16.11.2012, 16:53

Sturmlauf gegen neues Tabakgesetz

Bild: dpa/Frank Rumpenhorst

Rauchen. Als politische "Nacht- und Nebelaktion" wird das neue Tabakmonopolgesetz kritisiert. Protestmaßnahmen liegen in der Luft.

Wien. Die heimische Tabakbranche läuft Sturm gegen die am Dienstag beschlossene Änderung des Tabakmonopolgesetzes. Die Trafikanten haben für kommenden Montag (19. November) zu einer Pressekonferenz geladen, um ihrem Ärger Luft zu machen und über allfällige Protestmaßnahmen zu informieren. Heute meldete sich auch der Chef des ehemaligen Tabak-Monopolisten Austria Tabak (nunmehr JTI), Hagen von Wedel, zu Wort und sprach von einer "politischen Nacht- und Nebelaktion". Ernst Gehring vom Ring freiheitlicher Wirtschaftstreibender (RfW) bezeichnete die Gesetzesänderung gestern als "Sterbehilfe" für Trafikanten.

Im Kern ging es bei der Gesetzesnovelle darum, Geld für den Solidaritätsfonds der Trafikanten zu beschaffen. In den kommenden drei Jahren wird die Industrie nun verpflichtet, den Topf zu füllen. 2013 müssen die Hersteller je 1000 Stück Zigaretten 50 Cent abführen, 2014 dann 30 Cent und 2015 zehn Cent. Der ursprüngliche Änderungsentwurf sah vor, dass Hersteller billiger Zigaretten entweder die Preise auf mindestens 3,81 Euro pro Packung anheben oder 3 Euro je 1000 Stück Zigaretten in den Solidaritätsfonds einzahlen. Ein höherer de facto Mindestpreis hätte für die Trafikanten höhere Handelsspannen bedeutet.

"An der Sache vorbei"

"Die nun gesetzlich bestimmte Dotierung des Solidaritätsfonds für Trafikanten mag politisch gut gemeint sein, geht aber am Kern der Sache völlig vorbei", kommentiert Hagen von Wedel heute. Trafikanten-Obmann Peter Trinkl hatte sich bereits im Vorfeld dagegen ausgesprochen, von allen Herstellern ein paar Cent einzutreiben statt von einigen 3 Euro je 1000 Stück oder eben einen Mindestpreis von 3,81 Euro je Packung. Von dem Geld aus dem Fonds profitieren nur etwa 400 bis 500 der 2700 Trafiken, hatte er argumentiert. Der Rest schaue durch die Finger.

Das Geld aus dem Fonds soll nun vor allem zur "Strukturbereinigung" verwendet werden, also für Stilllegungsprämien bei chancenlosen Trafiken bzw. als "Überbrückungshilfen" für jene, die nach einer Strukturbereinigung wieder wirtschaftlich arbeiten werden können. Betroffen sind insbesondere Trafiken in Kärnten, der Steiermark und im Burgenland, da ihnen der Zigaretten-Schmuggel aus dem benachbarten Ausland besonders zusetzt.

Die Auswirkungen dieser Novelle auf die Konsumenten sind noch nicht klar. In der Branche wird vermutet, dass die Industrie die Abgabe nicht in Form höherer Preise für Raucher weitergibt, sondern selber schluckt. Erhöhen jedoch die Marktführer (Philip Morris, Austria Tabak) die Preise, ziehen die anderen nach.

 

(apa)

Das WirtschaftsBlatt 3 Wochen gratis testen
» Jetzt kostenlos bestellen

07:59

Freisprüche für ehemalige Fernwärme-Mitarbeiter

07:47

Letztes Aufbegehren gegen die Ticketsteuer

06:42

Leasing: Geschäft geht in Formularen unter

Mehr auf wirtschaftsblatt.at

    Mehr aus dem Web

    WERBUNG

    Kommentare

    1 Kommentare

    Verbleibende Zeichen: 1500

    Tabak-Industrie ist die einzige Industrie die eine gesunde Volkswirtschaft schadet. Deshalb weine ich kein Sekunde nach wenn sie ein bisschen mehr zahlen muss.

    verfasst am 17.11.2012, 09:44

    06:37

    Rekordstrafen gegen Österreichs Milchwirtschaft: Bauern wollen Superabgabe retour

    Wenn am 1. April die EU-Milchquote fällt, ist letztmalig auch die Superabgabe wegen Überlieferung fällig. Die Branche will erreichen, dass die 45 Millionen € für Vermarktungszwecke zurückfließen.

    05.03.2015, 21:53

    Es geht noch tiefer: Moody's senkt weitere Heta-Ratings

    Nach den unbesicherten Schuldverschreibungen mit Landesgarantie sind nun die forderungsbesicherten Anleihen dran: Auch sie verlieren bei Moody's Punkte. Die Garantien des Bundeslandes Kärnten haben nach Ansicht der Moody's-Analysten keinerlei Wert.

    05.03.2015, 16:57

    Heta – Eine Chance für Kärnten und ein Versprechen von Mitterlehner: "Keine Budget-Betroffenheit"

    Auch wenn die Heta, die Abbaueinheit der Hypo Alpe Adria, vorerst ihre Anleihen nicht bedienen darf - das Land Kärnten haftet weiter dafür. Und die ausstehenden Beträge sind mit rund 10 Mrd. Euro immer noch ein Vielfaches des Jahresbudgets des Landes von zuletzt etwa 2,2 Mrd. Euro. Nun ist es Zeit für Kärnten, mit den Gläubigern zu verhandeln.

    05.03.2015, 16:51

    Insolvent am 5. März 2015

    Firmenpleiten. Täglich aktuell auf wirtschaftsblatt.at: Diese Insolvenzen hat der KSV1870 mit heutigem Datum registriert.

    05.03.2015, 16:40

    Neu im Geschäft am 5. März 2015

    Die Neugründungen von Unternehmen lesen Sie täglich aktuell auf wirtschaftsblatt.at. Diese Unternehmen wurden laut KSV1870 neu eingetragen.

    Die Redaktion empfiehlt

    Umfrage

    • Sollen E-Zigaretten aus Nichtraucherlokalen & öffentlichen Gebäuden verbannt werden?
    • Ja, defintiv.
    • Nein - Dampfen ist nicht Rauchen.
    • Weiß nicht.