21.01.2013, 14:54  von Leo Himmelbauer

Anklagen gegen Hochegger, Wittauer, Fischer

Peter Hochegger / Bild: WB/ PEROUTKA Guenther

In der Telekom-Affäre hat die Staatsanwaltschaft Anklage gegen den Lobbyisten Peter Hochegger, den Ex-Telekom-Manager Rudolf Fischer und den ehemaligen FPÖ-/BZÖ-Politiker Klaus Wittauer erhoben.

Wien. Die Staatsanwaltschaft Wien hat am Montag gegen Klaus Wittauer,  Peter Hochegger und Rudolf Fischer sowie vier weitere Personen Anklage wegen des Verdachts der Untreue, der falschen Beweisaussage und der Geldwäscherei erhoben. Im Vorfeld der Wahl zum Nationalrat im Jahr 2006 sollen von der Telekom Austria ohne Wissen der Aktionäre und ohne adäquate Gegenleistung über Scheinrechnungen 960.000 Euro an zwei den Wahlkampf des BZÖ führende Werbeagenturen geflossen sein. Die Zahlungen sollen Peter Hochegger und Klaus Wittauer organisiert haben. Überdies sollen die genannten Personen laut Staatsanwaltschaft vor dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Klärung von Korruptionsvorwürfen unrichtige Angaben über diese Vorgänge gemacht haben.

Ob diese Zahlungen mit einer Änderung der Universaldienstverordnung im Zusammenhang standen, ist Gegenstand weiterer Ermittlungen, für die Frage der Untreue bzw. der Beteiligung daran jedoch irrelevant.

Die Staatsanwaltschaft Wien hat überdies beantragt, das BZÖ zur Rückzahlung der hierdurch eingetretenen unrechtmäßigen Bereicherung in Höhe von etwa  940.000 Euro zu verurteilen.

Die Strafdrohung für das Verbrechen der Untreue beträgt bis zu 10 Jahren Freiheitsstrafe. Die Anklage ist noch nicht rechtskräftig; die Angeklagten haben das Recht, innerhalb von 14 Tagen ab Zustellung der Anklage Einspruch bei Gericht zu erheben. Beim BZÖ will man den Ausgang abwarten. Das Bündnis verwies am Montag auf die Aussagen von BZÖ-Vizeklubchef Stefan Petzner in der Vorwoche. Dieser hatte gegenüber der APA betont, dass das BZÖ unter Obmann Josef Bucher mit den Vorfällen von damals nichts zu tun habe. Sollte es zu rechtskräftigen Urteilen kommen, werde die Partei selbstverständlich die zu Unrecht erhaltene knappe eine Million Euro zurückzahlen - und sich diesen Betrag von den involvierten Personen über den Zivilrechtsweg zurück holen. Die "Orange"-Werbeagentur wurde mittlerweile stillgelegt.

Die Staatsanwaltschaft Wien ermittelt im äußerst umfangreichen Faktenkomplex "Telekom" in mehreren Ermittlungssträngen, wobei das Verfahren insgesamt gegen etwa 40 Beschuldigte geführt wird, darunter die ehemaligen Vorstände der Telekom Austria, Rudolf Fischer, Stefano Colombo, Heinz Sundt,  Ex-Telekom-Bereichsleiter Josef Trimmel sowie Bankier Johann Wanovits. Die früheren Telekom-Bosse und Mitarbeiter des Konzerns waren Nutzniesser eines Stock Options Programmes. Es war schlagend geworden, nachdem am Stichtag 26. Februar 2004 der Kurs der Telekom-Austria doch noch auf 11,73 € gestiegen war - in allerletzter Sekunde mit Hilfe einer Grossorder von 900.000 Papieren. Der so in die Höhe getriebene Kurs machte rund 100 Telekom-Manager damals um insgesamt neun Millionen Euro reicher.

Erst am 8. Jänner wurde Anklage gegen Gernot Rumpold und auch gegen Rudolf Fischer wegen Verdachts der Untreue und der falschen Beweisaussage erhoben. Der Grund: Im Vorfeld des EU-Wahlkampfs im Jahr 2004 sollen von der Telekom Austria ohne Wissen der Aktionäre und ohne adäquate Gegenleistung 600.000 Euro an die im Eigentum des Gernot Rumpold stehende "mediaConnection" Werbeagentur GmbH geflossen sein, woraufhin dieser im Gegenzug auf offene Forderungen seiner Gesellschaft gegenüber der FPÖ verzichtet habe. Die FPÖ soll laut  Staatsanwaltschaft Wien 600.000 Euro zurückzahlen.

Bei den Ermittlungen rund um die Privatisierung der Bundeswohnungen (Buwog) zählt Peter Hochegger ebenfalls zu den zentralen Verdächtigen: Er hatte dem Immofinanz-Boss Karl Petrikovics den entscheidenden Tipp gegeben, durch den dieser das Bieterrennen für die Buwog gewonnen hatte. Daraufhin zahlte die Immofinanz an Hocheggers Konto auf Zypern fast 10 Millionen Euro, rund acht Millionen davon transferierte Walter Meischberger auf Konten in Liechtenstein. Hochegger gibt an, den Tipp von Meischberger erhalten zu haben, dieser hält seinen Tippgeber bisher geheim. Vom damaligen Finanzminister Karl-Heinz Grasser sei der Hinweis nicht gekommen, beteuern Meischberger und Grasser.

Hochegger war Geschäftspartner von Grasser und Meischberger, an der 2007 gegründeten Firma "Valora Solutions" hielten sie je ein Drittel.

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