20.01.2013, 13:05

Bundesheer für Wifo-Chef Aiginger "Selbstbedienungsladen"

Wifo-Chef Aiginger fordert massive Einsparungen beim Bundesheer / Bild: WB (Jindrich Foltin)

Bundesheer. Der Wifo-Chef rechnet mit einer halben Milliarde € Einsparungspotenzial, egal ob Berufsheer oder Wehrpflicht-Armee. Spekulationsregeln für Länder nicht ausreichend.

Wien. Der Chef des Wirtschaftsforschungsinstitutes (Wifo), Karl Aiginger, hält das Bundesheer für einen "absoluten Selbstbedienungsladen" mit einer halben Milliarde Euro Einsparungspotenzial - egal wie die heutige Volksbefragung ausgeht. In diesem und anderen Verwaltungsbereichen zu sparen sei die Voraussetzung, wenn man eine Steuerreform wolle, sagte er am Sonntag in der ORF-"Pressestunde". Strengere Vorgaben verlangte er bei den Veranlagungen der Länder.

Großer Reformbedarf beim Bundesheer

Aiginger verwies auf diverse Rechnungshofberichte zum Heer, die einen großen Reformbedarf aufgezeigt hätten. Es gebe mehr Offiziere und Unteroffiziere als Grundwehrdiener, unausgelastete Militärspitäler und Mitarbeiter, die nichts zu tun hätten oder über ihrer Qualifikation bezahlt würden. "Das ist ein Körper, der sich verselbstständigt hat", kritisierte er. Die einsparbare halbe Milliarde "hätte ich schon gern, entweder für eine Steuerreform oder mehr Kinderbetreuung".

Spekulationen der Gebietskörperschaften erteilte Aiginger eine Absage. Der Staat sei ein "grottenschlechter Spekulant", meinte er. "Wann immer er es tut, wird er es schlecht machen." Wie Rechnungshof-Präsident Josef Moser hält er das zwischen Bund, Ländern und Gemeinden vereinbarte verfassungsrechtliche Spekulationsverbot für nicht ausreichend. Es müsse festgelegt werden, dass vorhandenes Geld zunächst zur Schuldentilgung einzusetzen sei, so Aiginger.

Weiters brauche es eine taxative Aufzählung erlaubter Veranlagungsformen. Offen ist für ihn, ob die Affäre für Salzburg tatsächlich relativ glimpflich ausgegangen ist. "Die Frage ist, ob man einen höheren Zinssatz erreicht als den Zinssatz des Kredits. Das bezweifle ich."

Entlastung bei Arbeitskosten

Im Steuerbereich verlangte Aiginiger eine Entlastung des Faktors Arbeit. Der Eingangssteuersatz von 36,5 Prozent, aber auch die Sozialversicherungsbeiträge für Niedrigverdiener seien zu hoch. Eine hohe Besteuerung des Faktors Arbeit sei "beschäftigungsvernichtend". Auch den Spitzensteuersatz würde er unter die derzeitigen 50 Prozent senken und statt ab 60.000 Euro möglicherweise erst ab 100.000 Euro Jahreseinkommen gelten lassen. Einer Reichensteuer könne er nicht viel abgewinnen.

 

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    1 Kommentare

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    WB-Abonnent meint

    Kaum haben die Österreicher für die Beibehaltung der Wehrpflicht gestimmt, auch weil dies das Budget deutlich geringer belastet als ein Berufsheer, werden von Politikern schon wieder Stimmen laut, welche wieder von Reformen mit großem Budgetbedarf sprechen, obwohl sowohl Rechnungshof als auch Experten wie Prof. Aiginger vom WIFO große Einsparungsmöglichkeiten beim Bundesheer in Höhe von 1/2 Mrd. € feststellen. Zeigen Sie den Politikern, was das Volk will: Reformen beim Bundesheer: JA, aber auch Kosten reduzieren durch die längst überfällige Beseitigung großer Missstände und Ineffizienzen: Nehmen Sie teil an folgender Umfrage:
    Beim Bundesheer 1/2 Milliarde € nach Rechnungshofempfehlungen einsparen?
    http://forum.rdoe.at/index.php?page=Thread&postID=378
    Sollen die Kosten des Bundesheeres auf 0.72% des BIP limitiert und die Offiziersanzahl auf die Quote von Deutschland reduziert werden?
    Wie ist Ihre Meinung dazu? Stimmen Sie darüber ab, und sehen Sie, wie andere darüber denken:
    http://forum.rdoe.at/index.php?page=Thread&threadID=45
    Stimmen Sie auch über andere wichtige Themen ab, welche in Österreich dringend geändert werden müssten, und setzen Sie damit ein Zeichen, dass die Politik oft gar nicht berücksichtigt, was die Mehrheit der Bevölkerung will:
    http://forum.rdoe.at/index.php?page=Board&boardID=90

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