16.01.2013, 14:52

Salzburg, Finanzstatus: 74,7 Millionen im Plus

David Brenner / Bild: APA/Barbara Gindl

Update zur Finanzaffäre. Das Land Salzburg dürfte beim Finanzskandal offenbar tatsächlich mit einem blauen Auge davon gekommen sein.

Salzburg. Das Finanzvermögen des Landes Salzburg belief sich zum 31. Dezember 2012 auf 1,902 Millionen Euro. Diese Summe setzt sich aus einem Barguthaben über 97 Mio. Euro, einem Wertpapier-Portfolio über 1.354 Mio. Euro - dieses war in den Portfolioberichten des Risk Management Service der Deutschen Bank nicht erfasst ("Schatten-Portfolio") - sowie zwei Derivat-Portfolios zusammen, die in Summe einen positiven Marktwert von 451 Mio. Euro aufweisen.

Zur Finanzierung der Geschäfte im Finanzmanagement wurde ein Betrag von 1.707 Mio. Euro (Nominale) aufgenommen. Dies entspricht laut Prüfern einem Barwert von 1.828 Mio. Euro. "Dieses hohe Darlehensvolumen war bis Ende 2012 laut den vorliegenden Unterlagen dem Salzburger Landtag und der Salzburger Landesregierung unbekannt", heißt es im Bericht. Demnach ergibt der Finanzstatus auf Basis der von Inthuba vorgenommenen Bewertungen einen positiven Vermögensüberschuss des Landes in der Höhe von 74 Mio. Euro.

Nicht berücksichtigt wurden dabei jene Kredite über 605 Millionen Euro, die das Land bei der Österreichischen Bundesfinanzierungsagentur (ÖBF) und anderen Instituten zur Finanzierung des Landeswohnbaufonds aufgenommen hatte. Diesen Krediten stehen Forderungen in gleicher Höhe gegenüber. Ebenfalls nicht eingerechnet waren die 874 Mio. Euro ordentliche Verschuldung aus dem Landesbudget. Die Summe sämtlicher Verbindlichkeiten des Landes beläuft sich daher auf 3.307 Mio. Euro.

"Haben einen Spielraum"

„Entgegen früherer Annahmen gibt es keinen Fehlbetrag, sondern ein rechnerisches Plus von 74 Mio. Damit haben wir einen Spielraum, den wir für die weitere Aufarbeitung brauchen", betonte der scheidende LHStv. David Brenner (S) in seiner Rede vor dem Finanzüberwachungsausschuss. „Es gibt zwar keine hundertprozentige Sicherheit, dass alle Daten von allen Banken vollständig geliefert worden sind. Wir können auch nicht garantierten, dass es nicht irgendwo noch eine Bank gibt, von der wir nichts wussten." Es gebe aber derzeit keine Indizien und direkte Hinweise, das über die jetzige Aufarbeitung hinaus noch weiter Konten und Veranlagungen existieren. "Damit gibt es auch keine negativen Auswirkungen auf das Landesbudget." Brenner sprach aber von "negativen Faktoren", die es zu berücksichtigen gelte.

Zum Wertpapierportfolio, das der Rechnungshof Ende 2011 noch mit 1,2 Mio. (!) Euro bewertete und das sich schließlich um das Tausendfache höher herausstellte, meinte Brenner: "Es wird eine der ersten Aufgaben sein, diese Währungen abzusichern. Wir müssen sofort Sicherungs- und Restrukturierungsmaßnahmen einleiten. Wir müssen davon ausgehen, dass die Anschaffung dieser Wertpapiere kreditfinanziert wurde. Aus meiner Sicht hat dieses Portfolio allen Grundsätzen von Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit und den Richtlinien des Landes widersprochen." Laut Brenner solle das Wertpapierportfolio binnen zwölf bis 18 Monaten so aufgelöst werden, dass dem Land kein Schaden entstehe

 

(apa)

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‪“Mit dem Zwischenbericht ist die Angelegenheit nicht erledigt. Wir brauchen einen geordneten Ausstieg aus riskanten Geschäften, mit einer Anpassung des Portfolios“, sagte LH Gabi Burgstaller (S) in der Sitzung des Finanzüberwachungsausschusses. Ziel sei nach wie vor ein Ausstieg zur Gänze. Darüber hinaus will Burgstaller "Systemfehler und Kontrollmängel wahrnehmen und die entsprechende Schlüsse ziehen". Da sich gezeigt habe, dass Geschäfte mit hohem Risiko am Budget vorbei abgeschlossen worden seien, müsse die Kontrolle verstärkt und das gesamte System des Landeshaushaltes samt Finanzmanagement auf neue Beine gestellt werden.

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    Kommentare

    3 Kommentare

    Verbleibende Zeichen: 1500

    klauskastner meint

    Einerseits wird über geheimgehaltene Schulden von 1,8 Mrd. EUR berichtet, andererseits über ein geheimgehaltenes Depot, das mit diesen Schulden finanziert wurde, von 1,4 Mrd. EUR. Dazwischen liegen 400 Mio. EUR. Und wo sind die? Ist das vielleicht der geheimgehaltene Verlust?

    verfasst am 16.01.2013, 18:44

    rolli1950 meint

    wenn man die art der staatsbuchhaltung (ausnahme Stmk. und V) kennt
    dann weis man sofort,dass hier keine verluste erkennbar sind ! also, lasst euch nicht blenden,
    mal schaun was da noch für szenarien kreirt werden,
    leicht möglich dass ,wie immer, alles abgewürgt wird.
    app.was passiert jetzt mit dem paulus und der oberzockerin, die sind doch clean und müssten einen boni bekommen - eh alles paletti !!!
    oder sehe ich da was falsch ??

    verfasst am 16.01.2013, 17:11

    "Wir können auch nicht garantierten, dass es nicht irgendwo noch eine Bank gibt, von der wir nichts wussten." - Wenn der Wolfgang Eder oder der Ottl vor seinen Aktionären betreffend Exposures und/oder EBIT solch ein Statement abgeben dann fällt der Aktienkurs der voestalpine ordentlich und der Aufsichtsrat wird schleunigst neue Vorstände bestellen.

    Wenn ein hoher Landesbediensteter solch ein Statment abgibt schockiert das eigentlich gar keinen.
    Das gleicht ja wirklich einem Kabarret und ist einfach nur beschämend.

    verfasst am 16.01.2013, 16:42

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