27.01.2016, 11:09  von APA

Setzt Strache schon wieder auf Stenzel?

HC Strache dürfte Ursula Stenzel in die Präsidenten-Wahl schicken / Bild: HERBERT PFARRHOFER / APA

Die einstige ÖVP-Politikerin Ursula Stenzel sitzt seit Herbst für die FPÖ im Wiener Gemeinderat. Nun könnte sich von HC Strache zur blauen Präsidentschaftskandidatin gekürt werden.

Ursula Stenzel macht nicht blau - sondern bewirbt sich nach dem jüngsten Wechsel in den Wiener Gemeinderat angeblich bereits ums nächste Amt. Sie dürfte FPÖ-Kandidatin für die Bundespräsidentenwahl werden. Erfahrung in Sachen Repräsentation hat sie: Zumindest im ersten Wiener Gemeindebezirk stand sie bereits ganz an der Spitze.

Für die Entsendung von Ursula Stenzel in den Bundespräsidenten-Wahlkampf wird es wohl keine eigene Sitzung der FPÖ-Gremien mehr geben: Nach APA-Informationen erfolgte dies per Umlaufbeschluss. Stenzels Kandidatur scheint somit fix, wird aber von der weiterhin wortkargen Partei vorerst nicht offiziell bestätigt.

Wenig wahrscheinlich sei indes, dass es noch am Mittwoch eine Präsentation Stenzels geben wird, hieß es in blauen Kreisen unter Verweis auf die heutige Nationalratssitzung. Ins Auge gefasst werde ein Termin am Donnerstag - dann allerdings recht früh, weil Parteichef Heinz-Christian Strache zum Treffen der europäischen Rechtsparteien in Mailand fährt.

Alkoholverbot in der Innenstadt, Demoverbot am Ring oder Event-"Unkultur": Als Bezirksvorsteherin der City nahm sie sich eher selten ein Blatt vor den Mund - egal ob es um das Geschehen in ihrem geografischen "Hoheitsgebiet" oder ihre ehemalige politische Heimat, die ÖVP, ging. Stenzel, die 1996 vom ORF in die Politik wechselte, war eine prominente Quereinsteigerin.

Die 70-jährige gebürtige Wienerin lebt seit ihrer Kindheit in der Inneren Stadt. Als Nachrichtensprecherin und Moderatorin des ORF, Korrespondentin und außenpolitische Kommentatorin wurde sie weit über die Grenzen Österreichs hinaus bekannt. Das half Stenzel dann auch bei ihrem Schritt in die Politik: Für die ÖVP trat sie 1996 bei den Europawahlen an und gewann. Bis 2005 war die streitbare Politikerin EU-Abgeordnete und Delegationsleiterin der ÖVP im Europaparlament.

Sie bekleidete dort unter anderem Funktionen im Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten, war Stellvertreterin im Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten sowie im Haushaltskontrollausschuss. Ihren Schwerpunkten blieb Stenzel treu: Sie war u.a. auch Koordinatorin des EU-Unterausschusses für Sicherheit und Verteidigung, Vorsitzende der Korea-Delegation sowie Präsidentin der Österreichischen Föderation der Europahäuser.

2005 wechselte sie die Fronten und zog - parteiintern nicht unumstritten - für die Volkspartei in den Kampf um den Bezirksvorsteher in der Inneren Stadt. Dort konnte sie nicht nur den ersten Platz verteidigen, sondern massiv zulegen: Die Volkspartei kam auf 43,27 Prozent, und damit auf 10,16 Prozentpunkte mehr als 2001. Als City-Chefin war Stenzel nicht weniger polarisierend: So forderte sie etwa ein nächtliches Fahrverbot in der Inneren Stadt, ein Ästhetik-Manifest für die City, wollte Hausbesitzer bei Hitze zwingen, die Gehsteige besser zu reinigen, um Gestank zu vermeiden oder überlegte die Einführung der City-Maut. Rad-Rowdys wollte sie per Nummerntafel zur Vernunft bringen.

