22.08.2012, 07:10  von Eva Komarek

„Es ist ein falsches Verständnis darüber da, was Europa ist“

IV-Präsident Georg Kapsch ist für Privatisierungen / Bild: WB/Peroutka Günther

IV-Präsident Georg Kapsch fordert zur Lösung der Euro-Krise mehr Zusammenhalt in Europa.

Wien. IV-Präsident Georg Kapsch erklärt im WirtschaftsBlatt-Gespräch, warum eine Abschaffung der ÖIAG tödlich wäre, was man Privatisieren kann und warum Österreich als Wirtschaftsstandort in den internationalen Rankings abrutscht. Für Europa zeigt er sich zuversichtlich, allerdings kritisiert er, dass der EU die Vision fehlt.

WirtschaftsBlatt: Herr Kapsch, Sie haben Mitte Juni das Amt als IV-Präsident übernommen, was haben Sie sich persönlich vorgenommen? 

Georg Kapsch: Ich hoffe, dass ich grundsätzlich etwas für die österreichische Gesellschaft und ihre Zukunft bewirken kann, und zwar nicht nur im wirtschaftlichen Bereich, obwohl das die Basis ist, weil sie uns den Wohlstand erhält. Ich sehe die Wirtschaft als Teil und als Mittel für gesellschaftliche Entwicklungen, aber nicht als das einzige Mittel. Für mich ist wichtig, dass die österreichische Gesellschaft offen und demokratisch ist, und das hat nichts mit der Frage nach mehr direkter Demokratie zu tun. Mir ist wichtig, dass das Bildungsniveau der hier lebenden Menschen, unabhängig davon, ob sie einen Migrationshintergrund haben, gehoben wird. Und dabei geht es nicht nur um das Ausbildungsniveau, also um das unmittelbar einsetzbare, sondern um die Allgemeinbildung, die die Basis für Eigenverantwortung und am Ende auch für direkte Demokratie ist.

 

Also bessere Bildung von der Volksschule an? 

Eigentlich vom Kindergarten an. Denn Menschen sind von Grund auf begeistert, Neues zu lernen, zu sehen, zu erleben. Irgendwann in der Sozialisierung wird ihnen das abgewöhnt. Und wenn wir die Begeisterung nicht in den jüngsten Jahren schaffen, nämlich im Kindergartenalter und in der Volksschule, dann werden wir dieses Grundweltverständnis nicht mehr generieren können. Das bedeutet aber auch, dass gerade Kindergartenpädagoginnen und Pädagogen und Volksschullehrer besonders gut ausgebildet und auch gut bezahlt sein müssen.   

 

Sie wollen mehr Eigenverantwortung? Man hat das Gefühl, dass in den letzten Jahren mittels immer mehr Regelungen den Menschen die Selbstverantwortung aberkannt wird. 

Ich bin davon überzeugt, dass staatliche Institutionen in Zukunft nicht mehr leisten werden können, was sie sich in der Vergangenheit leisten haben können. Das heißt, man muss die Staatssaufgaben überdenken und genau evaluieren: Was muss der Staat noch tun und was nicht? Hier kommt die Eigenverantwortung ins Spiel. Wir entwickeln uns in eine völlig absurde Richtung. Ich stehe für klare Regulierung etwa im Finanzmarkt. Aber was wir heute tun, ist, wir reglementieren im Kleinen und die wirklich großen Dinge greifen wir nicht an.

 

Was wir heute tun, ist, wir reglementieren im Kleinen und die wirklich großen Dinge greifen wir nicht an

 

Was ist überreglementiert und wo braucht es bessere Regeln? 

Beim Finanzmarkt braucht man klarere Regeln. Ich nenne ein Beispiel: Die Börsen und insbesondere die Wiener Börse leidet unter dem außerbörslichen Handel, der in keiner Weise reguliert ist und die Liquidität an den Börsen reduziert. Themen wie CO2-Zertifikate, UVP und das Arbeitsrecht sind überreglementiert.

 

Sie setzen sich ja überhaupt für eine Modernisierung des Arbeitsrechts ein. Was würden Sie ändern? 

Können wir Arbeitsrecht mit Pensionsrecht verbinden? Wir brauchen jedenfalls eine Erhöhung des faktischen Pensionsantrittsalters und nicht nur im ASVG-Bereich, sondern auch im öffentlich-rechtlichen Bereich. Und ich stelle mir die Grundsatzfrage, wozu brauche ich überhaupt ein Pensionsantrittsalter? Jeder Mensch soll in Pension gehen, wann er will und dementsprechend bekommt er mehr oder weniger.

 

Aber gerade in Österreich hat man das Gefühl, dass viele Stricherllisten führen, wann sie in Pension gehen können. 

Aber wenn ich jemandem schon bei seinem Berufsantritt sage, das ist der Tag, an dem du in Pension gehen kannst, frage ich mich, ob ich diesen Menschen nicht demotiviere.

 

Wie soll man die Österreicher motivieren, die ja den Freitag feiern, wenn endlich die Arbeitswoche um ist? Es scheint, die Einstellung der Österreicher gegenüber der Arbeit ist keine sehr positive.

