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DONNERSTAG, 20. JUNI 2013 08:09
09.12.2012, 16:05 von Eva Komarek / Christian Kreuzer
Wien. Im Übernahmepoker um Orange/Hutchison und Telekom Austria/Yesss verschärfen sich die Fronten. Wie das WirtschaftsBlatt erfahren hat, wurde die Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) im Verfahren Telekom/Yesss von Anwälten der beteiligten Unternehmen bedroht.
„Man hat uns schon verhohlen mit dem Vorwurf des Amtsmissbrauchs gedroht, falls wir daran denken ein Rechtsmittel zu ergreifen", bestätigt Stefan Keznickl, Sprecher der BWB. Wer hinter dem Einschüchterungsversuch steht, wollte der Behördensprecher nicht sagen.
Klar ist aber, dass es Beteiligte sind, die am Zustandekommen des Deals größtes Interesse haben. Bei Hutchison („3"), die Orange schlucken möchte, reagiert man irritiert: „Wir wissen von nichts", sagt Hutchison-Sprecherin Maritheres Paul. Auch bei Orange winkt man ab: „Wir waren es nicht", so Sprecherin Petra Jakob.
Und auch die Telekom weist jede Schuld von sich. Für die BWB ist der Vorfall ein Novum: „Das habe ich persönlich noch nie erlebt, dass man einer Behörde, deren Pflicht es ist, sich Urteile anzusehen, schon prophylaktisch mit Amtshaftungsklage droht", sagt Keznickl.
BWB wird Rekurs erheben
Vor wenigen Tagen hat das Kartellgericht die Übernahme der Orange-Tochter Yesss durch die Telekom Austria genehmigt. Die BWB wird aber gegen die Entscheidung des Kartellgerichts auf jeden Fall berufen. „Wir werden Rekurs einlegen mit der Begründung, dass das Gutachten in wesentlichen Teilen falsch und unzureichend ist und im ökonometrischen Modell auch nicht schlüssig nachvollziehbar", erklärt der BWB-Sprecher.
Durch den Einspruch wird sich der Übernahmeprozess weiter in die Länge ziehen. Vor dem Frühjahr 2013 ist mit keiner endgültigen Entscheidung zu rechnen, ist zu hören. Für die Orange-Übernahme durch Hutchison hat die EU-Kommission immerhin noch bis Freitag kommender Woche Zeit, grünes Licht zu geben (siehe Kasten).
Erhebliche Nachteile
Das vom Kartellgericht beauftragte Gutachten zum Yesss-Deal kam zum Schluss, dass ein Kauf der Diskontschiene durch die Telekom wenig Auswirkungen auf den Wettbewerb in Österreich habe. Die Bundeswettbewerbsbehörde ist hier ganz anderer Meinung.
„Summa summarum führt ein Zusammenschluss aus unserer Sicht zu erheblichen Nachteilen für Konsumenten und ist aus unserer Sicht nicht wettbewerbsfördernd, sondern beschränkend und dürfte daher nicht durchgeführt werden", erläutert BWB-Sprecher Keznickl.
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Kommentare
6 Kommentare
Gast: oh gott.... meint
mag ja nicht wissen wie viele schwarze geld koffer her herum geschickt wurden und werden...
verfasst am 11:20 10.12.2012
Gast: unglaublich meint
verfasst am 10:45 10.12.2012
Gast: Hofey meint
verfasst am 10:43 10.12.2012
Gast: bleistift23 meint
verfasst am 10:34 10.12.2012
Gast: staatsbürger meint
verfasst am 07:26 10.12.2012
Gast: Firefoxstar meint
verfasst am 06:14 10.12.2012