25.02.2016, 15:31  von APA/dpa

Griechenland beordert Botschafterin aus Wien zurück

Bild: APA/AFP/SAKIS MITROLIDIS

Nach einer umstrittenen Konferenz zur Flüchtlingspolitik in Wien hat Griechenland seine Botschafterin aus Österreich zurückgerufen. Es sei das gute Rechte jedes Landes, seine Diplomaten zurückzurufen, heisst es im Ministerium von Sebastian Kurz.

Im Streit um das Vorgehen Österreichs in der Flüchtlingskrise hat die griechische Regierung ihre Botschafterin in Wien, Chryssoula Aliferi, nach Athen zurückbeordert. Alleingänge einzelner Mitgliedstaaten in der Krise könnten "die Grundlage und den Prozess der europäischen Integration unterlaufen", warnte das Athener Außenministerium in einer Erklärung am Donnerstag.

In dem griechischen Statement wird nicht direkt auf Aktionen der österreichischen Regierung Bezug genommen. Man werde nun mit der Botschafterin über die "Wahrung freundlicher Beziehungen zwischen den Staaten und Völkern Österreichs und Griechenlands beraten", heißt es.

Ohne konkreten Verweis auf Wien heißt es weiter, die großen Probleme der EU könne man nicht durch Denken und Handeln lösen, das im 19. Jahrhundert wurzle. Auch dürften wesentliche Entscheidungen von Staatschefs nicht durch Direktiven von Polizeidirektoren ersetzt werden. Die EU müsse vor "einigen Beteiligten geschützt werden, die historisch ahnungslos seien".

Österreich und zahlreiche Länder entlang der Balkanroute hatten sich am Mittwoch darauf verständigt, in der Flüchtlingskrise stärker zusammenzuarbeiten und die Zahl der Neuankömmlinge zu verringern. Griechenland war nicht eingeladen, was für viel Kritik sorgte. Die Regierung in Athen fürchtet, dass viele Migranten festsitzen, wenn immer mehr Balkanstaaten ihre Grenzen stärker sichern. Ministerpräsident Alexis Tsipras drohte am Mittwochabend, Entscheidungen in Brüssel zu blockieren, wenn andere EU-Länder ihrer Verantwortung nicht gerecht würden.

Innenministerin Johanna Mikl-Leitner hatte zuvor beim EU-Innenministerrat in Brüssel erklärt, Österreichs Vorgehen werde durch die Unfähigkeit Athens zum Schutz seiner eigenen Außengrenze notwendig gemacht. "Wenn Griechenland das nicht kann, liefert es sich das beste Argument, warum andere handeln", sagte Mikl-Leitner.

Wien reagiert kühl

Das Außenministerium hat kühl auf den Rückruf der griechischen Botschafterin aus Wien reagiert. "Österreich kann die Anspannung in Griechenland nachvollziehen, nachdem der Druck auf Griechenland steigt, an einer Eindämmung des Flüchtlingsstroms mitzuwirken", hieß es am Mittwoch in einer Stellungnahme per Email gegenüber der APA.

Es sei das gute Rechte jedes Landes, seine Diplomaten zurückzurufen. Man hoffe nun auf ein Umdenken der Griechen, hieß es weiter. "Wir sehen in diesem Fall eine Chance, dass die Botschafterin die griechischen Verantwortlichen über die Situation und Herausforderungen für die Zielländer der Flüchtlingsroute wie Österreich informiert", so die Stellungnahme. Griechenland müsse dazu beitragen, die Zahl der nach Norden reisenden Flüchtlinge zu reduzieren.

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Die Flüchtlingskrise stürzt Griechenland ins Chaos. Die griechisch-mazedonische Grenze wird zu einem Nadelöhr: Nur noch wenigen Syrern und Irakern wird die Weiterreise nach Mitteleuropa erlaubt, zwischendurch schließt die Grenze komplett. Aber die Flüchtlinge kommen weiter über die Adria in das EU-Land, wo sie mit Verzweiflung auf die ausweglose Lage reagieren.

"Man hat uns empfohlen, vorerst hier am Hafen zu bleiben, weil die Lager bereits überfüllt sind", berichtet ein Syrer, der Mittwochfrüh von der Insel Chios nach Piräus kam. "Hier gibt es wenigstens eine Toilette, und es ist halbwegs sicher", fügt er hinzu. Unter den Flüchtlingen ist bekannt, dass der Viktoria-Park im Zentrum Athens gefährlich und verdreckt ist. Dort wollen sie mit ihren Kindern nicht hin. Aber in den Norden des Landes können sie auch nicht weiterreisen - es fahren keine Busse, weil die Straßen von den Bauern des Landes blockiert werden, die seit Wochen gegen die Sparauflagen der Geldgeber streiken.

