Wien.  Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (V) unterstützt die langjährige Forderung der Industrie nach flexibleren Arbeitszeiten und will schon im Frühjahr Neuerungen erwirken. Konjunkturpakete erachtet er als nicht notwendig, wie er den "Salzburger Nachrichten" (SN, Wochenende) sagte.

Bereits "in den nächsten Wochen" will Mitterlehner mit Sozialminister Rudolf Hundstorfer (S) über Aufzeichnungspflichten und Ruhepausen reden. "Da fühlen sich die Betriebe wegen übertriebener Dokumentationen gequält", meint der Minister.

"Zudem geht es bei den Arbeitszeiten um längere Durchrechnungsmöglichkeiten und längere Tageshöchstarbeitszeiten."

Mitterlehner bezeichnete den momentanen Arbeitnehmerschutz in Österreich als "überzogen", manche Betriebe fühlten sich "gepiesackt". Bei den Arbeitszeitmodellen klagten die Unternehmen, dass die Arbeitnehmerseite an alten Modellen festhalte.

Export fördern

Um den Anstieg der Arbeitslosigkeit einzudämmen, setzt Mitterlehner auf den Export. "Wir können nur gegensteuern, indem wir noch mehr außerhalb Europas exportieren." Er gehe davon aus, dass die zuletzt auch in Österreich gestiegene Zahl der Menschen ohne Job wieder zurückgehe. Österreich hat die niedrigste Arbeitslosigkeit in Europa.

Was die heurige Wirtschaftsentwicklung betrifft, ist Mitterlehner "eher optimistisch". Konjunkturpakete wolle er "mit Sicherheit" keine schnüren. "Vor allem deshalb nicht, weil wir sie auf Basis von Schulden erkaufen müssten, was wiederum höhere Zinsen auf den Finanzmärkten bedeutete." Eine Steuerreform hat für Mitterlehner "nur Sinn, wenn wir sie uns von der Konjunkturentwicklung her leisten können".