01.02.2013, 14:24  von Oliver Jaindl

Petrikovics-Prozess: Urteil erst Mitte März

Karl Petrikovics / Bild: WB/Günther Peroutka

Aus dem Gericht. Auch Großinvestor Fries muss aussagen. Wegen Beweisanträgen verlängert sich der Petrikovics-Prozess um zwei Verhandlungstage.

Wien. Nach der Mittagspause wurde der Prozess gegen den früheren CEO der Immofinanz, Immoeast und Constantia Privatbank (CPB) Karl Petrikovics und drei weitere Angeklagte mit der Replik der Beschuldigten auf die Zeugenaussagen der letzten Prozesstage fortgesetzt.

Zuerst musste Richterin Claudia Moravec-Loidolt aber noch über die teils umfangreichen Beweisanträge der Verteidigung und des Staatsanwalts abstimmen. Die Ablehnung des Staatsanwalts - den Verteidiger Georg Zanger beantragte - kennt die Strafprozessordnung so nicht; das ginge nur über die Leitung der Behörde, das Gericht hat hier keine Entscheidungskompetenz, so die Richterin.

Dann folgte eine Serie an Beschlüssen zu den Beweismitteln. Als Zeugen werden die Rechnungswesenleiterin der CPB und die Geschäftsführerin der CPB-Tochter CPB CFC geladen, dann soll noch ein Gutachten für Optionsprämienberechnung erstellt werden und schließlich werden der Verteidigung auch die To-Do-Bücher des Mitangeklagten Christian Thornton ausgefolgt.

Gutachter Keppert und Krejci werden nicht als Gerichtsgutachter in das Verfahren miteinbezogen. Sie hatten für die Verteidigung entlastende Expertisen erstellt. Krejci und Gutachter Rapp können aber als Zeuge vernommenen werden, sagte die Richterin. Und: Auch Investor Fries muss als Zeuge aussagen - er wird vom Gericht vorgeladen, weder Anklage noch Verteidigung hatte den Badener Anwalt benötigt.

Petrikovics erneut befragt

Petrikovics entschlug sich der Aussage, da er zuerst die Protokolle der Verhandlung lesen wollte. Aufsichtsrat Schwager ging hingegen auf ein paar Aussagen ein. Schwager ging es um den kritischen Aufsichtsratbeschluss im März 2003, bei dem die Incentives beschlossen. "Ich habe den Beschluss initiiert. Ich habe in der Turnauer Gruppe seit den 1970-er-Jahre gesehen, dass Personen, die maßgeblich an der Wertschöpfung beteiligt waren, beteiligt werden." Vorstandskollege Arco war an der CPB mit zwei beteiligt, daher sollten als Ausgleich Gertner und Petrikovics an der Immoeast beteiligt werden, so Schwager. "Meine Intention war, in Analogie mit anderen Unternehmen in der Gruppe, eine Beteiligung am gesamten Kapital", und nicht an den Kapitalerhöhungen. Das ist - wie berichtet - strittig. In der Turnauer-Gruppe hatte man nie zwischen den einzelnen Unternehmen unterschieden. Er wollte nicht, dass "breitgetreten wird", dass er auch Aktien der Immo-Unternehmen hat, damit der Kurs nicht beeinflusst wird.

Die Richterin wies Schwager darauf hin, dass es zwar Zeichnungsscheine gab, Schwager aber diese nie kaufte. "Warum haben Sie Ihre Aktien nie abgeholt und nicht bezahlt, als sie in der Leascon lagen", fragt der Staatsanwalt Volkert Sackmann: "Ich habe Ihnen schon gesagt, dass ich Ihre Fragen nicht beantworte - Sie haben einen Möbelwagen bei mir vorfahren lassen und mein Haus ausgeräumt", konterte der sonst so ruhige und kontrollierte Aufsichtsrat Schwager dem Staatsanwalt.

Auch Christian Thornton nach danach zum Ergebnis der Zeugenaussagen Stellung: "Die Leintuchgesellschaften waren der Bank wirtschaftlich zuzurechnen", so Thornton. Er bestätigte das mit kritischen Anmerkungen gespickte Stimmungsbild, das seine befragten früheren Mitarbeiter zeichneten.

"So meine Herrschaften, die erste Verhandlungsrunde neigt sich seinem Ende zu", sagte die Richterin und verströmte damit eine entspannte Stimmung im Gerichtssaal: Die nächsten Verhandlungstermine sind der 26. und der 28. Februar. Am 26. Soll der Prinz von und zu Liechtenstein aussagen. Am 26. am Nachmittag oder am 28. wird das noch auszufertigende Gutachten bzgl. der Optionsprämien erörtert. Der Prozess wird folglich um zwei Tage verlängert.

Als mögliche Termine für die zwei letzten Prozesstage wurden der 14. und 18. März ins Auge gefasst - die genauen Termine werden noch festgelegt.

 

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