12.02.2014, 15:00  von apa/stl

Hypo-Rettung kostet 19 Milliarden Euro - so viel wie Euro-Rettung

Hypo Alpe Adria / Bild: APA/GERT EGGENBERGER

Das Land Kärnten hatte damals gegen den Euro-Rettungsschirm geklagt. Wegen der Hypo Alpe Adria braucht es jetzt aber so viel Geld, wie der ESM Österreich gekostet hat.

Wien/Klagenfurt. Die Bundesregierung hat sich nun entschieden, die Hypo Alpe Adria als "Anstaltslösung" abzuwickeln und damit unmittelbar für ihre Verbindlichkeiten gerade zu stehen. Damit wird auch Kärnten vor einer Insolvenz bewahrt, was sich die Republik etwa gleich viel kosten lässt wie die Euro-Rettung - jeweils bis zu 19 Mrd. Euro.

Für die Abwicklung der Bank übernimmt die Republik Zahlungsverpflichtungen von 13 bis 19 Mrd. Euro, das ist der voraussichtliche Umfang der "Anstalt". 4,8 Mrd. Euro an Staatshilfen musste Österreich für die Bank bisher lockermachen. Auch beim Euro-Rettungsfonds ESM (Europäischer Stabilitätsmechanismus) hat sich Österreich für maximal 19,5 Mrd. Euro verpflichtet.

Hypo-Debakel: Österreich nun hinter Deutschland

Österreichs Anteil am ESM wurde mit 19,5 Milliarden Euro festgemacht, davon 2,2 Mrd. als eingezahltes und 17,3 Mrd. als Rufkapital (ähnlich einer Haftung)

Risiko des Bundes

Detail am Rande: Ausgerechnet die Kärntner Landesregierung noch unter freiheitlicher Führung hat im Februar 2013 versucht, per Verfassungsklage gegen den ESM vorzugehen.

Zur schrittweisen Stilllegung der maroden staatlichen Hypo Alpe Adria wird der so genannte "Abbauteil" - 13 bis 19 Mrd. Euro - in eine staatliche Anstalt übergeführt, und damit direkt in Risiko und Zahlungsverpflichtung des Bundes. Damit wird dieses Abbaurisiko direkt in der Schuldenlast des Bundes sichtbar gemacht. Weil die Gründung der Anstalt auch viel Geld kostet - die faulen Kredite, Finanzierungen, Immobilien, Beteiligungen müssen nochmals um einen guten Teil abgeschrieben werden - wird aber auch wieder frisches Kapital nötig. Die Rede ist von einigen Milliarden, die auf jeden Fall die bisherigen Ansätze für die Hypo sprengen werden.

Der Chef der Statistik Austria, Konrad Pesendorfer, hat im ORF-Interview erklärt: "Wir müssen im Gründungsjahr der Bad Bank mit einem Defizit rechnen, das um ein bis zwei Prozentpunkte höher ausfällt als ursprünglich erwartet". Allerdings sei für den Budgetpfad der Regierung das strukturelle Defizit ausschlaggebend. Und eine "Einmalzahlung" wie hier bei der Hypo sei nicht dem strukturellen Defizit zuzurechnen.

Schaden erst in Jahrzehnten klar

Den echten Schaden fürs Budget aus dem laufenden Abbau dürfte man, so meinen Experten, wohl erst in vielen Jahren oder womöglich einigen Jahrzehnten wissen. Abbaubanken haben Mindestlaufzeiten von zehn Jahren. Offen ist auch noch, wieviel es "kostet", die BayernLB als Ex-Mutter der Hypo zur Zustimmung zu bewegen. Würden die Bayern-Kreditmilliarden in der Hypo in die Anstalt wandern, erneuert der Bund damit auch seine Rückzahlungsgarantie für diese Summe.

