09.11.2012, 07:34

Schlaff legt zum U-Ausschuss nach

Martin Schlaff / Bild: (c) APA/Robert Jaeger

Kritik. Der Investor hält die heimischen Parlamentarier nicht für reif genug, einen U-Ausschuss durchzuziehen. Im „Zeit"-Interview unterstützt er auch die Vermögenssteuer.

Wien. Der Investor Martin Schlaff, der vor dem parlamentarischen Korruptions-Untersuchungsausschuss befragt wurde, hat in einem Interview mit der deutschen Wochenzeitung "Die Zeit" die Vorgänge in und um den Ausschuss kritisiert. Ein U-Ausschuss ohne entsprechende Kultur und strenge Regeln sei "demokratiepolitisch extrem problematisch", meinte er und ortet "eine Aufhebung der Gewaltentrennung".

Er habe sich der Aussage zu den Ost-Geschäften der Telekom Austria entschlagen, weil diesbezüglich gerichtliche Untersuchungen laufen und ihm seine Anwälte dazu geraten hätten. Um seinen Verfahrensbeistand habe es ein "Kasperltheater" gegeben, meinte Schlaff. Die FPÖ hatte den Begleiter der Auskunftsperson ausschließen wollen, fand aber keine Mehrheit.

Angriffe gegen Pilz und Rosenkranz

Ein Abgeordneter könne sich hinter dem Deckmantel der Immunität "feig verstecken und irgendwelche verleumderischen Vorwürfe aufsagen", so Schlaff. Der Grüne Abgeordnete Peter Pilz habe ihn im Parlament als "Strohmann der internationalen organisierten Kriminalität" bezeichnet, er könne den Grünen aber nicht verklagen. Daher sage er nun, "Pilz hat mich verleumdet" und hoffe auf eine Klage von Pilz, damit er so die Gelegenheit erhalte, zu beweisen, dass Pilz ihn verleumdet habe.

Der Ausschussvorsitzende Walter Rosenkranz (F) habe gesagt, er schließe Wetten ab, ob er, Schlaff, auch käme. Dann habe er gemeint, eher falle die Pallas Athene vor dem Parlament um, als dass der Zeuge erscheine. "Wenn ein Mensch, der sich so verhält, den Vorsitz führt, dann kann man nicht mit Ernsthaftigkeit rechnen", meint Schlaff.

Die Ermittlungen zu den "Telekom-Geschichten" werden genau so ausgehen wie die Ermittlungen um diverse DDR-Geschäfte, zeigt sich Schlaff überzeugt: "Am Ende gilt: Wo nichts ist, ist nichts." Er habe größtes Vertrauen in die österreichische Justiz.

Der Investor und Milliardär spricht sich in dem Interview für eine Umverteilung von oben nach unten und eine Vermögenssteuer aus. Die Reichen würden zu wenig zum Allgemeinwohl beitragen, das sei kurzsichtig: "Denn letztlich kaufen sie sich ja etwas dafür: eine Gesellschaft, die in sozialem Frieden lebt."

(APA)

Das WirtschaftsBlatt 3 Wochen gratis testen
» Jetzt kostenlos bestellen

11.10.2012, 19:53

Provokanter Schweiger Schlaff

11.10.2012, 10:38

Schlaff: "Zum Beweisthema sage ich nichts"

22.11.2014, 20:20

Kathrin Nachbaur: "Ich bin gewählte Klubobfrau des Team Stronach"

Mehr auf wirtschaftsblatt.at

    Mehr aus dem Web

    WERBUNG

    Kommentare

    1 Kommentare

    Verbleibende Zeichen: 1500

    hw007 meint

    Dem muss man zustimmen.

    verfasst am 08.11.2012, 22:52

    22.11.2014, 14:21

    Holland Blumen Mark: Zukunft von 51 der 85 Niederlassungen gesichert

    Bei der insolventen Blumenkette Holland Blumen Mark sind weitere vier Standorte an den Mann gebracht worden.

    22.11.2014, 14:20

    Steuerreform: Darabos hält Volksbefragung für denkbar

    SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos hält eine Volksbefragung über die geplante Steuerreform für denkbar.

    22.11.2014, 11:45

    Faymann liebäugelt mit Schweizer Steuersystem - ÖVP-Wirtschaftsbund erteilt Absage

    Bundeskanzler Werner Faymann hat sich am Freitag bei einem Arbeitsbesuch über das schweizerische Steuersystem informiert. Der ÖVP-Wirtschaftsbund spricht sich für einen "Importverbot für neue Steuern" aus.

    22.11.2014, 10:55

    Team Stronach - Lugar fordert von Nachbaur Klarheit

    Im Team Stronach herrscht nach dem kolportierten Parteiaustritt von Kathrin Nachbaur offenbar Ratlosigkeit.

    21.11.2014, 21:19

    Fall Telekom: Hochegger zeigt Kronzeugen an

    Aufreger. Der im ersten Rechtsgang verurteilte Lobbyist Peter Hochegger will nachgewiesen haben, dass der Kronzeuge im Fall Telekom Austria (TA), Gernot Schieszler, 2,1 Millionen € zu Unrecht auszahlte. Parteienfinanzierung wird vehement in Abrede gestellt.

    Umfrage

    • Wie stehen Sie zu dem Handelsabkommen TTIP?
    • TTIP sollte abgeschlossen werden
    • Zustimmung nur nach Entschärfung riskanter Punkte
    • Generell dagegen