Mit anderen Politikern krachte Stenzel dabei immer wieder zusammen. So erklärte etwa Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) nach einem Disput um den Bau einer Garage, mit Stenzel nur noch vor Zeugen reden zu wollen. Auch beim Wiener Partyvolk stieß Stenzel im Streit um Feier- und Clubkultur rund um den Schwedenplatz auf wenig Begeisterung: 2011 wurde ihr sogar der Song "Ursula, stress ned" - ein Cover von "Barbra Streisand" von Ducksauce - gewidmet.

In der Gestaltung der Wiener City war mit Stenzel immer zu rechnen: Unter anderem machte sie sich für die Untertunnelung des Schwedenplatzes stark. Auch parteiintern sorgten ihre Ideen mitunter für Debatten: Die Volkspartei sei "zu liberal" und verschrecke dadurch Wähler, ließ sie Parteifreunde etwa wissen. Als Beispiel nannte sie die Zustimmung der Volkspartei zur eingetragenen Partnerschaft für Homosexuelle. Auch zur Kandidatur des (damaligen, Anm.) Salzburger Jung-VP-Chefs und Muslim Asdin El Habbassi für den Nationalrat äußerte sie sich skeptisch.

Für die kommende Wien-Wahl war sie von der ÖVP schließlich nicht mehr aufgeboten worden: Als schwarzer Spitzenkandidat wurde Markus Figl nominiert, die ÖVP sprach von einem "Generationenwechsel". Stenzel wechselte quasi mit fliegenden Fahnen zur FPÖ. Als blaue Kandidatin konnte sie den Vorsteher-Posten nicht verteidigen, die FPÖ landete bei der Bezirksvertretungswahl hinter der ÖVP und der SPÖ auf dem dritten Platz. Als Trost gab es ein Mandat im Stadtparlament.

Die Angelobung ihres einst internen Kontrahenten Markus Figl trug sie mit Fassung. Für sie sei es "kein Abschied, sondern ein wunderbarer Übergang", sagte sie bei der Übergabe - und zitierte zum Abschluss Edith Piaf und Frank Sinatra mit "Je ne regrette rien" und "I did it my way".

Zur Person: Geboren am 22. September 1945, Journalistin und ZiB-Moderatorin beim ORF, ab 1996 EU-Abgeordnete für die ÖVP, ab 2005 Bezirksvorsteherin Wien - Innere Stadt. 2015 Wechsel zur FPÖ, aber nur Platz drei bei der Bezirksvertretungswahl. Seit Herbst 2015 Gemeinderatsabgeordnete.

Wahltermin schon fixiert

Der 24. April 2016 steht nun ganz offiziell als Tag der Bundespräsidentenwahl im Wahlkalender: Der Hauptausschuss des Nationalrats hat am Mittwoch die entsprechende Verordnung der Regierung genehmigt. Für den 22. Mai ist eine allfällige - und wahrscheinliche - Stichwahl anberaumt.

Stichtag ist der 23. Februar, Wahlvorschläge können bis zum 18. März 2016, 17.00 Uhr, bei der Bundeswahlbehörde eingereicht werden. Dass heißt, dass jeder Kandidat und jede Kandidatin in diesem Zeitraum 6.000 Unterschriften von Wahlberechtigten sammeln muss, um antreten zu können.

Bis 20. April können Wahlkarten schriftlich beantragt werden. Persönlich kann man sich eine Wahlkarte bis zum 22. April um 12.00 Uhr, also dem Freitag vor der Wahl, holen. Wahlkarten müssen jedenfalls bis zum Wahlschluss am 24. April um 17.00 bei der Bezirkswahlbehörde oder in einem Wahllokal eingetroffen sein. Das heißt für Briefwähler, dass sie den Zustellweg der Post bedenken müssen. In den vergangenen Jahren hatte diese Sonderschichten geschoben, um Wahlkuverts zu verteilen.

Am 8. Juli ist dann das neue Staatsoberhaupt im Amt, an diesem Termin findet die Angelobung vor der Bundesversammlung (Nationalrat und Bundesrat) statt - eine der wenigen Gelegenheiten für die Parlamentarier, im historischen Sitzungssaal Platz zu nehmen.

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