03.02.2016, 11:13  von Anna Offner

"75 Prozent sind eine attraktive Quote“

Wirtschaftslandesrat Christian Benger im Gespräch mit Anna Offner: „Der Verkauf der Kelag-Anteile ist kein Thema.“ / Bild: Wajand

Der Wirtschaftslandesrat spricht sich im Interview für eine ­Lockerung des Dienstrechts für Landesbedienstete aus. Das Angebot an die Heta-Gläubiger sei das beste, das Kärnten sich leisten könne.

Christian Benger hat es nicht leicht: Er ist Wirtschaftslandesrat in dem Bundesland mit der geringsten Wirtschaftsleistung, der höchsten Arbeitslosigkeit und der höchsten Verschuldung pro Einwohner. Kärntens Zukunft ist nach wie vor ungewiss – die Insolvenz schwebt über dem Land.

WirtschaftsBlatt: Kärnten bot den Hypo-Gläubigern, denen es knapp elf Milliarden € schuldet, eine Quote von 75 Prozent an. Ein Großteil der Gläubiger der einstigen ­Hypo Alpe Adria hat das Angebot bereits abgelehnt. Was passiert jetzt auf Landesebene?

Christian Benger: Kärnten bot den Gläubigern 75 Prozent plus eine Besserung, falls die Erlöse aus der Verwertung der Heta-Assets höher sind. Das Land hat sein Möglichstes geleistet, und die Gläubiger wären gut beraten, dieses Angebot noch einmal penibel zu prüfen.

Hat das Land wirklich sein bestes Angebot unterbreitet?

Das ist das beste Angebot, das das Land gemacht hat, um noch selbst handlungsfähig zu bleiben.

Die Handlungsfähigkeit Kärntens wird den Gläubigern egal sein …

Ich finde, dass 75 Prozent eine attraktive Quote sind, wenn man an andere Insolvenzverfahren denkt. Wer öfters mit Insolvenzverfahren zu tun hat, weiß, wie Quoten üblicherweise aussehen.

Mit dem Unterschied, dass für Kärnten eben kein Insolvenzrecht gilt.

Ich bin davon überzeugt, dass die Quote attraktiv genug ist, dass die Mehrheit der Gläubiger dieses Angebot annimmt.

Wie bereitet sich das Land auf eine mögliche Insolvenz vor?

Ich bin davon überzeugt, dass die Gläubiger das Angebot annehmen werden.

Das Angebot Kärntens enthält den Zukunftsfonds, nicht aber den Anteil der Energieholding an der Kelag. Wie stehen Sie einem Verkauf der Kelag-Anteile gegenüber?

Das ist kein Thema. Die RWE hat ein Vorkaufsrecht auf diese Anteile, und dann würden die Anteile unter 51 Prozent fallen, wie es das Verfassungsrecht vorsieht.

Es steht aber auch ein Verkauf an den Verbund im Raum, und der würde an der verfassungsrecht­lichen Mehrheit nichts ändern.

Ein Verkauf ist kein Thema.

Thema ist aber die Teilprivatisierung des Klagenfurter Flughafens. Auch dieses Verfahren steht wegen des Hypo-Angebots. Die Gläubiger haben Ansprüche auf Erlöse aus dem Verkauf des nicht betriebsnotwendigen Areals von 40 Hektar geltend gemacht.

Der Flughafen ist ohne Sanierung wertlos. Er ist eine notwendige Infrastruktureinrichtung für den Standort Kärnten. Mit rund 15 Millionen € kann der Flughafen saniert und der Betrieb aufrechterhalten werden. Das sind recht überschaubare Investitionen für eine so wichtige Infrastruktureinrichtung.

Braucht Kärnten 2023 nach Fertigstellung des Koralmtunnels einen Flughafen?

Ja, denn nicht nur für die Wirtschaft ist der Flughafen essenziell, sondern auch für den Tourismus. Die Bedeutung des Flughafens liegt in den Erfolgen der Wirtschaft, die sie aufgrund einer internationalen Anbindung einfahren kann. Die Kärnten Werbung und der Flughafen konnten mit Germanwings neue Kooperationen mit rund 60 Kärntner Tourismusbetrieben abschließen. Das ist erfreulich und gut für Tourismus und Flughafen. Die Verantwortlichen sind dabei, neue Anbindungen mit Germanwings zu verhandeln, und eine Anbindung an London und Amsterdam sieht nach heutigem Standpunkt gut aus.

Die Finanzreferentin hat alle ­Landesfinanzen in ihrem Ressort vereint. Was können Sie mit dem geringen finanziellen Gestaltungsspielraum bewirken?

