02.12.2012, 13:58  von Oliver Jaindl

Pilz: „Stronach sagt die Wahrheit“

Plilz: Unerwartete Schützenhilfe für Stronach / Bild: apa

Eurofighter-Affäre. Unerwartete grüne Schützenhilfe für Neo-Politiker Frank Stronach. Peter Pilz glaubt, dass es bei Magna nie wirkliche Gegengeschäfte gab – und insofern hätte der Magna-Grand Seigneur Stronach sogar Recht.

Wien. Die Wogen gehen nicht zuletzt durch den emotionalen TV-Auftritt von Frank Stronach in der ZiB 2 erneut hoch: Während selbst der Wirtschaftsminister detaillierte Eurofighter-Gegengeschäftslisten mit Magna vorlegt, beharrt Stronach auf seinem Standpunkt, den er auch schon im U-Ausschuss vertreten hat: Es gab bei Magna nie Eurofighter-Gegengeschäfte.

Der Grün-Politiker Peter Pilz war kürzlich zwei Tage in Italien und hat dort mit der Staatsanwaltschaft alte Gegengeschäftslisten italienischer Firmen (etwa Ferrari, Fiat) und Magna durchgearbeitet. Pilz' Befund: „Stronach hat Recht, es gab nie Gegengeschäfte." Aber auch „Magna sagt die Wahrheit, denn es gab nur eine Unterschrift eines Vizepräsidenten."

Als Gegengeschäfte "verkauft"

Pilz vermutet, dass man bei Magna normale „Geschäfte als Gegengeschäfte ausgegeben" habe. Als zuständiger Sachbearbeiter schien auf den Bestätigungen ein Ingenieur auf, der jetzt im Management der Magna International Europe AG sitzt.

Magna kündigte eine Stellungnahme dazu für heute Nachmittag an.

Wie berichtet, ist das Kriterium „Zusätzlichkeit" eine Bedingung, dass ein Geschäft als Gegengeschäft anerkannt wird. Eurofighter hatte sich verpflichtet, dass für den Flieger-Kauf der heimischen Wirtschaft Gegengeschäfte im Volumen von 3,5 Mrd. € zufließen. Sollte das nicht gelingen, wären bis zu 200 Mio. € Pönale fällig.

Verdecktes Provisions-Netzwerk

Erst später kam ans Licht, dass im Hintergrund ein verdecktes (Provisions-)Netzwerk aufgebaut wurde, in dem bis zu 183 Millionen € (die Summe, die EADS für die Übernahme der Gegengeschäftsverpflichtung von der Eurofighter GmbH erhielt) bewegt worden sein könnten. Laut einem Beschuldigten sei das über die Londoner Briefkastenfirma „Vector" geschleuste Geld für „Provisionen" für Gegengeschäftsvermittler gedacht gewesen.

Laut Pilz ist an den (angeblichen) Gegengeschäften von Magna beispielsweise ein Deal mit Fiat besonders auffällig: Denn der Liefervertrag für Allradkomponenten wurde mit dem 15, Juli 2002 datiert - das war „ein Jahr vor dem Gegengeschäfte-Vertrag" der Republik, weshalb das Management 2002 wohl „hellseherisch" veranlagt gewesen sein muss, ätzt Pilz. Sprich: Er vermutet, dass das beweise, dass „alte", ohnehin geschlossene Kontrakte als „Gegengeschäfte" ausgegeben wurde.

Staatsanwalt vermutet Korruption

Über die Problematik, dass angeblich über das Scheinfirmengeflecht unter Vector auch Provisionen geflossen sein sollen und die Staatsanwaltschaft gegen eine größere Zahl von Verdächtigen unter anderem wegen Korruption ermittelt, berichtete das WirtschaftsBlatt bereits ausführlich.

Da - nach Pilz' Meinung - (zumindest einige) Gegengeschäfte diesen Titel nie tragen hätten dürfen, sei die Republik geschädigt worden, da ihr so die versprochenen, zusätzlichen wirtschaftlichen Inputs und somit Steuereinnahmen entgangen wären.

Aufgrund der Beteiligung von Daimler an EADS vermutet der Grün-Politiker, dass es beim Jet-Deal auch um die Autoindustrie im Hintergrund gegangen sei.

Weiters nennt Pilz weitere, auffällige Gegengeschäfte: Etwa einen italienischen Modekonzern, der in Wöllersdorf ein insolventes Textilunternehmen für mehr als 60 Mio. € übernahm - vermittelt habe diesen Deal Eurofighter. Das Wirtschaftsministerium erkannte danach - mit etwa der halben Summe - das Gegengeschäft an. Seit 2009 sind laut einer EU-Vorgabe nur mehr Gegengeschäfte bis zur gleichen Höhe des Auftragswertes im Militärischen Bereich zulässig, bis 2009 gab es keine Höhenbegrenzung und auch zivile Geschäfte waren als Gegengeschäfte anerkennungsfähig.

