10.02.2012, 18:21

Regierungsparteien segnen Sparpaket ab

Bild: WB/Eizinger

Sparpaket. Vorstände von SPÖ und ÖVP sagen Ja zum 26,5-Milliarden-Euro-Paket. Parteien betonen jeweils ihre Handschrift. Dennoch drohen "Wickel".

Wien. Das Sparpaket war am Freitagnachmittag noch nicht offiziell präsentiert, ist aber von den Regierungsparteien schon einmal einhellig begrüßt worden. SPÖ und ÖVP haben das üppige Maßnahmenbündel in ihren Parteigremien abgesegnet und gleich erste Deutungsversuche zu jeweils ihren Gunsten vorgenommen, bevor gegen 18.00 der Ministerrat zwecks gemeinsamer Willensbekundung zusammentritt und im Anschluss die Öffentlichkeit ins Bild gesetzt wird.

Die Eckpunkte des Sparpakets, laut Regierung immerhin "eines der größten" seit 1945, liegen freilich auf dem Tisch: Rund 26,5 Milliarden € konsolidiertes Volumen bis 2016, rund zwei Drittel davon gehen aufs Konto von Sparmaßnahmen, ein Drittel werden aus Einnahmen lukriert.

Bundeskanzler und SP-Vorsitzender Werner Faymann zeigte sich am Freitag vor dem SPÖ-Präsidium demonstrativ, und zwar 100-prozentig, zufrieden mit dem Konsolidierungspaket. Es sei "vernünftig und fair", und Massensteuern würden nicht angegriffen. Wie auch andere Sitzungsteilnehmer bedauerte er allerdings, dass man sich etwa im Bereich der Erbschaftssteuer nicht habe durchsetzen können. Hier gelte es Lücken zu schließen.

Vorprogrammierte "Wickel"

Etwas verhaltener äußersten sich Wiens Bürgermeister Michael Häupl, SP-Gewerkschafter Wolfgang Katzian oder SPÖ-Pensionistenchef Karl Blecha - keiner wollte allerdings eine Zustimmung verweigern. Letztendlich wurde das Sparpaket denn auch einstimmig im SP-Präsidium abgesegnet. Oberösterreichs SP-Obmann Josef Ackerl zeigte sich allerdings höchst ungnädig und kündigte vorerst nicht präzisierte "Wickel" an.

Ebenso einstimmig fiel das Votum im ÖVP-Bundesparteivorstand aus - allerdings in Abwesenheit von GÖD-Chef Fritz Neugebauer, der weiterhin in Salzburg weilt. VP-Generalsekretär Hannes Rauch rechnet aber mit einem Ja der Beamten. Generell hob er die Handschrift der ÖVP hervor, der Fokus der Konsolidierung liege eindeutig auf den Ausgaben. Zufrieden waren auch Landwirtschaftsminister Nikolaus Berlakovich, der auf den Beitrag der Bauern verwies, sowie Innenministerin Johanna Mikl-Leitner, die den teilweisen Einstellungsstopp bei den Beamten ins treffen führte.

Der Kompromiss

"Es haben alle Federn lassen müssen", fasste Wirtschaftsbund-Obmann Christoph Leitl die ÖVP-Devise zusammen. Diese Behauptung nachzuprüfen, wird wohl Experten und Journalisten in den kommenden Tagen beschäftigen, sobald das Komplettpaket offiziell vorliegt. Am Freitagnachmittag zeichneten sich jedenfalls durchaus einige weitreichende Maßnahmen ab.

Starke Einschnitte bei Pensionen

Stark betroffen werden Pensionisten und solche, die es bald werden wollen, in diesem Bereich soll mit 7,3 Milliarden € der größte Beitrag bei den Einsparungen geholt werden. Die Einschnitte reichen von moderaten Pensionsanpassungen über eine raschere Umsetzung der Pensionsharmonisierung bis hin zu einem schwierigeren Antritt der Korridorpension und Streichung der geblockten Altersteilzeit.

Harte Zeiten für Beamte

Auch auf Beamte kommen harte Zeiten zu, in Form einer Nulllohnrunde und einer nur moderaten Anpassung 2013, außerdem gibt es einen bis 2014 befristeten Aufnahmestopp (außer im Sicherheits-, Justiz- und Bildungsbereich).

Im Steuerbereich wird als größte Maßnahme eine Vermögenszuwachssteuer auf Immobilien in Aussicht gestellt (ausgenommen Hauptwohnsitze), zudem kommt der lange ventilierte Solidarzuschlag für Spitzenverdiener ab 186.000 Euro Jahresbrutto (bzw. Unternehmer ab 175.000 Euro Gewinn) - befristet bis 2016.

Weitere steuerliche Maßnahmen betreffen etwa Umwidmungsgewinne die Einschränkung des Vorsteuerabzugs bei Bauvorhaben und die auf EU-Ebene erhoffte Finanztransaktionssteuer. Ein Abkommen mit der Schweiz soll dafür einmalig eine Milliarde Euro bringen.

Streichungen bei Doppel-/Dreifachförderungen

Bausparer und Zukunftsvorsorger werde keine Freude mit der Kürzung der entsprechenden staatlichen Prämien haben. Insgesamt will man bei den Förderungen Doppel- und Dreifachmaßnahmen vermeiden und dafür eine "Förderpyramide" zwischen Bund, Ländern und Gemeinden vereinbaren.

Diverse Bahn-Tunnel könnten "redimensioniert", also billiger, werden. Ganz gestrichen wird die Förderung des Dieseltreibstoffes für Landwirtschaft und Öffis. Noch etwas wolkig klingen die Ankündigungen im Gesundheitsbereich - eine Gesundheitsreform wird ohnedies bereits verhandelt. Dafür hat sich die Regierung auch eine Art Meta-Sparmaßnahme ins Packerl gepackt: Weil sie in den nächsten Jahren weniger Schulden macht, wird sie auch weniger Zinsen dafür zahlen, heißt es.

 À propos Schulden: Einen neuen Budgetpfad beschert das Sparpaket Österreich natürlich auch, dieser muss ohnehin jeden Frühling nach Brüssel gemeldet werden. Heuer soll demnach das Maastricht-Defizit genau 3,0 Prozent ausmachen - niedriger als die budgetierten 3,2 Prozent, allerdings auch nicht unter der magischen Maastricht-Grenze von drei, wie eigentlich angekündigt. Der aktuelle Zielwert für 2016 ist ein leichtes Defizit von 0,1 Prozent und damit keine glatte Null. Die Schuldenquote soll von heuer 74,8 Prozent auf 75,4 Prozent im Jahr 2013 steigen und dann bis 2016 auf 71 Prozent zurückgehen.

Nicht schlecht, aber keine Strukturreform

Reaktionen trudelten am Freitag vorerst nur zögerlich ein. IHS-Chef Bernhard Felderer bewertet das Sparpaket, soweit bisher bekannt, als "nicht schlecht", sieht aber keine großen Strukturreformen. Die einzige Strukturreform finde sich im Pensionsbereich, und diese sei eine "Softreform", erklärte er. "Große Enttäuschung" verspürte FPÖ-Vize Norbert Hofer, denn er vermisste Strukturmaßnahmen und fürchtete "massive Auswirkungen auf Kaufkraft und Binnennachfrage".

(APA)

 

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