 Es ist noch schlimmer, sie sagen es schon am Donnerstag, sie haben nur mehr den Freitag. Ich glaube schon, dass die Menschen motivierbar sind. Arbeit ist Teil des Lebens und Arbeit ist nicht nur Geldverdienst, sondern auch sozialer Kontakt und ich trage etwas bei zur Gemeinschaft. Es gibt nicht viele Länder, die so wie Österreich so viele freiwillige Vereinigungen haben, die etwas zum Gemeinwohl beitragen. Es liegt schon in uns, aber in den letzten Jahrzehnten ist es uns abhandengekommen, dass Arbeit grundsätzlich etwas Gutes ist.

 

Was fehlt den Österreichern, dass so eine negative Stimmung herrscht? 

Wir haben in Österreich wie leider auch in der EU keine Vision. Wir leben in einer Art Idylle und sind zufrieden mit dem, was ist. Europa hat 500 Jahre lang eine Aufwärtsentwicklung erlebt und die Welt dominiert. Von dieser Erfolgsgeschichte leben wir heute, und wenn China und die USA stärker werden, dann sollen sie das ruhig werden, weil wir sind Europa. Wir vergessen dabei, dass wir in einer globalen Welt leben und Europa sich nicht abschotten kann, weil uns als Kontinent die Ressourcen fehlen. Es kann auch nicht sein, dass ein Kontinent konsumiert und ein anderer Kontinent produziert. Das funktioniert auf die Dauer nicht.

 

Die USA haben schon erkannt, dass man reindustrialisieren muss, auch in GB schrillen schon die Alarmglocken. Generell hat man aber das Gefühl, die EU ist nicht sehr industriefreundlich. 

Das ist eines unserer Kernthemen. Österreich ist nach wie vor recht gut industrialisiert. Europa hat in vielen Ländern noch eine gute industrielle Basis. Wenn wir aber diese Basis zerstören, dann wird das nicht nur zu einem Problem der Unternehmen und einem volkswirtschaftlichen Problem, sondern zu einem sozialen. Denn wo wandern denn die Arbeitsplätze hin? Natürlich bin ich für eine Förderung der Green Technologies. Aber die ganze Hoffnung in Green Technologies zu setzen ist absurd. Aber wir dürfen auch nicht alles nur auf Brüssel schieben. Wir sind Vertreter einer sozialen Marktwirtschaft und eines verantwortlichen Umgangs mit der Umwelt. Nur was bringt es, wenn unsere Betriebe hier abwandern müssen, weil sie nicht mehr konkurrenzfähig sind, und in Länder ziehen, die niedrigere Standards haben als wir? Das ist global kontraproduktiv. Und wir als Europäer werden mit unserer heutigen Position den anderen Ländern die Regeln nicht aufdrücken können. Die Konsequenz eines Arbeitsplätzeverlustes im großen Stil ist der Verlust der sozialen Kohäsion, und das führt letztlich zu einer politischen Radikalisierung.

 

Die ganze Hoffnung in Green Technologies zu setzen ist absurd

 

Wenn wir schon bei Österreich sind – unser Land hat keinen so schlechten Ruf als Wirtschaftsstandort, aber in den letzten Jahren fallen wir im internationalen Vergleich zurück. Wo sind die wesentlichen Probleme? 

Ein Punkt ist mit Sicherheit das Thema Bildung. Der zweite Punkt ist das Thema Forschung und Entwicklung. Da stagnieren wir, weil wir kein attraktiver F&E-Standort sind, weil wir zu wenige Karrieremöglichkeiten bieten, weil die Kooperation zwischen Universitäten und der Industrie noch nicht so funktioniert, wie sie sollte, und weil wir viel zu wenige Spin-offs von den Universitäten haben. Und wir haben zu wenig Unternehmertum. Da sind wir wieder bei der Eigenverantwortung und der Frage: Wie geht die Gesellschaft mit dem Scheitern um? In anderen Ländern ist jemand, der gescheitert ist, jemand, der sich etwas traut, und wenn er gescheitert ist, wird er es wieder probieren. Bei uns haben sie gleich einen Makel. Wenn man nicht scheitern darf, dann wird man es auch nicht versuchen. Es ist aber sicher auch eine Frage des mangelnden Start-up-Kapitals. Da könnte man sich überlegen, beispielsweise einen Teil des ÖIAG-Gewinns zu verwenden, statt damit ein Budgetloch zu stopfen.

 

Weil Sie die ÖIAG angesprochen haben. Was sollte die Aufgabe der ÖIAG sein? 

Ich finde es eine Errungenschaft, dass wir die ÖIAG aus dem tagespolitischen Einfluss herausgenommen haben. Jetzt muss man überlegen, wie sie sich weiterentwickeln soll. Entweder, man belässt sie so, wie sie ist - abschaffen würde ich für tödlich halten, weil dort börsenotierte Unternehmen sind, und diese dürfen nicht unmittelbar an der Politik hängen -, oder man erweitert sie.

