09.11.2012, 07:34

Schlaff legt zum U-Ausschuss nach

Martin Schlaff / Bild: (c) APA/Robert Jaeger

Kritik. Der Investor hält die heimischen Parlamentarier nicht für reif genug, einen U-Ausschuss durchzuziehen. Im „Zeit"-Interview unterstützt er auch die Vermögenssteuer.

Wien. Der Investor Martin Schlaff, der vor dem parlamentarischen Korruptions-Untersuchungsausschuss befragt wurde, hat in einem Interview mit der deutschen Wochenzeitung "Die Zeit" die Vorgänge in und um den Ausschuss kritisiert. Ein U-Ausschuss ohne entsprechende Kultur und strenge Regeln sei "demokratiepolitisch extrem problematisch", meinte er und ortet "eine Aufhebung der Gewaltentrennung".

Er habe sich der Aussage zu den Ost-Geschäften der Telekom Austria entschlagen, weil diesbezüglich gerichtliche Untersuchungen laufen und ihm seine Anwälte dazu geraten hätten. Um seinen Verfahrensbeistand habe es ein "Kasperltheater" gegeben, meinte Schlaff. Die FPÖ hatte den Begleiter der Auskunftsperson ausschließen wollen, fand aber keine Mehrheit.

Angriffe gegen Pilz und Rosenkranz

Ein Abgeordneter könne sich hinter dem Deckmantel der Immunität "feig verstecken und irgendwelche verleumderischen Vorwürfe aufsagen", so Schlaff. Der Grüne Abgeordnete Peter Pilz habe ihn im Parlament als "Strohmann der internationalen organisierten Kriminalität" bezeichnet, er könne den Grünen aber nicht verklagen. Daher sage er nun, "Pilz hat mich verleumdet" und hoffe auf eine Klage von Pilz, damit er so die Gelegenheit erhalte, zu beweisen, dass Pilz ihn verleumdet habe.

Der Ausschussvorsitzende Walter Rosenkranz (F) habe gesagt, er schließe Wetten ab, ob er, Schlaff, auch käme. Dann habe er gemeint, eher falle die Pallas Athene vor dem Parlament um, als dass der Zeuge erscheine. "Wenn ein Mensch, der sich so verhält, den Vorsitz führt, dann kann man nicht mit Ernsthaftigkeit rechnen", meint Schlaff.

Die Ermittlungen zu den "Telekom-Geschichten" werden genau so ausgehen wie die Ermittlungen um diverse DDR-Geschäfte, zeigt sich Schlaff überzeugt: "Am Ende gilt: Wo nichts ist, ist nichts." Er habe größtes Vertrauen in die österreichische Justiz.

Der Investor und Milliardär spricht sich in dem Interview für eine Umverteilung von oben nach unten und eine Vermögenssteuer aus. Die Reichen würden zu wenig zum Allgemeinwohl beitragen, das sei kurzsichtig: "Denn letztlich kaufen sie sich ja etwas dafür: eine Gesellschaft, die in sozialem Frieden lebt."

(APA)

Das WirtschaftsBlatt 3 Wochen gratis testen
» Jetzt kostenlos bestellen

11.10.2012, 19:53

Provokanter Schweiger Schlaff

11.10.2012, 10:38

Schlaff: "Zum Beweisthema sage ich nichts"

07:06

Hausdurchsuchungen bei Ex-Novomatic-Chef Franz Wohlfahrt

Mehr auf wirtschaftsblatt.at

    Mehr aus dem Web

    WERBUNG

    Kommentare

    1 Kommentare

    Verbleibende Zeichen: 1500

    hw007 meint

    Dem muss man zustimmen.

    verfasst am 08.11.2012, 22:52

    22.10.2014, 19:22

    Konkursverwalter will von Hochegger mehr als eine halbe Million Euro

    Sicon-Masseverwalter Christian Podoschek fordert deshalb von Peter Hochegger 571.000 Euro plus Zinsen.

    22.10.2014, 18:23

    AvW - Landesgericht Wien entschied für geschädigte Anleger

    Das Landesgericht Wien hat in einem Zivilprozess ein Urteil zugunsten der Geschädigten des pleitegegangenen Finanzdienstleisters AvW gefällt.

    22.10.2014, 17:19

    Studenten feuern Immo-Preise in Innsbruck an

    Auch aufgrund vieler Studenten ist Wohnraum in Innsbruck rar, die Preise steigen. In Vorarlberg ist der Markt für studentisches Wohnen noch unterentwickelt.

    22.10.2014, 15:46

    Grüne wollen "Urlaubsanspruch" für Arbeitslose

    Die Grünen wollen einen "Urlaubsanspruch" für Arbeitslose, also eine Zeit, in der sie nicht aktiv Arbeit suchen und für eine Jobvermittlung zur Verfügung stehen müssen.

    22.10.2014, 15:30

    Österreichs größter Bierbrauer hebt die Preise an

    Das Plus fällt mit 2,5 höher als die Inflationsrate aus und ein „Entkommen“ gibt es für Biertrinker kaum: Die Brau Union stellt 4,858 Millionen Hektolitern Bier praktisch die Hälfte der Produktion.

    Umfrage

    • Wie stehen Sie zu dem Handelsabkommen TTIP?
    • TTIP sollte abgeschlossen werden
    • Zustimmung nur nach Entschärfung riskanter Punkte
    • Generell dagegen