Wien. Finanzministerin Maria Fekter (V) will sich von der SPÖ bei ihren Steuerentlastungsplänen für Kleinunternehmen nicht stoppen lassen. In der Ö1-Reihe "Im Journal zu Gast" machte die Ressortchefin am Samstag klar, dass sie sich auch von "klassenkämpferischen Tönen" nicht davon abhalten werde lassen, die Ausgabenpauschalierung für Gastronomiebetriebe auf alle anderen Branchen auszudehnen. Profitieren könnten Unternehmen bis zu einem Umsatz von 255.000 Euro.

Zuletzt hatten Arbeiterkammer und SPÖ-Finanzstaatssekretär Andreas Schieder (S) dieses Vorhaben scharf kritisiert. Laut Schieder würde die ausgeweitete Pauschalierung Steuerausfälle von 300 bis 500 Mio. Euro verursachen. Fekter sprach dagegen am Samstag von einer Beseitigung "bürokratischer Hemmnisse" für Klein- und Einzelunternehmen.

Rote sehen rot

Die angekündigte Ausweitung der steuerlichen Pauschalierung aus Kleinunternehmen ärgert SPÖ und Arbeiterkammer weiter. Die Neuregelung über alle Betriebstypen hinweg sei rechtlich fragwürdig, erklärte die AK in einer Aussendung und ergänzte, dass dies ein Steuergeschenk von mehreren 100 Millionen Euro und vor allem angesichts der Budgetlage unverantwortlich wäre. Ablehnung kam auch von SP-Finanzsprecher Jan Kai Krainer, der Steuergeschenke und Klientelpolitik der Finanzministerin anprangerte.

Verhandlungsbereit zeigte sich dagegen BZÖ-Obmann Josef Bucher. Er rechnet aber damit, dass die ÖVP als "Dauerumfaller bei der Entlastung der Bürger" sich hier gegenüber den SPÖ sowieso nicht durchsetzen könne.

Hoch erfreut zeigt sich hingegen der Wirtschaftsbund, dass Finanzministerin Maria Fekter (V) bei der Ausweitung der Pauschalierung hart bleibt. Hier werde eine Win-Win-Situation für alle Beteiligten geschaffen, erklärte Generalsekretär Peter Haubner in einer Aussendung. Durch Entbürokratisierung würden die Unternehmen gestärkt, wodurch wiederum Arbeitsplätze gesichert würden und der Wirtschaftsstandort attraktiviert werde.

(APA)