Wien.„Als Finanzministerin werde ich die Ermächtigung der ÖBFA, den Bundesländern Geld zu leihen, wesentlich restriktiver gestalten“, sagte Finanzministerin Maria Fekter (V) im APA-Neujahrsinterview. Konkret wird künftig die Höhe des Geldes, das verliehen wird, von der Finanzsituation des einzelnen Bundeslandes abhängen. Außerdem sollen die Veranlagungsrichtlinien der ÖBFA gesetzlich verankert und ein Kontrollgremium eingerichtet werden

   Fekter hat eine Verordnung erlassen, wonach die ÖBFA den einzelnen Bundesländern nicht mehr Geld geben darf „als der Stabilitätspakt vorsieht“. Die Länder sollen quartalsmäßig Bedarfsmeldungen bekannt geben. Die Volumina, die ein Land maximal aufnehmen darf, werden jährlich in einer Tabelle bekannt gegeben. Die genaue Definition dafür werde erst ausgearbeitet, so Fekter. Derzeit gebe es nur einen Gesamtrahmen von 15 Mrd. Euro. Dass die Bundesländer künftig nicht ausreichend Geld bekommen könnten, sei aber nicht zu befürchten, denn die 15 Mrd. sind laut Fekter nicht ausgeschöpft worden. Aktuell haben sieben Länder Schulden bei der ÖBFA aufgenommen, allerdings in ganz unterschiedlicher Höhe. Von insgesamt 7,2 Mrd. Euro entfallen alleine 1,8 Mrd. auf Salzburg,

   Außerdem will die Ministerin die Veranlagungsrichtlinien der ÖBFA im Bundesfinanzierungsgesetz verankern. Diese beiden Maßnahmen sind unabhängig von der von der ÖVP angestrebten 15a-Vereinbarung über ein Spekulationsverbot mit den Ländern bzw. der von der SPÖ gewünschten entsprechenden Verfassungsbestimmung. Die Richtlinien des Bundes sehen eine Reihe von Vorkehrungen vor, die im Salzburger Spekulationsskandal nicht eingehalten worden sein dürften. Unter anderem gilt ein "verschärftes Vier-Augen-Prinzip", bei dem Vorgesetzte und deren Mitarbeiter einander nicht gegenzeichnen dürfen. Außerdem dürfen Derivate (also Wertpapiere, deren Entwicklung vom Preis anderer Finanztitel abhängt) nur zur Absicherung und "niemals ohne dazugehöriges Grundgeschäft" (also zur bloßen Spekulation, Anm.) verwendet werden. Weiters vorgesehen sind die Trennung von Treasury-Abteilung (also Veranlagung) und Risikomanagement und ein Verbot von nicht abgesicherten ("offenen") Fremdwährungspositionen.

   Mit einer gesetzlichen Verankerung dieser Richtlinien habe ein Zuwiderhandeln „eine ganz andere Sanktionsqualität – vom Amtsmissbrauch über Organhaftung bis zur Untreue“. „Das ist was anders, als wenn man nur richtlinienwidrig unterwegs ist oder Vertragsbruch begeht“, so Fekter. Die Ministerin plant darüber hinaus die Einrichtung eines „Koordinierungskomitees Finanzmanagement“ zwischen Bund und Ländern. Begleitet wird dieses aus den Finanzreferenten bestehende Komitee von einer Kontrollgruppe, in der jeweils zwei Experten des Bundes und der Länder sitzen sollen. Diese Gruppe soll dem Koordinierungskomitee über das Finanzmanagement der Länder berichten, das Komitee berichtet wiederum der Statistik Austria, dem Staatsschuldenausschuss und den parlamentarischen Gremien.

   Geplant sind laut Fekter auch Sanktionen, die genauen Regeln müssten aber erst ausverhandelt werden. Mit der neuen Ermächtigung der ÖBFA, der Verankerung der Veranlagungsrichtlinien im Gesetz und der 15a-Vereinbarung schaffe man insgesamt einen „Stufenbau“, so Fekter, die eine Einigung mit den Ländern noch im Jänner erreichen will.

Steuerreform kommt

Die Finanzministerin lässt auch in Sachen Steuerreform nicht locker. Sie will noch vor der Wahl gemeinsam mit Parteichef Michael Spindelegger ein Konzept präsentieren und umsetzen. „Ich bemühe mich so ein gutes Werk vorzulegen, dass alle gleich begeistert sind und es noch beschlossen wird vor der Wahl“, sagte die Ministerin im APA-Neujahrsinterview. Sie erklärte zudem, dass das Bankeninsolvenzrecht so gut wie fertig sei.

   Das bis Jahresende 2012 angekündigte "Bankenrestrukturierungs-und -interventionsgesetz" soll demnächst ausformuliert sein. Der Gesetzestext „wird gerade abgeklärt“ und soll demnächst in Begutachtung gehen, so Fekter.

   Sie arbeite auch „ganz intensiv“ an einer Steuerreform, mit der die „Unzulänglichkeiten“ des bestehenden Systems beseitig werden sollen, sagte die Finanzministerin. Gleichzeitig erteilte sie aber anderen Wünschen und Wahlzuckerln eine Absage. Der Budgetplan sehe bis 2016 ein Nulldefizit vor. „Großartige kreative Ideen, die von diesem Pfad abweichen, werden schwer umsetzbar“.

   Insgesamt sieht die Finanzministerin das Budget trotz der teuren Bankenhilfen auf Kurs. 2012 wäre das Defizit (3,1 Prozent des BIP) ohne Bankenhilfen um 1,1 Prozentpunkte besser ausgefallen. Für 2013 habe man Vorsorge getroffen, sagte Fekter, merkte aber an, dass die Hypo Alpe Adria ein „mittelfristiges Projekt“ sei, denn „je professioneller diese Bank gemangt wird, je mehr die Datenlage verbessert wird, desto mehr kommt der Schlamassel zu tage“.

   Dass das Pauschalsteuermodell für Firmenpensionen weit weniger Geld in die Staatskasse spült als geplant – 250 statt 900 Mio. Euro –, stört die Ministerin nicht. Im Grunde sei das ein „Steuergeschenk“. Wenn das Modell nicht gewählt werde, bekomme sie die Steuer zwar nicht heuer, aber dafür in voller Höhe. „Daher bin ich nicht so unglücklich darüber“, so Fekter. Bezieher von Pensionskassen hatten die Möglichkeit, für ihre Pension heuer eine Pauschalbesteuerung in Anspruch zu nehmen und dafür drei Viertel der später ausbezahlten monatlichen Zusatzpension steuerfrei zu beziehen.

   Zuversichtlich zeigte sich die Ministerin, was die Finanztransaktionssteuer betrifft. Die daraus erhofften Einnahmen ab 2014 bleiben im Budget eingespeist, auch wenn das Vorhaben derzeit auf EU-Ebene stockt. Wenn nicht einmal mehr die Länder, die das betreiben, daran glauben, „dann stirbt es gleich“. Die im Budget eingestellten Einnahmen aus dieser Steuer herauszunehmen, „wäre das falsche Signal“, so Fekter.

   Die Euro-Krise sieht Fekter noch nicht als ausgestanden an. „Krisenmanagement wird zum Anforderungsprofil für Finanzminister wahrscheinlich in den nächsten zehn Jahren gehören.“ Die EU habe es aber geschafft, Griechenland zu stabilisieren und „apokalyptische Szenarien Lügen zu strafen“. „Das Krisenmanagement hat funktioniert“, so Fekter.

(APA)