"Luftgeschäfte"

Weiters sei es in einem sehr kleinen Ausmaß auch zu „Luftgeschäften" im wahsten Sinn des Wortes gekommen: So sei in Italien für eine Vortragsstunde angeblich 500.000 € bezahlt worden. Es erscheint fraglich, ob das so jemals passiert ist.

Und: In einigen Konstellationen ergibt sich, dass es sich bei den Deals entweder um keine Gegengeschäfte handeln konnte oder Bestechung im Spiel war. So bestellte etwa das italienische Verteidigungsministerium 2005 bei Hirtenberger Granaten im Wert von 2,5 Mio. €. Das Geschäft sei nur, so die Gegengeschäfts-Bescheinigung, aufgrund der Vermittlung von Eurofighter zustande gekommen. Allerdings: Das italienische Ministerium hätte ohnehin beim günstigsten Anbieter einkaufen müssen - Hirtenberger wäre somit ohnedies zum Zug gekommen. Die zweite Möglichkeit, so Pilz, wäre nur jene, dass tatsächlich in die Ausschreibung des Ministeriums eingegriffen wurde - das wäre dann möglicherweise Korruption bzw. Amtsmissbrauch. Wie auch immer, in beiden Varianten wäre das Geschäft nicht als Gegengeschäft anerkennungsfähig.

FP will Aberkennung der Magna-Gegengeschäfte

Indes springt nun auch die FP auf das Thema Gegengeschäfte auf: Die FPÖ fordert von Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (V), die Gegengeschäfte des Magna-Konzerns in den Jahren 2002 bis 2011 wieder abzuerkennen. Begründet wurde dies von der FPÖ-Agbeordneten Dagmar Belakowitsch-Jenewein mit den Aussagen des ehemaligen Magna-Gründers und nunmehrigen Parteichefs Frank Stronach in der ZiB 2 der ORF am Donnerstag. Dort hatte er erklärt, die Gegengeschäfte seien lediglich "eingetragen" worden. Im Ministerium verwies man auf die bereits veranlasste Prüfung der Gegengeschäfte.

Gegenstatement von Magna

Von Seiten Magna heißt es auf Anfrage des WirtschaftsBlatt, Tochtergesellschaften des Magna Konzerns in Österreich haben - wie eine Vielzahl österreichischer Unternehmen - Aufträge erhalten, die als Gegengeschäfte in Zusammenhang mit der Eurofighter-Beschaffung qualifiziert wurden. Auftraggeber von Magna seien langjährige bestehende Kunden gewesen, überwiegend aus der Automobilindustrie. Die Aufträge hätten Entwicklungsdienstleistungen und die Herstellung von Fahrzeugkomponenten zum Inhalt. "Obgleich besagte Aufträge als Gegengeschäfte qualifiziert wurden, vergab man sie zu wettbewerbsfähigen und in der Automobilindustrie üblichen Bedingungen," heißt es in einem Statement via Email: "Die an Magna vergebenen Aufträge machen unseres Wissens einen geringen Teil sämtlich vergebener Gegengeschäfte aus."

 

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    Kommentare

    4 Kommentare

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    Gast: 2810 meint

    ...zu kreisky´s zeiten gab´s die intertrading. wenn herr bruno von einer auslandsreise heimkam dann nur mrd. aufträgen. österr. lieferte moderne anlagen und z.bsp. die ddr zahlte mit ost-waschmaschinen die in europa zwar unverkäuflich waren aber intertrading vertickerte den müll dann nach china ect... politiker sind dazu da das volk zu blenden, früher machte das der adel & der kaiser...

    verfasst am 04.12.2012, 20:34


    Und ewig grüßt das Murmeltier...

    Es gab doch schon vor Jahren immer wieder öffentlich geäußerte Vermutungen,
    daß man - typisch österreichisch(-schlawinerhaft) - Geschäfte, die so oder so angefallen wären, einfach zu Gegengeschäften erklärt haben soll. Was es damals allerdings noch nicht gab, war eine Korruptionsstaatsanwaltschaft, die solchen Gerüchten auch von Amts wegen nachgeht.

    Man kann es sich doch lebhaft vorstellen, wie so ein (klassisches österreichisches) "Nationaldelikt" Amtsdelikt ablaufen könnte:

    Politiker, ausgestattet mit Entscheidungs-Allmacht in Sachen staatlicher Auftragsvergabe, bitten mit vorgehaltenem Kugelschreiber um einen Stempel...

    verfasst am 02.12.2012, 02:56

    meines Wissens gab es noch NIE Gegengeschäfte, auch bei den Draken nicht!
    PS.: Ich bewundere PP wegen seiner Objektivität!!

    verfasst am 30.11.2012, 17:12

    Es ist klar, dass das mit dem Stronach ein Täuschungsmanöver von FP und VP ist. Denen tut der Stronach erstens weh (da Konkurrenz im eigenen Lager) und zweitens kann man so ganz gut ablenken.

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