen finden Sie störend?

Zum Beispiel die Deckelung der Mobilfunkgebühren. Auf der einen Seite müssen die Mobilfunkunternehmen einander zu Tode konkurrenzieren. Auf der anderen Seite verlangen wir von ihnen, dass sie im Rahmen der Digitalen Agenda investieren. Das geht nicht. Die Amerikaner können gleichzeitig investieren und akquirieren, wie América Móvil, die die Telekom Austria gekauft hat. Hier ist die EU-Regulierung überschießend.

In Österreich sieht es ja gegen den Trend ein bisschen besser aus, wir wachsen ein wenig mehr?

Wer sagt das?

Die EU-Kommission in ihrer letzten Prognose vom Februar.

Wir werden rund 1,5 Prozent Wachstum haben und wie in den vergangenen Jahren deutlich hinter der Euroraum-Prognose liegen. Gut, wir haben einige Sondereffekte: Die Bauwirtschaft und die Ausgaben für die Flüchtlinge, aber das ist nicht nachhaltig.

Hat die Steuerreform dazu beigetragen, dass es etwas besser läuft?

Wir hängen zu fast 60 Prozent am Export, also überbewerten wir die Wirkung des internen Konsums. Wenn die Tarifreform geholfen hätte, müssten wir ja über dem EU-Schnitt liegen. Tun wir aber nicht.

Die Steuerreform hat also nicht wirklich etwas gebracht?

Wir haben vor allem Geld ausgegeben, das wir nicht haben. Und die Gegenfinanzierung ist nicht adäquat. Wir sparen nicht, sondern haben da und dort die Steuern und, durch das Anheben der Höchstbeitragsgrundlage, die Sozialversicherungsbeiträge erhöht, und man glaubt, dass wir durch Betrugsbekämpfung die Einnahmen erhöhen. Dass wir dafür 300 bis 500 neue Beamte brauchen, ist eine andere Sache.

Was halten Sie vom Vorschlag des Wifo, dass man die Steuern auf den Faktor Arbeit halbiert und die Last auf Eigentum, Erbe, Energie und Ähnliches umschichtet?

Ich bin gegen jede Art von Vermögensbesteuerung, weil sie jene trifft, die hier investieren, und diejenigen favorisiert, die ihr Geld über Spekulationsgewinne ins Ausland bringen. Das Thema Erbschaftssteuer ist eine philosophische Frage. Und die Energie ist bei uns schon heute in einem Ausmaß besteuert, das unglaublich ist. Der Großteil des Energiepreises sind Steuern.

Und die Finanztransaktionssteuer?

Ich bin grundsätzlich für eine Finanztransaktionssteuer, aber nur, wenn man sie richtig konstruiert. Doch bei der aktuellen Elfer-Runde der EU-Finanzminister (unter Führung von Hans Jörg Schelling, Anm. d. Red.) kommt wohl nichts heraus. Ich kann auch nicht Kapitalerhöhungen von Gesellschaften, die dieses Geld investieren, höher besteuern als eine Hedgefonds-Transaktion – das ist ein vollkommener Unsinn.

Zur aktuellen Causa prima: Kann Europa oder Österreich den Flüchtlingsansturm bewältigen? Und wie sehen Sie das als Unternehmer: Sind diese Menschen in absehbarer Zeit in den Arbeitsmarkt integrierbar?

Europa kann den Flüchtlingsstrom gemeinsam sicher bewältigen. Doch kann es nicht sein, dass Griechenland, Italien, Österreich, Deutschland und Schweden die einzigen Länder sind, die Flüchtlinge aufnehmen. Da muss man deutlich darauf drängen, dass es eine europäische Solidarität gibt. Dann könnten wir mit 500 Millionen EU-Bürgern ohne Weiteres fünf Millionen Menschen aufnehmen. Es ist nicht so, dass man nicht ein Prozent verkraften kann.

Haben Sie als Unternehmer gute Erfahrungen gemacht, dass man diese Menschen zügig in den Arbeitsmarkt integrieren kann?

Das kommt auf die Qualifikation an. In meinem Unternehmen mache ich seit Jahren eine Lehrlingsausbildung für unbegleitete Flüchtlinge. Da geht es darum, welche Qualifikation sie beim Kommen haben und wie man sie weiter qualifiziert. Und man kann nicht jeden hereinlassen. Nur jene, die wirklich schutzbedürftig sind, muss ich ohne Obergrenze aufnehmen, das geht ja rechtlich gar nicht anders.

Dass man sich in der Migrationskrise auf die Türkei verlässt, halten Sie für keine gute Idee?

Das ist überhaupt keine gute Idee. Ich kann als EU nicht von einem außenstehenden Staat verlangen, er solle gegen Geld meine Probleme lösen. Das funktioniert nicht. Überlegt man es sich dort morgen womöglich anders, dann wären die Milliarden verpufft. Wir brauchen vielmehr eine gemeinsame Asylpolitik.

Wie wichtig ist TTIP für die EU? Brauchen wir das wirklich?

Ja, das brauchen wir. Davon bin ich überzeugt. Wir brauchen im Anschluss an TTIP das Gleiche mit Russland. Wir müssen diese Brücke schaffen, sonst haben wir keine Chance im Wettbewerb mit Asien.

Wir brauchen eine Freihandelszone mit Russland?

Ja, wir brauchen eine Freihandelszone mit Russland, mit den USA und Kanada. Das würde das Gravitationszentrum, das sich immer weiter in Richtung Osten bewegt hat, wieder in Richtung Atlantik verschieben.

Was wäre, wenn das nicht gelingt?

Dann haben wir weniger Wachstum und Beschäftigung in der Europäischen Union.

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Wenn die Menschen heute glauben, es ginge uns besser, wenn wir den Schilling und die Grenzen hätten, dann ist das absurd.

Georg Kapsch

Kommentare

5 Kommentare

DerÄtzer meint

Großkonzerne machen seit vielen Jahren Fake-Stellenauschriebungen um einerseits ein gutes öffentliches Image zu bekommen, schauts her Wir stellen dauenrd Leute ein, und um anderseits bei der Politik beklagen zu können, dass Sie keine Fachkräfte bekommen und man deshalb (billige!) ausländische Kräfte holen muss.

SIEMENS z.B. machte und macht sogar mit dem eigenem Logo Stellenausschreibungen für andere Firmen!!!

verfasst am 07.03.2016, 13:55

alpenplitz meint

gäbe es keinen konsumentenschutz,wäre die Industrie noch arroganter !
pfui herr kapsch

verfasst am 07.03.2016, 10:02

ValWarin meint

Was soll er sonst sagen..... als Vertreter der Industrie. Denn die Vorteile sind nur für die Konzerne ersichtlich. Für den Menschen hat TTIP nur erbärmliche und katastrophale Folgen.

verfasst am 07.03.2016, 08:01

biker meint

Vielleicht kann man Geld ja doch essen.............?

verfasst am 07.03.2016, 07:36

phoebe05 meint

So Leute und Politiker wie er haben uns in die EU hineingelogen und verkaufen uns mit Haut und Haar über TTIP, Ceta usw.

verfasst am 07.03.2016, 07:12

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