09.12.2012, 16:05  von Eva Komarek / Christian Kreuzer

Yesss-Deal: Klagsdrohung gegen Wettbewerbsbehörde

Yess-Deal: Die BWB legt Rekurs ein / Bild: APA/Fohringer

Yesss-Übernahme. Die Bundeswettbewerbsbehörde wird die Entscheidung des Kartellgerichts zur Übernahme von Yesss durch ­Telekom Austria anfechten. Beteiligte üben jetzt Druck auf die Behörde aus. Sie drohen mit einer Amtshaftungsklage.

Wien. Im Übernahmepoker um Orange/Hutchison und Telekom Austria/Yesss verschärfen sich die Fronten. Wie das WirtschaftsBlatt erfahren hat, wurde die Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) im Verfahren Telekom/Yesss von Anwälten der beteiligten Unternehmen bedroht.

„Man hat uns schon verhohlen mit dem Vorwurf des Amtsmissbrauchs gedroht, falls wir daran denken ein Rechtsmittel zu ergreifen", bestätigt Stefan Keznickl, Sprecher der BWB. Wer hinter dem Einschüchterungsversuch steht, wollte der Behördensprecher nicht sagen.

Klar ist aber, dass es Beteiligte sind, die am Zustandekommen des Deals größtes Interesse haben. Bei Hutchison („3"), die Orange schlucken möchte, reagiert man irritiert: „Wir wissen von nichts", sagt Hutchison-Sprecherin Maritheres Paul. Auch bei Orange winkt man ab: „Wir waren es nicht", so Sprecherin Petra Jakob.

Und auch die Telekom weist jede Schuld von sich. Für die BWB ist der Vorfall ein Novum: „Das habe ich persönlich noch nie erlebt, dass man einer Behörde, ­deren Pflicht es ist, sich Urteile ­anzusehen, schon prophylaktisch mit Amtshaftungsklage droht", sagt Keznickl.

BWB wird Rekurs erheben

Vor wenigen Tagen hat das Kartellgericht die Übernahme der ­Orange-Tochter Yesss durch die Telekom Austria genehmigt. Die BWB wird aber gegen die Entscheidung des Kartellgerichts auf jeden Fall berufen. „Wir werden Rekurs einlegen mit der Begründung, dass das ­Gutachten in wesentlichen Teilen falsch und unzureichend ist und im ökonometrischen Modell auch nicht schlüssig nachvollziehbar", erklärt der BWB-Sprecher.

Durch den Einspruch wird sich der Übernahmeprozess weiter in die Länge ziehen. Vor dem Frühjahr 2013 ist mit keiner endgültigen ­Entscheidung zu rechnen, ist zu hören. Für die Orange-Übernahme durch Hutchison hat die EU-­Kommission immerhin noch bis Freitag kommender Woche Zeit, grünes Licht zu geben (siehe Kasten).

Erhebliche Nachteile

Das vom Kartellgericht beauftragte Gutachten zum Yesss-Deal kam zum Schluss, dass ein Kauf der Diskontschiene durch die Telekom wenig Auswirkungen auf den Wettbewerb in Österreich habe. Die Bundeswettbewerbsbehörde ist hier ganz anderer Meinung.

„Summa summarum führt ein Zusammenschluss aus unserer Sicht zu erheblichen Nachteilen für Konsumenten und ist aus unserer Sicht nicht wettbewerbsfördernd, sondern beschränkend und dürfte daher nicht durchgeführt werden", erläutert BWB-Sprecher Keznickl.

 

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Frist läuft ab

Bis zum 21. Dezember 2012 hat die Europäische Kommission Zeit, die Übernahme des drittgrößten österreichischen Mobilfunkers Orange durch den viertgrößten, „3“, zu entscheiden. Der Deal ist an die Bedingung geknüpft, dass der größte heimische Anbieter, die Telekom Austria, die Diskonttochter von Orange, Yesss, übernehmen darf. Diese Entscheidung liegt in Österreich beim Kartellgericht, wo die ­Bundeswettbewerbsbehörde ebenfalls Parteienstellung hat. Die Telekom Austria will Yesss für rund 390 Millionen € übernehmen

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    Kommentare

    6 Kommentare

    Verbleibende Zeichen: 1500

    oh gott... EU Lobbing lebe hoch!

    mag ja nicht wissen wie viele schwarze geld koffer her herum geschickt wurden und werden...

    verfasst am 10.12.2012, 11:20

    Prüfung ist wichtig, aber dass Behörden keine Vorgaben zur Erledigung haben ist unglaublich.

    verfasst am 10.12.2012, 10:45

    Gast: Hofey meint

    Behörden (facepalm)

    verfasst am 10.12.2012, 10:43

    Finde es erschreckend dass Behörden bedroht werden, wenn sie ihrer Verantwortung nachkommen!

    verfasst am 10.12.2012, 10:34

    Warum ist der Hinweis auf eine gesetzlich vorgesehene Verantwortlichkeit einer Behörde eine Drohung? Wird sich die Behörde dann, wenn die Entscheidung des Kartellgerichtes bestätigt wird, aber durch den Zeitablauf ein Schaden entsstanden ist, (wieder) auf die "Gerichtsentscheidung" ausreden? Warum sollen alle Anwälte für Ihr Tätigkeit hafdten, aber nicht eineBbehöde?

    verfasst am 10.12.2012, 07:26

    Danke liebe Behörde dass wir alle nun noch länger auf die LTE Frequenzvergabe warten müssen, das hilft uns Kunden bestimmt...

    verfasst am 10.12.2012, 06:14

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