08.02.2016, 14:22  von APA

Österreichweit tätige Spielcasino-Kette in Konkurs

Peter Zanoni ging mit seinen Concord Card Casinos pleite / Bild: PEROUTKA Guenther / WB

Weil "Pokerkönig" Peter Zanoni, Betreiber von 12 "Concord Card Casinos", einen millionenschweren Steuerstreit mit dem Land Vorarlberg verloren hat, ist über sein Unternehmen der Konkurs eröffnet worden.

Über eine mögliche Pleite der Concord Card Casinos war  bereits vor zwei Jahren berichtet worden, nun ist es so weit: Über das Vermögen der Betreiberfirma CBA Spielapparate– und Restaurantbetriebs GmbH wurde am Handelsgericht Wien ein Konkursverfahren eröffnet. Das Unternehmen beschäftigt laut Gläubigerschutzverband derzeit noch  333 Mitarbeiter. Die Insolvenzursachen sowie die aktuellen Vermögensverhältnisse müssen erst überprüft werden, heisst es.  Zum Masseverwalter wurde Rechtsanwalt Günther Hödl bestellt.

Das insolvente Unternehmen betreibt Pokersalons  in Österreich und ist auch in Bratislava präsent. CBA gehört der Cristall-Holding, an der CBA-Geschäftsführer Peter Zanoni über eine Privatstiftung mit 80 Prozent beteiligt ist. Im September 2014  hatte das Nachrichtenmagazin "Profil" berichtet, die Gruppe würde nach einem Exekutionsbescheid in der Höhe von 8,5 Millionen Euro vor dem Aus stehen. Betreibende Partei sei die Stadt Bregenz, die für das Land Vorarlberg Rückstände aus der so genannten Kriegsopferabgabe  aus den Jahren 2010 und 2011 einfordert.

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Im Jahresabschluss 2014 wies die CBA einen Bilanzverlust von 190,8 Millionen Euro und ein fast ebenso hohes negatives Eigenkapital aus. Das Unternehmen hält Mehrheitsbeteiligungen an der Card Casino und Gastronomiebetriebs GmbH sowie der Casino-Equipment Vermietungs GmbH.

"Pokerkönig" Peter Zanon gibt trotz der Pleite nicht auf. Seine CCC-Standorte sind nach wie vor offen, betrieben werden sie jetzt von einer anderen Firma Zanonis, der Montesino-Gruppe. Die Konkursanmeldung erfolgte wider Willen. "Die Gemeinde Bregenz hat beim Handelsgericht Wien einen Konkursantrag gestellt. Wir kämpfen seit April 2015", sagte Zanoni zur APA.

Zanoni, mit Abstand Österreichs größter Poker-Betreiber, wurde eine Steuervorschreibung aus Vorarlberg zum Verhängnis. Er muss für den Zeitraum April 2009 bis Ende 2014 30 Millionen Euro an Kriegsopferabgabe zahlen. Dazu kommen rund 30 Millionen Euro an Vergnügungssteuer für die Stadt Bregenz.

Zanoni hat sich gegen die Vorschreibungen zur Wehr gesetzt, allerdings erfolglos. Der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) hat entschieden, dass die Kriegsopferabgabe eingehalten werden muss. Laut Höchstgericht ist die Steuer bei jedem einzelnen Spieleinsatz fällig.

Zanoni findet das absurd. "Der VwGH ist der Meinung, dass eine Abgabe in mehrfacher Höhe der Bruttoeinnahmen zumutbar ist - bei gleichzeitiger Steuerbefreiung der Casinos Austria. Hier sieht man keine Ungleichbehandlung", ärgert er sich.

Für den Pokerbetreiber ist das ganz klar eine "Erdrosselungsabgabe" eines Bundeslandes, das kein Glücksspiel haben wolle. In Vorarlberg ist ja das Automatenspiel verboten. Den Bregenzer CCC-Standort habe man offenbar auch nicht haben wollen, so Zanoni.

Dabei habe er bis jetzt schon mehr als 2,1 Millionen  Euro an Kriegsopferabgabe gezahlt. "Der Fonds braucht jährlich rund 230.000 Euro. Von uns alleine möchte man pro Monat 500.000 Euro."

Gegen den VwGH-Entscheid kann sich Zanoni nicht mehr wehren. Allerdings arbeiten seine Anwälte daran, "einmal mehr zum Verfassungsgerichtshof zu kommen. Wenn die Ermittlungen der Behörden und der Verwaltungsgerichte ergeben, dass das die richtige Auslegung des Gesetzes ist, muss das Gesetz falsch sein."

Daneben bereitet Zanoni eine Staatshaftungsklage vor. "Da wird Europarecht massiv gebrochen."

Auch gegen die Konkurseröffnung am HG wolle er "selbstverständlich" einen außerordentlichen Rekurs einbringen. Wobei er den Betrieb der CBA schon im Juni 2015 eingestellt habe. "Nun betreibt die Standorte die Montesino", sagte er.

Zanoni kämpft wegen der unklaren Gesetzgebung im Glücksspielbereich seit Jahren an mehreren juristischen Fronten. Nach wie vor anhängig ist etwa eine Klage gegen die bundesweite Glücksspielabgabe. "Die ist um das Achtfache höher als unsere Einnahmen. Das hat mit Rechtsstaat nichts zu tun."

Zanonis Concord Card Casinos machten zuletzt rund 19 Millionen Euro Jahresumsatz.

Lange wird es Kartencasinos in Österreich nicht mehr geben. Ab 2020 ist nämlich Pokerspielen außerhalb von Spielbanken gänzlich verboten, die Gewerbeberechtigungen von Zanoni und einigen kleineren Mitbewerbern laufen Ende 2019 aus. De facto erhalten also die teilstaatlichen Casinos Austria das Monopol aufs Pokern, nur sie haben derzeit Spielbanklizenzen inne.

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