Wesentlich ist es, die Möglichkeiten aufzuzeigen; das Potenzial, das das Land hat. Kärnten hat großartige Unternehmer und viele innovative, junge und engagierte Leute, die etwas bewegen wollen. Es ist wichtig, diesen Menschen Möglichkeiten der Entwicklung zu geben, ihnen eine Bühne für ihre Kreativität zu schaffen. Ohne Kreativität gibt es keine Innovation und ohne die keine wirtschaftliche Entwicklung. Die Kreativität ist also viel wichtiger als das Kapital.

Wo sehen Sie die größten Möglichkeiten für Kärnten?

In puncto Start-ups und ihrer Verbindung mit der traditionellen Wirtschaft habe ich als erster Wirtschaftslandesrat vieles erreicht. Da geht die Entwicklung natürlich nicht schnell genug, aber es entwickelt sich sehr gut. Kärnten hat Start-ups, die österreichweit 2014 und 2015 Nummer eins waren. Momentan sind wir daran, diese Start-ups mit dem Alpen-Adria-Raum zu vernetzen.

Haben Sie das Gefühl, dass diese jungen, innovativen und engagierten Kärntner mit der Leistung der Regierung zufrieden sind?

Ich bin kein Freund vom Sudern und sudere selbst nicht. Ich bin für Reformen und Entwicklungen und nicht für das Bewahren. Die Kärntner Unternehmer sind auf einem guten Kurs. Im Vorjahr war Kärnten bei der Steigerung der Exporte österreichweit am besten. Das macht sichtbar, was dieses Land mit seinen Möglichkeiten hervorbringt.

Sie wurden von der Industrie für Ihr Vorpreschen beim Aufkommen des HCB-Skandals im Görtschitztal stark kritisiert. Haben sich die Wogen wieder geglättet?

Beim HCB-Skandal habe ich ­gemäß meiner gesetzlichen Verpflichtung gehandelt, mit Kenntnisnahme, umgehend nach Prüfung die Öffentlichkeit zu informieren. Die EU verpflichtet mich als Regierungsmitglied zu dieser Information. Davor habe ich die Gesundheitsreferentin und den Umweltlandesrat informiert. Ich bin und war in permanentem Austausch mit der Wietersdorfer Gruppe, mit dem Betriebsleiter und der Unternehmensführung.

Ist eine Lösung dieses Skandals in Sicht?

Die Agrarproduktion im Görtschitztal funktioniert, und das Grünfutter und die Produkte werden ständig kontrolliert. Die Produkte aus dem Görtschitztal sind derzeit weltweit wahrscheinlich die am besten kontrollierten landwirtschaftlichen Güter mit der höchsten Sicherheit. Die Milch ist wieder vollständig in Ordnung, beim Fleisch gibt es noch einige Betriebe mit erhöhten Werten, die sich aber zusehends verbessern. Das liegt daran, dass der Abbau des HCB im Fett der Rinder nicht über Nacht funktioniert. Jene Produkte, die auf den Markt kommen, sind alle einwandfrei.

Das scheint beim Konsumenten noch nicht angekommen zu sein – das Image ist nach wie vor nicht wiederhergestellt.

Dafür ist die dringende Sanierung der Deponie K20 der Donauchemie notwendig. Erst wenn es eine Lösung für die Blaukalk­deponie gibt, kann das Image des Görtschitztals in Angriff genommen werden. Das Umweltbundesamt und die Donauchemie haben eine Reihe von Interessenten und der Prozess ist im Laufen.

Die Dreierkoalition in Kärnten ist fast drei Jahre alt. Können Sie eine Zwischenbilanz ziehen?

Ich bin grundsätzlich immer ­daran interessiert, mehr zu erreichen und mehr zu entwickeln. Man muss sich aber der Werkzeuge bewusst sein, die einem als Wirtschaftsreferent zur Verfügung stehen, und der Möglichkeiten als Juniorpartner in einer Dreierkoalition. Das neue Tourismusgesetz steht, und wir haben eine neue Tourismusstrategie erarbeitet. Sowohl auf kommunaler als auch auf betrieblicher Ebene wurden die Mittel für Projekte aufgestellt. Der KWF wurde neu justiert und die Richtlinie für die aktuelle Förderperiode wurde überarbeitet, wobei die Mittel besser an die Bedürfnisse der Unternehmer angepasst wurden. Diese neuen Richtlinien sind Best Practice in Österreich und Vorbild für alle anderen Förderstellen.

