Wien/Schwechat. Richard Lugner hat im Kampf um die Ladenöffnungszeiten eine neuerliche Klage eingebracht. Nachdem der Einkaufszentrumsbetreiber bereits beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) mit seiner Beschwerde gegen die aktuelle Sonntagsöffnungsregelung abgeblitzt ist und Klage beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eingebracht hat, vertreibt er sich die Zeit bis zum Urteil damit, die "schwarzen Schafe" in Österreich zu bekämpfen. Deswegen hat er neuerlich bei der Bezirkshauptmannschaft Wien-Umgebung eine Anzeige gegen die Spar-Filiale am Flughafen Wien in Schwechat eingebracht.

Schreiben gingen an die Volksanwaltschaft, Wirtschaftsminister Rudolf Mitterlehner und Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll. Grund für die neuerliche Anzeige - die erste wurde im September eingebracht - sind "neue Aspekte", erläuterte Lugner-Anwalt Adrian Hollaender. Diese bezögen sich auf das Urteil des VfGH sowie das Arbeitszeitgesetz. Hinterfragt werde auch die Verordnung des Landeshauptmanns, auf der die Erlaubnis für die Sonntagsöffnung von Spar am Flughafen beruht.

Das Öffnungszeitengesetz aus dem Jahr 2003 bei der Sonntagsöffnung Ausnahmen für Lebensmittelgeschäfte mit einer Lokalgröße von maximal 80 Quadratmeter vor, der Landeshauptmann kann auch Ausnahmen für Geschäfte mit größerer Fläche festlegen, sofern es die Bedürfnisse der Reisenden erforderlich machen. Der Spar am Flughafen sei allerdings nicht nur für Reisende zugänglich, sondern frei für alle - und werde, wie persönliche Recherchen von Richard Lugner ergeben haben, hauptsächlich von Bewohnern aus der Umgebung und Flughafen-Angestellten frequentiert. Damit werde gegen das Sonntagöffnungsverbot verstoßen.

(apa)