07.10.2012, 13:27

Österreichs Parteien sind weitgehend schuldenfrei

ÖVP-Generalsektretär Hannes Rauch / Bild: APA/HELMUT FOHRINGER

Politik. Die ÖVP gilt als "saniert", auch Grüne und BZÖ sind schuldenfrei. Die SPÖ hingegen ist noch mit fünf Millionen Euro verschuldet.

Wien. Die Parlamentsparteien haben ihren Schuldenstand im Vorjahr teils kräftig reduziert. Das geht aus den Rechenschaftsberichten der Parteien für das Jahr 2011 hervor. Allein die FPÖ hat demnach über drei Mio. Euro getilgt. ÖVP, Grüne und BZÖ bezeichnen sich auf APA-Anfrage als schuldenfrei. Besonders erstaunlich ist das bei der ÖVP, die noch zu Jahresbeginn auf einem millionenschweren Schuldenberg saß, diesen nach eigenen Angaben aber im ersten Halbjahr abgezahlt hat.

Die Parteien müssen ihren Schuldenstand zwar nicht veröffentlichen, die jährlichen Rechenschaftsberichte lassen aber Rückschlüsse auf die finanzielle Lage zu. Dort müssen die Parteien nämlich bekannt geben, in welcher Höhe sie neue Kredite aufgenommen haben und wie viel Geld in Zinsen und Tilgungen floss.

ÖVP "saniert"

Für die ÖVP ergab das zuletzt folgendes Bild: Für die vorzeitige Wahl 2008 und die EU-Wahl 2009 musste sich die Partei mit 8,6 Mio. Euro verschulden, in Zinsen und Tilgungen flossen seither aber nur 3,4 Mio. Euro (davon allein 2,6 Mio. Euro 2011). Anfang 2012 musste die Partei also noch auf deutlich über 5 Mio. Euro Schulden gesessen sein. Mittlerweile ist die ÖVP aber "saniert", wie Generalsekretär Hannes Rauch der APA sagte: Man habe die Schulden im ersten Halbjahr abbezahlt.

Dass die ÖVP dafür noch gezielt anonyme Großspenden akquiriert haben könnte, bevor mit 1. Juli die Spendenoffenlegung in Kraft trat, weist Rauch jedoch zurück. "Selbstverständlich" gebe es in einer Partei auch Spenden, ausschlaggebend sei aber gewesen, dass die Länder ihren Zahlungsverpflichtungen nachgekommen seien und dass man die Strukturen verschlankt habe. Zumindest im Vorjahr wurde der Schuldenabbau durch Großspenden aber zumindest deutlich erleichtert: Der Rechenschaftsbericht weist Spendeneinnahmen von 1,3 Mio. Euro aus, das entspricht der Hälfte der Zinsen und Tilgungen.

SPÖ ist noch verschuldet

Für die SPÖ bestätigt Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter dagegen nach wie vor einen Schuldenstand von rund fünf Mio. Euro. Die SPÖ hatte zusätzlich zu den "normalen" Wahlen auch den Bundespräsidentenwahlkampf 2010 zu schlagen und nahm von 2008 bis 2010 Kredite von insgesamt rund 5,1 Mio. Euro auf. In Zinsen und Tilgungen flossen seit 2008 allerdings nur 2,5 Mio. Euro. Kräuter verweist dennoch auf eine "positive Tendenz" durch den Sparkurs beim Personal- und Sachaufwand. Ein schuldenfreier Start ins Wahljahr 2013 werde sich aber "nicht ausgehen". Großspenden gab es für die SPÖ (wie auch für FPÖ und Grüne) 2011 nicht.

Keine Auskunft war vorerst von der FPÖ zu erhalten. Die Partei hat ihre Finanzen seit der Abspaltung des BZÖ jedoch voll auf Öffentlichkeitsarbeit und den Abbau der "Altschulden" ausgerichtet, andere Ausgabenposten wurden zurückgefahren. Zudem weist die Parteibilanz seit Jahren hohe Überweisungen des Parlamentsklubs aus, 2011 auch Zuwendungen der Landesparteien von 1,7 Mio. Euro. Ergebnis: Die FPÖ hat im Wahljahr 2008 zwar 900.000 Euro Kredit aufgenommen, seither (bis inklusive 2011) aber 8,6 Mio. Euro in Tilgungen und Zinsen gesteckt, davon allein 3,1 Mio. Euro im Vorjahr.

Gründe sparen für Wahlkampf

Die Grünen sind laut Generalsekretär Stefan Wallner seit heuer schuldenfrei und bereits mit dem Ansparen für den Wahlkampf beschäftigt. Insgesamt rechnet Wallner mit einem Wahlkampfbudget von 3 Mio. Euro, weitere 900.000 Euro fließen in "Vorwahlaktivitäten" wie die aktuelle Plakatkampagne und die Sommertour von Parteichefin Eva Glawischnig.

Das BZÖ hat seinen Rechenschaftsbericht für 2011 zwar noch nicht veröffentlicht. Nach Angaben eines Parteisprechers ist das Bündnis jedoch ebenfalls schuldfrei.

(APA)

Das WirtschaftsBlatt 3 Wochen gratis testen
» Jetzt kostenlos bestellen

18:20

Nach Amokfahrt: Antrag auf Verlegung des 26-Jährigen in Wiener Justizanstalt

16:57

Grüne starten Oberösterreich-Wahlkampf: "Damit dieses Land kein blaues Auge bekommt"

14:25

Die OeNB spart: 93 Jobs weg, Aus für Filialen Linz, Graz sowie US-Büro

Mehr auf wirtschaftsblatt.at

    Mehr aus dem Web

    WERBUNG

    Kommentare

    0 Kommentare

    Verbleibende Zeichen: 1500

    14:20

    Politik auf Urlaub: Einer fährt nach Griechenland

    Sonne und Meer, das steht bei vielen heimischen Spitzenpolitikern auf dem Urlaubsprogramm - doch nur einer wagt sich nach Griechenland.

    12:47

    Pensionen: Antrittsalter innerhalb eines Jahres deutlich gestiegen

    Selbst ohne den Sondereffekt der neu geregelten Invaliditätspensionen stieg das Pensionsantrittsalter.

    12:22

    Insolvent am 03. Juli 2015

    Firmenpleiten. Täglich aktuell auf wirtschaftsblatt.at: Diese Insolvenzen hat der KSV1870 mit heutigem Datum registriert.

    12:19

    Neu im Geschäft am 03. Juli 2015

    Die Neugründungen von Unternehmen lesen Sie täglich aktuell auf wirtschaftsblatt.at. Diese Unternehmen wurden laut KSV1870 neu eingetragen.

    09:44

    "Lohndumping ist bei uns in Tirol kaum noch ein Thema"

    Laut Landesinnungsmeister Werner Jäger bedienen sich die großen Anbieter sicher nicht des Preisdumpings, um Reinigungsaufträge zu ergattern – manchmal ver­suchen es aber kleinere Firmen. Doch damit kommen sie in Tirol nicht weit.

    Bundesländer

    Die Redaktion empfiehlt

    Umfrage

    • Soll die geplante Vereinbarung von EZB, EU-Kommission und IWF, die am 25.6.2015 in die Eurogruppe eingebracht wurde und aus zwei Teilen besteht, angenommen werden?
    • Oxi (Nein)
    • Nai (Ja)