Dass die ganzen 13 bis 19 Milliarden mögliche Abbaukosten Verlustpotenzial seien, wird im Umfeld von Bank und Ministerium bestritten. Da müsste man auf allen Assets und Krediten ohne irgend einen Cent Rückzahlung sitzenbleiben, wird dort argumentiert.

Seit eineinhalb Jahren hat die staatliche Hypo eine hauseigene Abbaueinheit (Heta Asset Resolution), in der Kredit- und Beteiligungsaltlasten sowie Leasinggeschäfte, Immobilien und sonstwie unverkäufliche Portfolios in zehn Ländern im Volumen von fast 12 Mrd. Euro geparkt wurden. Wieviel davon mittlerweile abgewertet ist, dafür wurden keine aktuellen Zahlen publiziert. Bis Monatsende will das Finanzministerium neue Zahlen zur Causa Hypo. Die Hypo hat wiederholt betont, dass das notleidende Kreditportfolio zum Teil schon lang massiv abgewertet sei.

Aktuell prüfen Task Force und Statistik Austria die mögliche Ausgestaltung der geplanten Bad Bank, hieß es am Mittwoch aus dem Finanzministerium.

 

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Kommentare

4 Kommentare

Habe keine Lust mehr zum arbeiten.

verfasst am 12.02.2014, 18:00

klauskastner meint

Der Verlust war schon im Dezember 2009 vorhanden, als die Republik verantwortungslos das Eigentum an der HAA übernommen hat. Jetzt muss der Verlust halt langsam realisiert werden (d. h. der Öffentlichkeit bekannt gegebn werden).

Jörg Haider hatte das Talent, der BLB eine marode Bank zu einem unrealistischen Höchstpreis verkauft zu haben. Er hatte damals die Bayern buchstäblich über den Tisch gezogen. Im Dezember 2009 haben sich die Bayern revanchiert: glückliche Umstände (für die Bayern) führten dazu, dass sie anstatt mit einem schlitzohrigen Kärntner namens Haider mit einem gutläubligen Christlichsozialen namens Pröll verhandeln konnten. Die christlichsoziale Nächstenliebe hat natürlich verlangt, dass man seinem Gegenüber nicht das Messer an die Brust setzt.

Die BLB besaß damals 67,08% an der HAA (32,92% lagen bei Österreich). Eine vernünftige Lösung wäre gewesen, mit den Bayern zu vereinbaren, dass man nach einer gewissen Frist - meinetwegen 10 Jahre - den Verlust, der dann bekannt sein würde, zu diesen Prozentsätzen aufzuteilt. Jörg Haider hätte vielleicht sogar noch mehr verhandelt. Pröll und die österreichische Bundesregierung waren ganz einfach überfordert. Der Steuerzahler weiß jetzt, was ihn diese Überforderung der Politiker kosten wird.

http://happyaustria.blogspot.co.at/2013/12/verschwendet-die-republik-jetzt-5.html

verfasst am 12.02.2014, 17:30

EU-Rettungsschirm + HypoAlpeAdria-Desaster = gesamtes Lohnsteueraufkommen von 2 Jahren. Noch Fragen? Und zu Rudolf der Sparer: Tatsächlich gewinnt man zunehmend den Eindruck, dass die gesamte Kärntner Politriege gegen eine Wand gelaufen scheint. Die Feststellung, dass "der Kärntner Zukunftsfonds" nicht angetastet werden soll, ist wohl die frechste Wortspende der letzten Tage. Zwischen Realitätsverweigerung und "Anstaltslösung" (damit ist freilich nicht die HAAG gemeint).

verfasst am 12.02.2014, 16:17

Nicht böse sein und keine Pauschalierungen, aber schön langsam fragt sich Restösterreich, was mit Kärtnen eigentlich los ist. Das Nichteinsehen findet seinen beschämenden Ausdruck nun auch darin, dass der kärtner Zukunftsfonds natürlich nicht angetastet werden darf... womöglich deshalb, um wieder Heizkostenzuschüsse bar auszahlen zu können. Traurig.

verfasst am 12.02.2014, 15:55

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