16.11.2012, 16:53

Sturmlauf gegen neues Tabakgesetz

Bild: dpa/Frank Rumpenhorst

Rauchen. Als politische "Nacht- und Nebelaktion" wird das neue Tabakmonopolgesetz kritisiert. Protestmaßnahmen liegen in der Luft.

Wien. Die heimische Tabakbranche läuft Sturm gegen die am Dienstag beschlossene Änderung des Tabakmonopolgesetzes. Die Trafikanten haben für kommenden Montag (19. November) zu einer Pressekonferenz geladen, um ihrem Ärger Luft zu machen und über allfällige Protestmaßnahmen zu informieren. Heute meldete sich auch der Chef des ehemaligen Tabak-Monopolisten Austria Tabak (nunmehr JTI), Hagen von Wedel, zu Wort und sprach von einer "politischen Nacht- und Nebelaktion". Ernst Gehring vom Ring freiheitlicher Wirtschaftstreibender (RfW) bezeichnete die Gesetzesänderung gestern als "Sterbehilfe" für Trafikanten.

Im Kern ging es bei der Gesetzesnovelle darum, Geld für den Solidaritätsfonds der Trafikanten zu beschaffen. In den kommenden drei Jahren wird die Industrie nun verpflichtet, den Topf zu füllen. 2013 müssen die Hersteller je 1000 Stück Zigaretten 50 Cent abführen, 2014 dann 30 Cent und 2015 zehn Cent. Der ursprüngliche Änderungsentwurf sah vor, dass Hersteller billiger Zigaretten entweder die Preise auf mindestens 3,81 Euro pro Packung anheben oder 3 Euro je 1000 Stück Zigaretten in den Solidaritätsfonds einzahlen. Ein höherer de facto Mindestpreis hätte für die Trafikanten höhere Handelsspannen bedeutet.

"An der Sache vorbei"

"Die nun gesetzlich bestimmte Dotierung des Solidaritätsfonds für Trafikanten mag politisch gut gemeint sein, geht aber am Kern der Sache völlig vorbei", kommentiert Hagen von Wedel heute. Trafikanten-Obmann Peter Trinkl hatte sich bereits im Vorfeld dagegen ausgesprochen, von allen Herstellern ein paar Cent einzutreiben statt von einigen 3 Euro je 1000 Stück oder eben einen Mindestpreis von 3,81 Euro je Packung. Von dem Geld aus dem Fonds profitieren nur etwa 400 bis 500 der 2700 Trafiken, hatte er argumentiert. Der Rest schaue durch die Finger.

Das Geld aus dem Fonds soll nun vor allem zur "Strukturbereinigung" verwendet werden, also für Stilllegungsprämien bei chancenlosen Trafiken bzw. als "Überbrückungshilfen" für jene, die nach einer Strukturbereinigung wieder wirtschaftlich arbeiten werden können. Betroffen sind insbesondere Trafiken in Kärnten, der Steiermark und im Burgenland, da ihnen der Zigaretten-Schmuggel aus dem benachbarten Ausland besonders zusetzt.

Die Auswirkungen dieser Novelle auf die Konsumenten sind noch nicht klar. In der Branche wird vermutet, dass die Industrie die Abgabe nicht in Form höherer Preise für Raucher weitergibt, sondern selber schluckt. Erhöhen jedoch die Marktführer (Philip Morris, Austria Tabak) die Preise, ziehen die anderen nach.

 

(apa)

Das WirtschaftsBlatt 3 Wochen gratis testen
» Jetzt kostenlos bestellen

18.12.2014, 21:11

Österreich erntet Lob von Moody's

18.12.2014, 20:19

Baumax-Mitbewerber Obi baut Verluste

18.12.2014, 19:12

Pharmariese Roche kauft Wiener Biotechfirma um bis zu 490 Mio. Dollar

Mehr auf wirtschaftsblatt.at

    Mehr aus dem Web

    WERBUNG

    Kommentare

    1 Kommentare

    Verbleibende Zeichen: 1500

    Tabak-Industrie ist die einzige Industrie die eine gesunde Volkswirtschaft schadet. Deshalb weine ich kein Sekunde nach wenn sie ein bisschen mehr zahlen muss.

    verfasst am 17.11.2012, 09:44

    18.12.2014, 15:29

    FPÖ, Grüne und NEOS mit Verfassungsklage gegen Hypo-Sondergesetz – und für die Insolvenz

    FPÖ, Grüne und NEOS haben eine Verfassungsklage gegen das Hypo-Sondergesetz präsentiert. Der sogenannte Drittelantrag geht an die Parlamentspräsidentschaft. Diese gibt die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof weiter, der sich dann mit dem "Antrag auf Gesetzesprüfung" befasst. Die Parteien wollen so weiter eine Insolvenz der früheren Hypo ermöglichen, die im Verhältnis noch am billigsten käme.

    18.12.2014, 15:16

    Insolvent am 18. Dezember 2014

    Firmenpleiten. Täglich aktuell auf wirtschaftsblatt.at: Diese Insolvenzen hat der KSV1870 mit heutigem Datum registriert.

    18.12.2014, 15:09

    Neu im Geschäft am 18. Dezember 2014

    Die Neugründungen von Unternehmen lesen sie täglich aktuell auf wirtschaftsblatt.at. Diese Unternehmen wurden laut KSV1870 neu eingetragen.

    18.12.2014, 15:03

    WIFO und IHS: "Kriechspur beim Wachstum, aber Überholspur bei der Inflation"

    Österreichs Wirtschaftswachstum wird 2015 nur halb so kräftig ausfallen wie noch vor drei Monaten gedacht. Wifo und IHS rechnen nur noch mit 0,5 bzw. 0,8 Prozent Realwachstum. Die Schuld daran gaben die Institutschefs am Donnerstag der Reformunfähigkeit der heimischen Wirtschaftspolitik.

    18.12.2014, 14:32

    "Meinl-Klage zeigt den ganzen Wahnsinn von Investitionsschutzabkommen"

    Der Streit mit der Republik Österreich möge von einem Schiedsgericht beendet werden, fordert ein Anwalt von Julius Meinl. Es gibt heftige Kritik am Investitionsschutzabkommen.

    Umfrage

    • Der Ölpreis fällt und fällt – spüren Sie auch etwas davon an der Tankstelle?
    • Ja, ich bin zufrieden.
    • Es ginge schon noch ein bisschen billiger.
    • Nein, ich fühle mich immer noch geschröpft.
    • Keine Ahnung – ich tanke nicht.