29.03.2010, 10:44  von Kid Möchel

Das Gegengutachten im Krimi um die Kommunalkredit-Misere

Bild: Einzinger

Die früheren Kommunalkredit-Vorstände Reinhard Platzer und Leopold Fischer wollen keine Verfehlungen begangen haben. Das untermauern sie mit einem Gutachten.

Die Affäre um die Beinahe-Pleite beziehungsweise Not-Verstaatlichung der Kommunalkredit Austria (KA) wirbelt weiter viel Staub auf.

Freitag vorvergangener Woche hatte sich Staatsanwalt Hans-Christian Leiningen mit Gerichtssegen und der Kripo im Schlepptau auf investigative Aktensuche in die heiligen Hallen des Gemeindenfinanzierers in der Wiener Innenstadt begeben.

Im Strafverfahren mit der Aktenzahl 605 St 07/09 zählen zu den Hauptverdächtigen unter den vierzehn Beschuldigten laut Staatsanwaltschaft die Ex-Vorstände Reinhard Platzer und Leopold Fischer. Sie werden der Untreue, der Gläubigerbeeinträchtigung und der Bilanzfälschung bezichtigt. Sie bestreiten die Vorwürfe.

180 Seiten Gutachten

Zugleich matcht sich das Ex-Vorstandsduo zivilrechtlich mit dem ehemaligen Brötchengeber, der früher der Volksbanken-Gruppe und der französischen Dexia gehörte.

In der Zwischenzeit haben Platzer und Fischer im Straf- und im Arbeitsrechtsverfahren einen Entlastungsangriff gestartet, indem sie ein 180 Seiten starkes Gutachten des renommierten Wiener Wirtschaftsprüfers und Sachverständigen Thomas Keppert vorgelegt haben.

Vorwürfe entkräftet

"Die im Gutachten von Deloitte Audit Wirtschaftsprüfung erhobenen Vorwürfe gegen den ehemaligen Vorstand der Kommunalkredit entbehren jeglicher Grundlage", kommt Keppert zum Schluss. "Auch aus dem im Jahr 2008 erfolgten weiteren Investment in Credit Default Swaps (CDS) kann dem Vorstand kein Vorwurf gemacht werden." Nachsatz: "Der Ausfall von bonitätsmäßig erstklassigen Staaten war selbst am Höhepunkt der Wirtschaftskrise (Ende 2008) (...) realistisch nicht zu befürchten." Keppert stuft die CDS-Strategie des Duos sogar als "erfolgversprechend bei kalkuliertem Risiko" ein.

Hohe Verluste

Tatsächlich klaffte am Ende eine Liquiditätslücke in Milliarden-€-Höhe. Alleine der Verlust betrug 2,6 Milliarden €. In dem Gutachten von Deloitte, das im Auftrag der Kommunalkredit erstellt wurde, wird den Ex-Vorständen vorgeworfen, dass sie den Konzernabschluss 2007 und den Halbjahresabschluss 2008 nicht nach den Bestimmungen der International Financial Reporting Standards(IFRS) bzw. des International Accounting Standards (IAS) aufgestellt haben; die Credit Default Swaps, die Repack- und die Kommanditgesellschaftskonstruktion seien nicht richtig bilanziert worden.

* Auch hätte der Bankvorstand durch Investitionen in CDS und in ein strukturiertes Kredit-Portfolio spekulative Geschäfte abgeschlossen und darüber dem Aufsichtsrat nur mangelhaft berichtet.

* Zugleich sollen zur Auslagerung des Marktrisikos von volatilen Wertpapieren Spezialtranskationen (Repack, KG-Struktur, Transformator) kreiert worden sein, die aber nicht geeignet waren, die damit verfolgten Ziele zu erreichen. Auch hätten diese Konstruktionen "zu erheblichen frustrierten Kosten" bei der Kommunalkredit geführt.

* Dass im Jahr 2008 - trotz der sich abzeichnenden Krise - das Engagement in Credit Default Swaps weiter ausgebaut wurden, gilt für Deloitte als risikoreiche Vorgehensweise.

Indes kommt Gegengutachter Keppert zu ganz anderen Schlüssen. "Im Rahmen der Befundaufnahme konnten keine wesentlichen Fehler festgestellt werden, die zur Unrichtigkeit der beiden hier relevanten Konzernabschlüsse geführt hätten", urteilt der Sachverständige. Platzer und Fischer haben kein Investment in das gegenständliche Asset Backed Securities-Portfolio getätigt, das "gemessen am Maßstab eines pflichtgemäß handelnden Bankvorstands signifikant über das geschäftsübliche Ausmaß hinausgegangen wäre".

Garantien vs. Derivate

Die Subprime- und die Weltwirtschaftskrise hätte der Vorstand mangels hellseherischer Fähigkeiten nicht vorhersehen können. Auch den Vorwurf der Falschbilanzierung der CDS weist Keppert zurück. "Zum Zeitpunkt der Aufstellung der Konzernabschlüsse 2007 und des Halbjahresabschlusses 2008 waren CDS ohne Break Clauses nach damals geltender Lehrmeinung als Finanzgarantien und nicht als Derivate zu bilanzieren", heißt es im Gutachten weiter. Break Clauses bezeichnen einen Marktwertausgleich.

Viele Mitwisser

Auch dem Vorwurf, die beiden Bankvorstände hätten den Aufsichtsrat nur mangelhaft über diese Finanzgeschäfte informiert, hat Keppert etwas entgegenzuhalten.

"Die Kommunalkredit Austria-Gruppe gehörte im hier relevanten Zeitraum zum Vollkonsolidierungskreis der Volksbanken AG", stellt der Gutachter fest. "Damit kann wohl niemand ernsthaft behaupten, dass der Mehrheitsgesellschafter, die Volksbanken AG, nicht über das Investment der Kommunalkredit in Asset Backed Securities und Credit Default Swaps voll informiert war." Denn: Am 28. Jänner 2008 habe die interne Revision der Volksbanken AG die Prüfung des CDS-Portfolios der zypriotischen Kommunalkredit-Tochter Kommunalkredit International Bank (KIB) abgeschlossen und dem Volksbanken-Vorstand berichtet. Dazu führt Keppert auch den Schriftverkehr zwischen Platzer und dem Aufsichtsrat Wolfgang Perdich an.

Auch der damalige Volksbankenchef Franz Pinkl wurde laut Gutachten regelmäßig informiert. Und: Die drei Spezialkonstruktionen (Repack, KG-Struktur, Transformator) habe man nur gewählt, weil der Aufsichtsrat, u.a. Pinkl, dem Kommunalkredit-Vorstand aufgetragen hatte, "die hohe Volatilität in den Bilanzen zu reduzieren".

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