Es scheint, dass die Politik des Durchwinkens nun für Griechenland ein Ende hat. Ein Flüchtlingslager bei Thessaloniki wurde geöffnet, obwohl es noch gar nicht fertig war - weil die Menschen irgendwo untergebracht werden mussten. UN-Flüchtlingskommissar Filippo Grandi warnte vor einem Rückstau: Während die Grenze zu Mazedonien fast geschlossen ist, kommen die Menschen weiter in Booten aus der Türkei über die Ägäis. "Man kann im Meer keine Mauern bauen", sagt ein Offizier der Küstenwache von Chios.

Als Hauptschuldigen am "Flüchtlingschaos" haben die Medien Österreich ausgemacht. Die Alpenrepublik sei der Anführer der Ländergruppe, die vorbei an EU-Beschlüssen die Schließung der Grenzen fördere, schrieb die konservative Athener Zeitung "Eleftheros Typos". "Österreich provoziert", kommentierte das Blatt. "Endlose Flüchtlingstrecks - der Kurs führt in die Sackgasse", lautete auch der Tenor der linken Athener Zeitung "Efimerida ton Syntakton".

Und was macht die Regierung in Athen? Im Hau-Ruck-Verfahren werden nun - zu spät, wie Beobachter urteilen - alte Kasernen für die Aufnahme von Migranten geöffnet. Gleichzeitig sorgte der linke Regierungschef Alexis Tsipras am Mittwochabend für Aufsehen: Er kündigte an, Athen werde künftig EU-Beschlüsse blockieren, solange die getroffenen Vereinbarungen über die Umverteilung der Flüchtlinge unter allen EU-Staaten nicht in die Tat umgesetzt würden.

"Ein Paukenschlag", finden Analysten des politischen Geschehens in Athen. Gleichzeitig fragen sie sich, inwiefern das wirtschaftlich und finanziell ohnehin völlig geschwächte Land, das am Tropf der internationalen Geldgeber hängt, wirklich mit Vetos drohen kann. Mitarbeiter des Regierungschefs wollten trotz wiederholter Anfragen nicht verraten, welche EU-Beschlüsse genau Athen blockieren würde.

Alexis Tsipras rief am Mittwochabend auch die deutsche Kanzlerin Angela Merkel an und beschwerte sich über die Entwicklung. Österreich und andere EU-Staaten würden Mazedonien anstacheln: Sie versprächen dem Land militärische Hilfe und Unterstützung bei der weiteren Annäherung an die EU im Austausch für die Schließung der Grenze zu Griechenland, heißt es aus Regierungskreisen. Demnach berief sich Tsipras bei dem Telefonat auf ein Versprechen Merkels und des französischen Präsidenten Francois Hollande vor wenigen Tagen, sie würden alles tun, damit die Balkanroute bis zum Gipfel der EU mit der Türkei am 7. März offen bleibt. Dieses Versprechen sei nicht eingehalten worden, beschwerte sich Tsipras.

Den Preis dieser dramatischen Entwicklungen zahlen die Menschen. Tausende Migranten wissen nicht, wohin. In Bussen wurden sie von der Grenze ins Landesinnere zurückgebracht. Zahlreiche Afghanen harrten am Viktoria-Platz und Omonia-Platz in Athen aus. Dort warten die Schlepper. Die verzweifelten Migranten versuchen, für die Weiterreise Kontakte mit neuen Mittelsmännern zu knüpfen. Und die reiben sich bereits die Hände: "Man hat uns einen Preis von 3.000 Euro pro Kopf genannt, um uns über Albanien auf dem Landweg oder über Italien an Bord einer Fähre und versteckt in Containern nach Mitteleuropa zu bringen", berichtet ein älterer Afghane im griechischen Fernsehen. "Wir sind 17 Menschen, eine ganze Familie. Wo sollen wir das Geld hernehmen?"

Die letzte Hoffnung für Griechenland liegt in der Ägäis: Es ist der NATO-Einsatz entlang der Meeresgrenzen des Landes mit der Türkei, der von allen Seiten mit Argusaugen beobachtet wird. Wird die NATO den Menschenschmugglern das Handwerk legen können, lautet die bange Frage.

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Kommentare

1 Kommentare

alpenplitz meint

wen schmerzt das eigentlich.......niemanden
ein Staat der dermaßen verwirrt agiert,sollte nicht mit Milliarden gefüttert werden

verfasst am 25.02.2016, 16:51

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