 

Wären Sie für erweitern? 

Wenn sich die Regierung dazu aufrafft, einen weiteren Privatisierungsauftrag zu erteilen, was ich für sinnvoll hielte, dann kann man darüber diskutieren, ob man weitere Unternehmen in die ÖIAG nimmt. Denn privatisieren kann die ÖIAG mit Sicherheit besser als ein Ministerium.

 

Welche Bereiche würden Sie privatisieren? 

Überall dort, wo der Staat aktive Wirtschaftspolitik betreiben kann, sollte er erhalten bleiben. Bei Unternehmen, die nicht abwandern können, tut man sich leicht. Bei Sparten, die abwanderungsgefährdet sind, ist es schwieriger. Und dort, wo es um die Grundversorgung geht, sollte man nicht privatisieren. Ich bin beispielsweise kein Befürworter einer Privatisierung der Wasserversorgung.

 

Wie sehen Sie die aktuelle Eurokrise? Bekommt man die Situation in den Griff? 

Es muss eine Lösung geben, und es wird eine Lösung geben. Aus meiner Sicht kann die Lösung nur heißen, Europa bleibt Europa und erweitert sich eher, als es schrumpft.

 

Die Lösung kann nur heißen, Europa bleibt Europa und erweitert sich eher, als es schrumpft

 

Man hat das Gefühl, dass Europa im Zuge der Krise wieder mehr auseinanderdriftet, es mehr in Richtung eines nationalen Protektionismus geht. 

Sehen wir uns die USA oder auch Österreich an. In Deutschland wie in Österreich tragen die stärkeren Bundesländer die schwächeren mit. Wäre es den USA eingefallen, Kalifornien rauszuwerfen? Nein. Würde uns einfallen, ein Bundesland rauszuwerfen? Nein. Das heißt, es ist ein falsches Verständnis dafür da, was Europa ist. Wir sind eine politische Chancen- und Schicksalsgemeinschaft, daher müssen wir nicht laufend mit dem Finger auf den einen oder anderen zeigen, auch wenn das politisch opportun ist. Das soll aber nicht heißen, dass man alles zu akzeptieren hat. Es muss klare Regeln geben, was bei Verstößen passiert. Zu sagen, dieses Land ist schwach und wir werfen es raus, ist nicht die Lösung. Außerdem gehören immer zwei dazu: derjenige, der es tut, und derjenige, der es zulässt. Die EU hat es zugelassen. Es ist seit sicher zehn Jahren evident, was in Griechenland passiert und die EU hat einfach zugeschaut.

 

Was halten Sie denn von den jüngsten Aussagen von Vizekanzler Spindelegger, der für einen Euro-Rauswurf ist? 

Ich habe mit dem Herrn Vizekanzler telefoniert, und so wie er mir das erläutert hat, hat er gemeint, es müsste in einem neuen EU-Vertrag klar geregelt sein, was mit einem Land passiert, das nachhaltig die Kriterien verletzt, und als Ultima Ratio könnte es zu einem Ausschluss kommen. Meine Meinung dazu ist: Ein künftiger EU-Vertrag muss im Rahmen einer Fiskalunion ein Eingriffsrecht der Kommission in nationale Budgets vorsehen, wenn die Kriterien nicht eingehalten werden. Vielleicht nicht beim ersten Mal, aber beim zweiten oder dritten Mal jedenfalls.

 

Sind diese Themen, die wir besprochen haben, auch Teil Ihres neuen Gesamtkonzepts für die IV? Oder anders gefragt, wo werden Sie sich wesentlich von Ihrem Vorgänger unterscheiden? 

Natürlich unterscheide ich mich von Veit Sorger, aber wir beide stehen für freien Markt, er noch mehr als ich, wir beide stehen für Privatisierung, und er hat immer meine gesellschaftspolitische Linie - und die präge ich seit sieben Jahren in der IV - mitgetragen. Der Unterschied zwischen uns beiden ist vielleicht, dass ich der Fordernde bin und er der Verteidigende. Vielleicht gehe ich mehr ins Risiko in den Vorschlägen und Forderungen.

 

Das Gesamtkonzept, das Sie vorstellen wollen, wo wollen Sie da wesentliche Weichen stellen? 

In der Steuer- und Abgabenpolitik, da wollen wir mit einem Gesamtkonzept kommen. Es geht darum, dass die Menschen mehr verfügbares Einkommen haben. Es kann nicht sein, dass die Industrie fast immer über der Inflationsrate erhöht, und netto bleibt den Leuten weniger in der Tasche. Wir sind nicht dafür verantwortlich, die steigende Abgabenquote auch zu kompensieren. Näheres kann ich Ihnen noch nicht sagen.

 

 

 

 

 

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    die menschen wollen leben und nicht für den profit der unternehmen arbeiten! und sie wollen entsprechend bezahlt werden. wenn das nicht so ist, braucht man sich nicht wundern, wenn sich die leute auf freitag freuen.

    verfasst am 22.08.2012, 10:07

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