09.11.2012, 07:34

Schlaff legt zum U-Ausschuss nach

Martin Schlaff / Bild: (c) APA/Robert Jaeger

Kritik. Der Investor hält die heimischen Parlamentarier nicht für reif genug, einen U-Ausschuss durchzuziehen. Im „Zeit"-Interview unterstützt er auch die Vermögenssteuer.

Wien. Der Investor Martin Schlaff, der vor dem parlamentarischen Korruptions-Untersuchungsausschuss befragt wurde, hat in einem Interview mit der deutschen Wochenzeitung "Die Zeit" die Vorgänge in und um den Ausschuss kritisiert. Ein U-Ausschuss ohne entsprechende Kultur und strenge Regeln sei "demokratiepolitisch extrem problematisch", meinte er und ortet "eine Aufhebung der Gewaltentrennung".

Er habe sich der Aussage zu den Ost-Geschäften der Telekom Austria entschlagen, weil diesbezüglich gerichtliche Untersuchungen laufen und ihm seine Anwälte dazu geraten hätten. Um seinen Verfahrensbeistand habe es ein "Kasperltheater" gegeben, meinte Schlaff. Die FPÖ hatte den Begleiter der Auskunftsperson ausschließen wollen, fand aber keine Mehrheit.

Angriffe gegen Pilz und Rosenkranz

Ein Abgeordneter könne sich hinter dem Deckmantel der Immunität "feig verstecken und irgendwelche verleumderischen Vorwürfe aufsagen", so Schlaff. Der Grüne Abgeordnete Peter Pilz habe ihn im Parlament als "Strohmann der internationalen organisierten Kriminalität" bezeichnet, er könne den Grünen aber nicht verklagen. Daher sage er nun, "Pilz hat mich verleumdet" und hoffe auf eine Klage von Pilz, damit er so die Gelegenheit erhalte, zu beweisen, dass Pilz ihn verleumdet habe.

Der Ausschussvorsitzende Walter Rosenkranz (F) habe gesagt, er schließe Wetten ab, ob er, Schlaff, auch käme. Dann habe er gemeint, eher falle die Pallas Athene vor dem Parlament um, als dass der Zeuge erscheine. "Wenn ein Mensch, der sich so verhält, den Vorsitz führt, dann kann man nicht mit Ernsthaftigkeit rechnen", meint Schlaff.

Die Ermittlungen zu den "Telekom-Geschichten" werden genau so ausgehen wie die Ermittlungen um diverse DDR-Geschäfte, zeigt sich Schlaff überzeugt: "Am Ende gilt: Wo nichts ist, ist nichts." Er habe größtes Vertrauen in die österreichische Justiz.

Der Investor und Milliardär spricht sich in dem Interview für eine Umverteilung von oben nach unten und eine Vermögenssteuer aus. Die Reichen würden zu wenig zum Allgemeinwohl beitragen, das sei kurzsichtig: "Denn letztlich kaufen sie sich ja etwas dafür: eine Gesellschaft, die in sozialem Frieden lebt."

(APA)

Das WirtschaftsBlatt 3 Wochen gratis testen
» Jetzt kostenlos bestellen

11.10.2012, 19:53

Provokanter Schweiger Schlaff

11.10.2012, 10:38

Schlaff: "Zum Beweisthema sage ich nichts"

31.01.2015, 15:54

VP-Staatssekretär Mahrer für Steuererleichterungen für Stiftungen

Mehr auf wirtschaftsblatt.at

    Mehr aus dem Web

    WERBUNG

    Kommentare

    1 Kommentare

    Verbleibende Zeichen: 1500

    hw007 meint

    Dem muss man zustimmen.

    verfasst am 08.11.2012, 22:52

    31.01.2015, 15:28

    Steuerreform: Vier Stunden konstruktiv verhandelt

    Fast vier Stunden lang haben die Spitzenteams von SPÖ und ÖVP heute über die Steuerreform verhandelt. Die Verhandlungen sollen "konstruktiv" verlaufen sein. Und immerhin: Über neue oder höhere Steuern wurde nicht geredet. Noch nicht.

    31.01.2015, 12:45

    Akademikerball-Schlussbilanz: Sechs Polizisten und vier Demonstranten verletzt

    Alle zehn Verletzten der freitäglichen Krawallnacht rund um den Akademikerball sind bereits aus den Spitälern entlassen, die 54 Festgenommenen befinden sich ebenfalls wieder auf freiem Fuß. 150 Anzeigen sind jetzt noch abzuarbeiten. Politiker sind zufrieden.

    31.01.2015, 09:22

    Steuerreform-Verhandler brüten im Kanzleramt

    Die Verhandlungsteams von SPÖ und ÖVP für die geplante Steuerreform tagen heute wieder im Kanzleramt. Offenbar wurden bereits substanzielle Fortschritte gemacht.

    30.01.2015, 23:06

    Demos gegen Akademikerball heuer etwas ruhiger, trotzdem Verletzte

    Im Zuge der - verbotenen - Demonstrationen rund um den freiheitlichen Akademikerball in der Hofburg kam es zu mehreren Zusammenstößen. 35 Demonstranten wurden festgenommen.

    30.01.2015, 16:44

    Hansjörg Schelling: Lösung bei Negativsteuer zeichnet sich ab

    Bei der SPÖ-Forderung nach einer Negativsteuer für die untersten Einkommen zeichnet sich eine Lösung ab, sagt Finanzminister Hansjörg Schelling: Diese Einkommen könnten bei der Steuerreform über die Sozialversicherung entlastet werden.

    Umfrage