24.02.2013, 20:05  von Michael J. Mayr

Monika Rathgeber denkt nicht an Kronzeugen-Deal

Ex-Budgetreferatsleiterin Monika Rathgeber ist von ihrer Unschuld fest überzeugt / Bild: APA/NEUMAYR/MMV

Finanzaffäre. Die Hauptverdächtige in der Salzburger Steuergeld-Spekulations­affäre will keine ­Kronzeugenregelung. Rathgeber glaubt auch an Freispruch. Sie sieht „Fehler“, jedoch keine kriminellen Vergehen und habe nur Aufträge erfüllt.

Salzburg. Monika Rathgeber beteuert nicht nur ihre Unschuld in der Salzburger Spekulationscausa, sondern ist davon so überzeugt, dass sie einen Kronzeugen-Deal mit der Korruptionsstaatsanwaltschaft in Wien strikt ablehnt.

Die Behörde führt die langjährige Leiterin des Landesbudgetreferats seit Dezember als Hauptbeschuldigte in dem mutmaßlichen Milliardenskandal. David Brenner, ­damals noch Salzburger ­Finanzlandesrat, sowie eine anonyme Beamtengruppe haben die 41-jährige Juristin angezeigt. Untreue, Amtsmissbrauch und Urkundenfälschung zum Zweck weisungswidriger Spekulationsgeschäfte lauten die Kernvorwürfe gegen Rathgeber. Der mitbeschuldigte Finanzhofrat Eduard Paulus hat diese bei seiner Einvernahme durch die Staatsanwaltschaft bekräftigt.

Rathgeber indes gesteht lediglich ein, nicht alles richtig gemacht zu haben. Kriminelle Vergehen sieht sie nicht. „Ich habe nichts alleine gemacht, sondern immer Wert darauf gelegt, dass alle Informationen im Amt geteilt werden", beteuerte sie am Donnerstag im U-Ausschuss des Landtags. So beruft sie sich beim Vorhalt, den Bundesrechnungshof (RH) 2011 belogen zu haben, auf Brenner und Paulus.

Der Landesrat habe gewünscht, dass der Prüfbericht weniger schlimm ausfalle als der vorherige, und Paulus habe nichts dagegen gehabt, aus den internen Beratungspapieren kritische Passagen zu streichen. „Er hat nur gemeint: ,Wenn du sich das traust.'‘ Im Nachhinein betrachtet war das nicht so richtig von mir", sagt Rathgeber.

Anwalt sieht es ebenso

„Klar" sei ihr heute auch, dass sie die Kontrollunterschrift ihres Mitarbeiters nicht in acht Derivatverträge hineinkopieren hätte dürfen. Doch dieser sei wegen eines privaten Pflegefalls oft nicht da gewesen. „Und bei Derivaten muss es sehr schnell gehen", erklärt Rathgeber den „Fehler". Ihr Anwalt Herbert Hübel sieht es ebenso. „Die Frau ist völlig unschuldig. Kronzeugenregelung war daher von vornherein kein Thema", sagt er dem WirtschaftsBlatt.

 

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