Linz/Wien. Im Rechtsstreit zwischen Linz und der BAWAG P.S.K. um einen verlustreichen Swap ist das Mediationsverfahren nun endgültig gescheitert. Am Donnerstag wurde es offiziell für beendet erklärt. Man nehme das mit Bedauern zur Kenntnis, hieß es seitens der Stadt. Die BAWAG wirft Linz Verzögerungstaktik vor. Die Zinsen für den entstandenen Verlust würden täglich 100.000 Euro kosten, dieser sei bereits auf 450 Mio. Euro angewachsen.

Die BAWAG hatte die Mediation bereits vor einigen Tagen aufgekündigt. Die beiden Mediatoren, die als einzige das Verfahren offiziell beenden konnten, haben das mit einem Schreiben, das mit 14. Februar datiert ist, getan, berichtete die Stadt Linz. Beide Parteien werden sich daher im Gerichtssaal wiedersehen. Das Verfahren vor dem Handelsgericht Wien, das für die Mediation unterbrochen worden ist, wird nun fortgesetzt.

"Wenn die BAWAG P.S.K. unbedingt wieder vor Gericht ziehen will, sehen wir dem gelassen entgegen. Die Stadt Linz hat eine starke Rechtsposition, sodass wir überzeugt sind, das Verfahren zu gewinnen", ist Bürgermeister Franz Dobusch (S) siegessicher. Mittlerweile würden mehrere deutsche Gerichtsurteile vorliegen, wonach Banken in ähnlichen Fällen zu vollem Schadenersatz verurteilt worden seien. Der von der Staatsanwaltschaft Linz bestellte Sachverständige Christian Imo soll in seiner Expertise zu dem Schluss gekommen sein, dass der Swap ein "asymmetrisches Gewinn-Verlust-Profil" aufweise.

"Marktüblich"

Die BAWAG betonte hingegen in einer Presseaussendung dass das Geschäft für Linz "gut, marktüblich und zweckmäßig" gewesen sei. Das habe sich erst mit der Finanzkrise 2008 geändert. Bis zur Klagsankündigung der Stadt 2011 habe man laufend Ausstiegs- und Restrukturierungsangebote gelegt. Aber die "jahrelange Untätigkeit" der Linzer Politiker habe zur derzeitigen Situation geführt. Das wolle man im Zivilverfahren auch lückenlos darlegen, kündigte die BAWAG an. Sie möchte zudem vom Bankgeheimnis für das betreffende Geschäft entbunden werden, um Öffentlichkeitsarbeit betreiben zu können. Finanzstadtrat Johann Mayr (S) wertete dieses Anliegen als "Freibrief für eine mediale Schmutzkübelkampagne".

Die Bank betonte zudem, nach wie vor an einer außergerichtlichen Einigung interessiert zu sein. Der Mediationsverhandler der Stadt, der Anwalt Gerhard Wildmoser, hat hingegen nicht den Eindruck, dass das Geldinstitut an einer Einigung interessiert gewesen sei: Die BAWAG habe nie Zahlen auf den Tisch gelegt, wie weit sie bereit wäre der Stadt entgegenzukommen, sagte er im Gespräch mit der APA. Linz soll dem Vernehmen nach ein Limit von 80 bis 100 Mio. Euro gehabt haben. Die Mediationsverhandlungen seien "schweigend und von Beginn weg eigenartig" abgelaufen, so Wildmosers Eindruck.

ÖVP-Vizebürgermeister Erich Watzl betonte, dass seine Partei "von Beginn an gegen diese Gespräche hinter verschlossenen Türen" gewesen sei. "Jetzt ist offenkundig, dass für diese Ehrenrunde wieder Monate und bis zu 200.000 Euro (Kosten für die Mediation, Anm.) an Steuergeld vergeudet wurden." Er hoffe, dass nun ein offener, transparenter Prozess beginne "und die Linzer Öffentlichkeit endlich zu ihrem Recht auf Klärung" komme, so Watzl.

(APA)