Klingt, als liefe alles wie am Schnürchen …

Ich versuche in meinem Bereich, Dinge voranzutreiben, und würde mich freuen, wenn manches schneller ginge. Aber in einer Koalition muss man Kompromisse machen. Wir haben als Regierung allerdings gezeigt, dass das Blenden ein Ende hat und die Arbeit für das Land im Vordergrund steht.

Das Blenden hat vielleicht ein Ende, das Verteilen aber nicht. Sie haben scharfe Kritik an den Erhöhungen der Beamtengehälter geübt …

Da bin ich absolut verständnislos. In einer Zeit, wo jeder seinen Beitrag zu leisten hat und das Land mit den Heta-Gläubigern in Verhandlung steht, wird in leere Kassen gegriffen. Das ist verantwortungslos vom ersten Mann in diesem Bundesland – er greift in leere Taschen von übermorgen. Es findet keine Nulllohnrunde statt, sondern eine Verschiebung: 2017 und 2018 wird nachgezahlt, worauf 2016 verzichtet wird. Das ist wirklich nicht das richtige Zeichen, und ich weiß von sehr vielen Mitarbeitern, dass auch sie das sehr befremdlich finden.

Die Kabeg machen mit ihren 7100 Beschäftigten den größten Posten des Landesbudgets aus. Deren Vorstand Arnold Gabriel forderte das Land auf, das Dienstrecht auf­zuweichen, um Kosten sparen zu können. Wird das passieren?

Die Änderung des Dienstrechts ist längst überfällig, aber nicht nur in der Kabeg, sondern auch in der Landesverwaltung. Aber der Landeshauptmann hat die alleinige Personalverantwortung, und das ist leider kein Thema der Regierung. Ich bringe es regelmäßig ein, sehe aber keine Handlungen. Hier gibt es Reformverweigerung!

Laut Rechnungshof beschäftigt Kärnten 67 Beamte und Vertragsbedienstete pro 1000 Einwohner und liegt österreichweit in den ­hintersten Rängen. Das Büro des Landeshauptmanns, die Finanz­referentin und die Personalvertreter kritisieren diese Zahl kontinuierlich und sprechen von 3736 Stellen inklusive der ausgegliederten Rechtsträger.

Allein die Kabeg beschäftigt 7100 Mitarbeiter. Es gibt also keinen Grund, die Zahlen des Rechnungshofs infrage zu stellen. Ich vertraue seinen Zahlen und seinen Prüfungen. Bei der Kabeg ­gäbe es alleine durch die Auslagerung von Apotheke, Entsorgung, Reinigung, Küche und Wäscherei enormes Potenzial. Dadurch würde sich die medizinische Versorgung um keinen Millimeter verändern, denn das sind nicht Kernaufgaben eines Krankenhauses. Dass das funktioniert, zeigen das Krankenhaus in Spittal/Drau, das Vamed-Haus in Oberndorf/Salzburg und die Gesundheitsversorgung in Deutschland. Die Gesundheit der Patienten muss im Vordergrund stehen und nicht sozialpolitische Personalüberlegungen. Hier werden mit Steuermillionen künstlich Arbeitsplätze geschaffen und bewahrt.

Glauben Sie, die Kabeg lasse sich nur durch Outsourcing sanieren?

Nicht alleine, aber ein beachtlicher Teil. Das Outsourcing ist definitiv der Personalhebel. Wir müssen uns aber die Frage stellen, was in Ambulanzen wirklich stattfindet: Werden dort Notfälle behandelt oder finden Ordinationstätigkeiten statt? Wir müssen parallel die niedergelassenen Ärzte stärken. Wir leisten uns eine unglaublich teure Ambulanz-Infrastruktur, und ich bin mir nicht sicher, ob das nicht gewollt ist. Vielleicht ist den Sozialversicherungen eine hohe Auslastung der Krankenhausbetten wichtiger als die Stärkung der niedergelassenen Ärzte.

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Zur Person

Der Vorarlberger Christian ­Benger ist ein politischer Quer­einsteiger. Aus der Vorarlberger Textilunternehmerfamilie Benger stammend, arbeitete der studierte Forstwirt in Wien bei der Werbeagentur Saatchi & Saatchi und in der Unternehmenskommunikation der OMV. Über die Forstverwaltung im Stift Heiligenkreuz und die Stiftung Liechtenstein wechselte er 2000 nach Griffen, wo er den Forstbesitz Wallersberg seiner Mutter, Mitglied der Kärntner Unternehmerfamilie Leitgeb, übernahm.

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